Grüner Schutzschirm gegen Teuerung

Portrait von Judith Pühringer und Peter Kraus

Grüner Schutzschirm gegen Teuerung

Judith Pühringer, Peter Kraus
Was ist unser Grüner Schutzschirm gegen Teuerung? Die Preise für Energie, Mieten und das tägliche Leben steigen rasant. Auch Wien muss hier gegensteuern und das leistbares Leben in Wien schützen.

Das leistbare Leben in Wien ist derzeit für viele Menschen in Gefahr. Die extrem stark steigenden Preise betreffen ärmere Menschen sowie die breitere Mittelschicht und alle Lebensbereiche. Wir müssen alle Bereiche des täglichen Lebens abfedern: Von Mobilität bis zum Wohnen.

Unser Grüner Schutzschirm gegen Teuerung umfasst Forderungen für drei Bereiche des täglichen Lebens.

Grafik eines grünen Schutzschirms, der sich über die Worte "Für leistbares Leben in Wien" und "Der Grüne Schutzschirm" spannt.

1. SCHUTZSCHIRM
LEISTBARES LEBEN

Die Wien Energie hat 2020 einen Rekordgewinn von 360 Millionen Euro eingefahren. Zudem kommt es aktuell im Bereich der Energieversorger zu hohen Zufallsgewinnen. Viele Haushalte haben Probleme mit den Energiekosten. Daher fordern wir neben der Energiekostenpauschale für besonders betroffene Haushalte einen Energiekostengutschein, von dem alle Haushalte profitieren.

1. ENERGIEGUTSCHEIN FÜR ALLE WIENER HAUSHALTE

Es soll einen Energiegutschein im Wert von 100 Euro für Einpersonenhaushalte + 25 Euro je weiterer Person im Haushalt geschaffen werden. Und zwar für alle Wiener Privathaushalte.
Kosten: ca. 120 Millionen Euro.

Wie das finanziert werden soll?
Durch eine Bürger:innendividende, mit der die Stadt Wien ein Drittel des Rekordgewinns der Wien Energie von 360 Millionen Euro aus dem Jahr 2020 abschöpft. Vorbild ist hier der Wiener Gastrogutschein.

2. BEFRISTETER TEUERUNGSAUSGLEICH IN DER WIENER MINDESTSICHERUNG

Und zwar um sechs Prozent der jeweils geltenden Mindeststandards ab 1. April bis 31.12.2022.
Das hilft besonders jenen Menschen, die am stärksten unter der Teuerungswelle leiden.

3. UNBEFRISTETE ERHÖHUNG DER KINDERMINDESTSICHERUNG

Die Teuerung ist schon länger ein Thema, das uns beschäftigt. Der russische Krieg wirkt hier wie ein Brandbeschleuniger.

Wir fordern eine unbefristete Erhöhung der Wiener Kindermindestsicherung auf 284,00 Euro (zusammen mit der Familienbeihilfe entspricht das der Armutsgefährdungsschwelle pro Kind im Haushalt von 398 Euro). Auch auf die Kindermindestsicherung soll zudem der befristete Teuerungsausgleich (siehe oben) angewendet werden.
Das ergibt eine Erhöhung von 37,04 Euro monatlich pro minderjährigem Kind (davon sind 17,04 Euro befristet und 20 Euro unbefristet).

2.
SCHUTZSCHIRM
MOBILITÄT

Neuseeland hat mit der Halbierung der Öffi-Preise schon einen Schritt weg von der Öl-Abhängigkeit und steigenden Spritpreisen gesetzt, auch Eisenstadt macht seinen Stadtbus jetzt gratis. Auch in Wien können solche Entlastungen schnell und unkompliziert umgesetzt werden.

1. DIE NÄCHSTEN 3 MONATE GRATIS MIT DER WIENER JAHRESKARTE

Eine temporäre Gratis-Jahreskarte für 3 Monate würde die gestiegenen Mobilitätskosten vorerst  abfangen. Dieser Vorschlag kostet ca. 100 Mio Euro und entlastet nicht nur 820.000 Jahreskartenbesitzer:innen, sondern schafft auch zuzsätzliche Anreize, auf Öffis umzusteigen. Damit hätten Wiener:innen und Pendler:innen die Möglichkeit, ohne zusätzliche Kosten umzusteigen und Mobilitätskosten zu sparen.

Einen niederschwelligeren Zugang gibt es nicht. Erfahrungsgemäß bleiben nach einer Gewohnheitsänderung dann mehr Stammkunden beim Öffentlichen Verkehr. Somit wären die Nutzer:innen – überdurchschnittlich aus finanziell schlechter gestellten Haushalten – und das Klima entlastet.

So funktionierts: Für neue Kund:innen und für bestehende, die monatlich zahlen, sollen die Zahlungen 3 Monate ausgesetzt werden. Für Jahreszahler:innen wird die Karte 3 Monate verlängert.

2. AUSWEITUNG DER ANSPRUCHSBERECHTIGUNG FÜR DEN MOBILPASS

Ausweitung auf alle Wiener Haushalte, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen.

3.
SCHUTZSCHIRM WOHNEN

​Die Mietpreise steigen immer stärker. Wer spannt einen Mietenschutzschirm für die Mieter:innen von Gemeindewohnungen auf? Wir!

AUSSETZEN DER MIETANHEBUNG DURCH WIENER WOHNEN

Die im April 2022 anstehenden Mietanhebung für die 220.000 Gemeindewohnungen von Wiener Wohnen soll ausgesetzt werden. 

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