Klimaziele der Stadt Wien
Judith Pühringer, Peter Kraus –
Die neuen Klimaziele von Wien bringen ohne begleitende Maßnahmen niemanden etwas. Seit mehr als einem Jahr lässt die Rot-Pinke Regierung konkrete Taten im Klimaschutz vermissen.
Stadt Wien präsentiert
neue Klimaziele
Die rot-pinke Stadtregierung hat einen „Klimafahrplan“ präsentiert, und setzt sich darin zwar Klimaziele, ergreift aber keine geeigneten Maßnahmen, um diese zu erreichen.
Viele der präsentierten Maßnahmen gehen auf Innovationen in der Bundesregierung zurück, wie etwa auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz oder das Einwegpfand, das Klimaministerin Leonore Gewessler auf den Weg gebracht hat. Konkrete Maßnahmen, die über jene des Bundes hinausgehen, finden sich nur spärlich.
Was braucht es, um die Klimaziele 2040 zu erreichen?
Um die Klimaziele 2040 von Wien zu erreichen, müssten in den nächsten 20 Jahren im Schnitt 3,3 Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden. Im aktuellen Klimabudget, dass die Stadtregierung im November 2021 vorgelegt hat, sind pro Jahr 18.000 Tonnen CO2-Einsparung vorgesehen, das sind 0,5 Prozent davon.
Damit schießt rot-pink nicht nur kilometerweit an den eigenen und internationalen Zielen vorbei. Sie macht sich auch der unterlassenen Hilfeleistung an den nächsten Generationen schuldig. Denn sie sind es, die an den stärksten Auswirkungen der Klimakrise leiden werden.
Wie passen Klimaziele und milliardenschwere Autobahnprojekte zusammen?
Klimaschutz kann man nicht in der Theorie betreiben.
Sich Klimaziele zu setzen und gleichzeitig:
- milliardenschwere Autobahnprojekte zu planen, geht einfach nicht zusammen.
- bloß 0,5 Prozent der notwendigen CO2-Reduktionen zu erwirken, geht einfach nicht zusammen.
- sämtliche mutigen Maßnahmen zur Verkehrsreduktion und Priorisierung der aktiven Mobilität zu stoppen, geht sich einfach nicht aus.
Denn rot-pink hat mutige Projekte, die den Verkehr in Wien reduzieren würden, wie etwa eine verkehrsberuhigte Praterstraße und Reinprechtsdorfer Straße wurden gestoppt, während rarer Grünraum wie in der Venediger Au verbaut wird.
Hier regieren Scheuklappen und altes Denken, anstatt Weitsicht und Mut. Zum Nachteil des Klimas. Enttäuschend ist auch, dass sich vor allem die SPÖ Wien den Kampf gegen Klimaschützer:innen auf die Fahnen heftet.
Wien ist keine Klimamusterstadt
Die internationalen Vorbilder im Klimaschutz sind heute schon andere Städte als Wien. Nicht nur Paris oder Barcelona, auch österreichische Städte ziehen an Wien vorbei. Graz geht unter der Grünen Vizebürgermeisterin Judith Schwendtner bei den Klimazielen voran: So bewirbt sich Graz für die EU-Mission „100 klimaneutrale Städte bis 2030“ und zeigt dabei mehr Ambition und Mut als die Stadt Wien.