Katastrophales Krisenmanagement und Vertuschung bei Wien Energie

Peter Kraus

Wie Sonntag abends bekannt wurde, ist „Wien Energie“ in finanzielle Turbulenzen geraten und benötigt Unterstützung vom Bund. Die Bundesregierung hat schnell und unbürokratisch geholfen und der Stadt Wien ein Darlehen von 2 Milliarden Euro zugesichert.

Das Problem bei „Wien Energie“ war der Stadt offenbar schon länger bekannt, die Stadt Wien musste als Eigentümerin bereits mehrfach einspringen. Es gab Notverfügungen des Bürgermeisters gemäß §92 der Stadtverfassung. Die Stadtregierung hat bereits zwei mal 700 Millionen zugeschossen und hat hier heimlich agiert, ohne die Öffentlichkeit zu informieren.

Erst am Samstag trat die Stadt Wien an die Bundesregierung heran, da sie offenbar allein nicht mehr in der Lage war, Wien Energie bei der Hinterlegung der Sicherheitsleistungen zu helfen. Warum bei dem eilig einberufenen Krisengipfel am Wochenende weder der Bürgermeister noch der zuständige Stadtrat anwesend waren, kann ebenfalls nur vermutet werden.

  1. Die Wienerinnen und Wiener müssen keine Angst haben. Die Bundesregierung hat das Problem gelöst und der Stadt Wien 2 Milliarden Euro an Darlehen fix zugesichert.
  2. Wir fragen uns: Warum hat der Wiener Bürgermeister seine Notkompetenzen am Gemeinderat vorbei ausgeübt?
  3. Warum wurde der Gemeinderat und der Stadtsenat nicht involviert?
  4. Warum wurde die Bundesregierung erst so spät kontaktiert und um Hilfe gebeten?
  5. Es geht hier darum, die Versorgungssicherheit der Stadt abzusichern, hier darf es keine verschleppten Entscheidungen oder gar Vertuschungen geben.

Öffentlichkeit und Opposition wurde seitens der Wiener Stadtregierung über die bisherigen Hilfen für die „Wien Energie“ seitens der Stadt Wien völlig im Unklaren gelassen und die finanziellen Spielräume der Stadt wurden weitgehend erschöpft.

Der Bürgermeister hat eine Angelegenheit wie diese unverzüglich dem zuständigen Gemeindeorgan zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. Nach unseren Informationen ist es bereits vor Wochen zur ersten derartigen Notverfügung gekommen. Hat der Koalitionspartner davon gewusst? Hat er diese Intransparenz mitgetragen? Das könnte man auch als Vertuschung und Verschleppung der aktuellen Notlage bezeichnen. Es wird hier ein Unternehmen gefährdet, das zwei Millionen Kund:innen versorgt, es geht hier um die Versorgungssicherheit der Stadt. Dann auch einfach nicht beim Krisengipfel zu erscheinen, zeigt ein fatales Verständnis von Krisenmanagement.

Was jetzt zur Aufklärung passieren muss:

Bürgermeister Ludwig muss für vollständige Aufklärung und Transparenz sorgen und hat viele offene Fragen zu beantworten. Dazu stellen wir eine schriftliche Anfrage mit einer Reihe von Fragen an den Bürgermeister, die er sofort beantworten soll.

Wir begrüßen, dass Bundesrechnungshof und Stadtrechnungshof die Causa untersuchen wollen.

Wir begrüßen die Einrichtung einer Untersuchungskommission und werden uns auch mit voller Kraft an der Aufklärung der Milliarden-Geschäfte beteiligen. Wir hätten jedoch gerne noch vor der Einsetzung die Regeln für eine Untersuchungskommission erweitert. Denn aktuell können nur sehr eingeschränkt Fragen zum Geschäft der Wien Energie gestellt werden.

Die NEOS haben im Laufe der Woche ebenfalls in Aussicht gestellt, dass es aus ihrer Sicht eine solche Ausweitung der Kompetenzen einer Untersuchungskommission geben sollte. Hier besteht eine Chance, die wir alle nutzen sollten, um auch die NEOS in die Pflicht zu nehmen. Die Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten werden wir auf jeden Fall in der nächsten Sitzung des Landtags beantragen.

Wienenergie

Schriftliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig

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