Wir bringen heute im Gemeinderat eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig zum Thema Kleingärten ein. Mitte September wurde die Kleingartenaffäre um den Donaustädter SP-Bezirkvorsteher Ernst Nevrivy und andere Funktionär:innen aus dem SPÖ-Umfeld bekannt. Nach über acht Wochen wegducken gibt es bis heute keinerlei Konsequenzen, kein Wort der Entschuldigung und auch keine Rücktritte. Die SPÖ gibt im Kleingartensumpf ein verheerendes Bild ab.

SPÖ prüft sich selbst

Die Vorgänge wuchsen sich zu einem veritablen Skandal aus. Der Status quo in dieser Causa ist, dass Bürgermeister Michael Ludwig ausschließlich die SPÖ-Landesparteisekretärin mit einer partei-internen Untersuchung beauftragte. Und das, obwohl der Verdacht mehrerer korruptionsstrafrechtlicher Tatbestände wie „Verbotene Intervention zu eigenen Gunsten“, „Vorteilszuwendung“, „Vorteilsannahme“ oder auch „Beteiligung zur Untreue“ im Raum steht. Auch die Einschaltung des Stadtrechnungshofs Wien erfolgte nicht durch den Bürgermeister selbst.

19 Fragen an Bürgermeister Ludwig

Auch am Flötzersteig wurde ein städtisches Grundstück an den Generalsekretär des Städtebundes unter Schätzpreis verkauft und nur wenige Jahre später weit über dem Einkaufspreis weiterveräußert wurde. Die Frage, welcher Zusammenhang zwischen der hohen Gewinnspanne und der durch den Verkäufer Weninger selbst initiierten und letztendlich umgesetzten Umwidmung des Grundstückes besteht, ist rechtlich genau zu prüfen.

Da nunmehr seit mehr als 2 Monaten in der Causa Kleingarten außer einer partei-internen Selbstreinigungsprüfung, deren Ergebnis ohne rechtliche Wirkung bleibt, keinerlei Prüfung der Geschehnisse durch die Stadt Wien veranlasst wurde, fordern wir dringend Aufklärung.

Wir stellen unter anderem folgende Fragen an Bürgermeister Ludwig:

• Wird dafür gesorgt, dass der Bezirksvorsteher des 22. Bezirks bis zur Klärung der im Raum stehenden strafrechtlichen Tatbestände die Ausführung abtritt?
• Warum wurde nur eine parteiinterne Prüfung der Geschehnisse beauftragt und nicht alle rechtlich möglichen Prüfungsverfahren, wie die Prüfung durch den Stadtrechnungshof und die Prüfung durch die Interne Revision?
• Welche Unterlagen und welche Auskunftspersonen standen der SPÖ-Landesparteisekretärin bei der medial berichteten „tiefgreifenden“ Prüfung der Causa Kleingarten zur Verfügung
• Wurden als Konsequenz aus der Kleingartenaffäre formale Schritte für die Ausarbeitung fairer und nachvollziehbarer Kriterien für die Vergabe von Kleingärten in städtischem Eigentum veranlasst?
• Der Rechnungshof empfiehlt, bei Liegenschaftsveräußerungen zukünftige Wertsteigerungen, die u.a. durch Widmungsänderungen entstehen, in Form von Kaufpreisnachzahlungen vertraglich abzusichern. Welche Maßnahmen werden hierfür gesetzt?
• Medienberichten zufolge soll die Stadt Wien die rechtlichen Möglichkeiten einer Umwidmungsabgabe prüfen. Was ist der Stand dieser Prüfung oder bleibt es schon wieder bei Ankündigungspolitik?