Klagsdrohungen gegen Klima-Aktivist:innen

Kreisky Nobau

Klagsdrohungen gegen Klima-Aktivisti:nnen

Judith Pühringer, Peter Kraus
Die Klagsdrohungen gegen Klimaaktivist:innen und NGOs – darunter auch Minderjährige – überschreiten ganz klar eine rote Linie. Damit sollen Kritiker:innen des Monsterprojektes in der Lobau eingeschüchtert und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden.

Klagsdrohungen gegen Klimaaktivist:innen überschreiten rote linie

Die Stadt Wien und Bürgermeister Ludwig müssen die Entscheidung der Baustopps für den Lobautunnel akzeptieren und aufhören, diese mit juristischen Mitteln zu bekämpfen. Bürgermeister Ludwig wäre gut beraten, die Betonpolitik der 1970er Jahre zu beenden.

Mit dem Klimacheck des Bundes hat sich die Situation der „Stadtstraße“ deutlich verändert. Wien hat Klimaziele, setzt aber keine geeigneten Klimamaßnahmen. Das ist unterlassene Hilfeleistung gegenüber den kommenden Generationen.

unsere fragen an ludwig

Wir haben deshalb in der Gemeinderatssitzung eine dringliche Anfrage mit 55 Fragen an Bürgermeister Ludwig gestellt. Antworten hat der Bürgermeister keine geliefert. Wir wollten unter anderem wissen:

  • Ist es korrekt, dass diese obengenannten Aufforderungsschreiben, die de facto Klagsdrohungen sind, im Auftrag der Stadt Wien geschrieben und versendet wurden?    
  • Haben Sie dieses anwaltliche Einschreiten beauftragt?    
  • Wenn nein, wer veranlasste die Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei in dieser Angelegenheit?    
  • Welche Kosten erwachsen der Stadt Wien aus den bisher versandten Anwaltsschreiben?
  • Wieviele Personen haben ein derartiges Aufforderungsschreiben der Kanzlei Jarolim Partner in der gegenständlichen Angelegenheit erhalten?
  • Ja oder nein: Werden Sie einen Weihnachtsfrieden in der Causa Stadtstraße aussprechen?

Fossile Großprojekte wie die Stadtautobahn sind mit den Klimazielen nicht länger vereinbar. Diese Art der Stadtentwicklung entspringt dem Geist vergangener Jahrzehnte. Die Wiener Stadtregierung rast unter Bürgermeister Ludwig zurück in die Beton-Vergangenheit. Er muss jetzt die Notbremse ziehen und umkehren.

wir fordern einen WEIHNACHTSFRIEDEN

Am 22. Dezember 1984, also vor fast genau vor 37 Jahren verkündete der damalige SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz einen Weihnachtsfrieden in der Hainburger Au. Tausende Menschen verbrachten die folgenden Feiertage in der Au. Wir fordern, so wie es Bundeskanzler Sinowatz damals gemacht hat, einen „Weihnachtsfrieden“ in der Lobau. Damit meinen wir:

  • Rücknahme der Klagsdrohungen    
  • Entschuldigung für das Vorgehen der Stadt Wien    
  • Echte Gesprächsbereitschaft der Stadtregierung und Dialog auf Augenhöhe    
  • Vorläufiger Stopp der Arbeiten    
  • Gemeinsame Suche nach bester Lösung

Skip to content