Wien Energie: Bürgermeister Ludwig muss brennende Fragen beantworten

Wienenergie

Peter Kraus, Judith Pühringer und David Ellensohn

Wir werden alle anderen Parteien zu einer 5-Parteienrunde einladen, damit die ausgelagerten Unternehmungen der Stadt Wien Teil der Untersuchungskommission Wien Energie werden können.

Wir müssen jetzt für Transparenz und Aufklärung in der Causa Wien Energie sorgen. Dafür ist die Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten auf die ausgelagerten Bereiche der Stadt Wien wie die Wien Energie eine wichtige Voraussetzung.

Das angekündigte „Transparenzpaket“ der Stadtregierung ist ein reines Ablenkungsmanöver und ändert genau gar nichts am aktuellen Fall der Wien Energie. Die NEOS sind hier eingeknickt, die überfällige Ausweitung Untersuchungskommission kommt nun doch nicht.

Transparenz braucht großen Wurf mit allen 5 Parteien

In Sachen Transparenz sind die NEOS als Tiger gestartet und als Bettvorleger geendet. Um hier mehr Schub zu erzeugen, werden wir alle anderen Parteien zu einer 5-Parteienrunde einladen. Wir wollen, dass die ausgelagerten Unternehmungen der Stadt Wien Teil der Untersuchungskommission werden können. Wir werden daher das Gespräch mit allen Parteien suchen und sind zuversichtlich, dass wir hier rasch zu einer Einigung kommen werden.

Gestern wollte sich der Bürgermeister die intransparente Vorgehensweise im Nachhinein im Finanzausschuss absegnen lassen. Doch nach wie vor fehlen relevante Unterlagen und wichtige Fragen sind noch immer unbeantwortet. Deshalb konnten wir dem nicht zustimmen. Heute geht es im Stadtsenat weiter.

Der Bürgermeister hat einige Fragen zu beantworten

  • Wie lange vor dem 15. Juli wusste der Bürgermeister schon von den Schwierigkeiten der Wien Energie?
  • Wurde geprüft, ob die Entscheidung per Umlaufbeschluss erfolgen hätte können und wenn ja, warum man sich dagegen entschieden hat?
  • Warum konnte der Stadtsenat im Sommer nicht per Umlaufbeschluss informiert werden?
  • Wenn der Bürgermeister erkannt hat, dass ein riesiges Versorgungs- und Finanzierungsproblem auf die Wien Energie zukommt und unter Umständen auch auf andere Energieversorger, warum war das keine einzige Information an die anderen Parteien, an die Bundesregierung, an die E-Control und an die Öffentlichkeit wert?

Wir sind gespannt auf die Antworten – Bürgermeister Ludwig kann all diesen Fragen nicht einfach ausweichen.

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