VAMED: Gesundheitsvorsorge für alle statt Profite für wenige

Die zuletzt erschienenen Medienberichte, wonach die Stadt Wien ein Vorkaufsrecht auf die zum Verkauf stehenden VAMED-Anteile am Anton-Proksch-Institut habe, dieses aber ungenutzt verstreichen lässt, stoßen bei uns auf Unverständnis. Das Anton-Proksch-Institut gehört zu 40 Prozent einer Stiftung, in der unter anderem die Stadt Wien vertreten ist.

Wir fordern, dass die vertraglichen Vereinbarungen über ein mögliches Vorkaufsrecht unverzüglich offengelegt werden. In der Folge muss diese Option umgehend geprüft werden – wenn sie denn besteht. Stadtrat Hacker entscheidet hinter verschlossenen Türen auf Basis einer vertraglichen Regelung, die niemand kennt. Das geht so nicht. Die Öffentlichkeit soll sich ein Bild machen können. Es geht um die medizinische Versorgung in unserer Stadt, die schließlich mit Steuergeld und Sozialversicherungsbeiträgen finanziert wird. Es ist daher völlig unverständlich, warum Hacker reflexartig abwinkt.

Privatisierung im Gesundheitsbereich ist brandgefährlich

Das Anton-Proksch-Institut ist äußerst renommiert und leistet einen wichtigen Beitrag in der Gesundheitsversorgung der Stadt. Es geht damit um die medizinische Versorgung und die Daseinsvorsorge in Wien. Jetzt droht aber eine Privatisierung von Gesundheitsleistungen. Wir Grüne verfolgen und überprüfen diese Vorgänge deshalb mit wachsamen Augen. Rein gewinnorientiertes Handeln führt in der Gesundheitsversorgung leider meistens zu Einsparungen beim Personal und verringerter Behandlungsqualität für Patient:innen. Das ist ein brandgefährliches Spiel.

Es reicht nicht, wenn die SPÖ immer nur aufschreit und andere in die Pflicht nehmen möchte, bei den Problemen dann aber wegschaut und die eigenen Möglichkeiten nicht ausschöpft.