Protestcamp gegen „Stadtstraße“ geräumt
Protestcamp
Judith Pühringer, Peter Kraus –
Bürgermeister Ludwig lässt mit großem Polizeieinsatz die Bagger auffahren und setzt die Räumung des Protestcamps Stadtstraße durch. Ein trauriger Tag für den Klimaschutz, für die Zivilgesellschaft – und ganz besonders für die SPÖ.
Unerwartete Räumung
Das, wogegen die Klimaschützer:innen in der Stadt vehement gekämpft haben, ist nun doch eingetreten: Bürgermeister Ludwig lässt mit großem Polizeieinsatz die Bagger auffahren und beendet den Klimaprotest. Für den Polizeieinsatz gegen die Klimaschützer:innen wurden alle Öffis und Zufahrtsstraßen weiträumig gesperrt.
Das ist ein trauriger Tag für den Klimaschutz, für die Zivilgesellschaft – und ganz besonders für SPÖ. Besonders erschreckend ist auch, dass heute mit Polizeischutz 400 Bäume gefällt werden sollen, damit die Bauarbeiten für die Stadtautobahn beginnen können.
„Monatelang haben sich junge Menschen friedlich dafür eingesetzt, dass Umwelt und Klima nicht weiter belastet werden und es keine vierspurige Stadtautobahn geben wird. Die Klimaschützer:innen wurden angefeindet, ihr Lager wurde angezündet und dennoch haben sie sich unermüdlich für die richtige Sache eingesetzt. Es ist besonders enttäuschend, dass dieser Einsatz nun umsonst gewesen sein soll.“Peter Kraus und Judith Pühringer, Parteivorsitzende
Die Stadtpolitik hat schon bei anderen Konfliktthemen bewiesen, dass sie gemeinsam mit der Zivilgesellschaft an Kompromissen arbeiten kann. Das lässt die Stadtregierung hier schmerzlichst vermissen.
keine Gespräche auf Augenhöhe
Die sogenannten Gesprächsangebote der Stadtregierung und von Stadträtin Ulli Sima an die Klimaschützer:innen waren eigentlich keine: Die Rücknahme der Klagsdrohungen wurde nicht einmal in den Raum gestellt, geschweige denn über Alternativen zur Stadtstraße gesprochen. Stattdessen wurde einzig der Abzug aus dem Lobaucamp gefordert.
Das sind keine Gespräche auf Augenhöhe – hier wurden nur Ultimaten gesetzt. Mit den Klagsdrohungen gegen Klimaaktivist:innen und NGOs wurde versucht, Kritiker:innen systematisch einzuschüchtern. Jetzt geht man noch einen Schritt weiter und lässt die Polizei gegen junge Klimaschützer:innen vorgehen. Die Klimaaktivist:innen sind mutige, meist junge, Menschen, die Verantwortung übernehmen, sich gegenseitig unterstützen und die Hoffnung im Kampf gegen die Klimakrise nicht aufgeben – trotz der Angst vor der Zukunft. Sie haben sich einen anderen Umgang verdient.