Bezirkegruene.at
Navigation:
am 1. Februar

Alles, was du über die Wiener Mindestsicherung wissen solltest

Birgit Hebein - Der Faktencheck der Grünen. Stand: Februar 2018

Was ist NEU?

  • Erstmals werden die Ursache und Auslöser von Notlagen und Problemen der Menschen in den Mittelpunkt der Mindestsicherung gestellt
  • Begleitung durch Sozialarbeit
  • 6.700 neue Angebote für Qualifizierung und Ausbildung von MindestsicherungsbezieherInnen
  • Schwerpunkt: Jugendlichen ein eigenständiges Leben ermöglichen - One-Stop-Shop
  • Wer arbeitet, erhält den Beschäftigungsbonus und profitiert
  • Wer über längere Zeit arbeitet, erhält den Beschäftigungsbonus plus
  • Frauen werden gestärkt: zukünftig Geld auf zwei Konten
  • die Anrechnung des Pflegegeldes als Einkommen des pflegenden Angehörigen wird eingestellt​

Was kommt sicher nicht?

Kürzungen, denn wir machen keine Politik am Rücken von Menschen in Notlagen

Wartefrist, denn Kosmetik, Scheinlösung und Stimmungsmache hilft keinem einzigen Menschen weiter

Unterschiedliche Systeme für Menschen in Notlagen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar

Wer bekommt Mindestsicherung?

Ein Haushalt, der zu wenig Einkommen hat, um überleben zu können und nicht mehr als 4.315,20 Euro besitzt (Konto, Bausparvertrag, Grundstück, Wohnung, Auto, Lebensversicherung,…). Ein Auto steht der Mindestsicherung dann nicht entgegen, wenn es für den Job oder aufgrund einer Behinderung benötigt wird. 

Wie hoch ist die Mindestsicherung in Wien?

Das hängt von zwei Dingen ab: mit wem man im Haushalt lebt (der so genannten Bedarfsgemeinschaft) und wie hoch das gemeinsame Einkommen in diesem Haushalt ist. In Wien waren es 2017 durchschnittlich 616,- Euro monatliche Mindestsicherung pro Haushalt. 

Wie wird das genau berechnet?

Zum Einkommen zählen Löhne, Gehälter, selbständiges Einkommen, Alimente, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Krankengeld, Pensionen, Kinderbetreuungsgeld. Familienbeihilfe und Pflegegeld zählen nicht dazu. Neu ab Februar 2018 ist, dass Lehrlinge ihre Entschädigung behalten können. 

Das Einkommen des Haushaltes wird zusammengerechnet. Es wird soviel Mindestsicherung ausbezahlt, dass der Haushalt das Minimaleinkommen erreicht hat: 

  • Singlehaushalt: bis zu 863,04 Euro/Monat
  • Alleinerziehend mit einem Kind: bis zu 1.096,02 Euro/Monat 
  • Alleinerziehend mit zwei Kindern: bis zu 1.329,08 Euro/Monat
  • Paar: bis zu 1.294,56 Euro/Monat 
  • Paar mit einem Kind: bis zu 1.527,58 Euro/Monat
  • Paar mit zwei Kindern: bis zu 1.760,60 Euro/Monat 
  • Volljährige Kinder bis 25 Jahren im Haushalt der Eltern, bekommen 647,28 Euro/Monat, sofern sie in Schulbildung, Erwerbsarbeit oder einer AMS-Schulung sind (ein Studium ist nicht möglich).

Anders als bei einem Gehalt oder Lohn wird die Mindestsicherung jedoch nur zwölf Mal im Jahr ausbezahlt.

Zum Beispiel Frau S., alleinerziehend, ein Kind

Frau S. verdient als Verkäuferin 850 Euro und erhält für ihr Kind 150 Euro Alimente pro Monat. Ihr anrechenbares Einkommen beträgt somit 1.000 Euro. Da die Mindestsicherung für Alleinerziehende mit einem Kind 1.096,02 Euro beträgt, hat Frau S. lediglich Anspruch auf EUR 96,02 Euro/Monat. Neu ist, dass Frau S. ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Juni und Dezember nicht mehr von der Mindestsicherung abgezogen wird. Sie bekommt damit pro Jahr 192,04 mehr Mindestsicherung und kann die Sonderzahlungen behalten.​

Wie oft wird die Mindestsicherung ausgezahlt?

Jeden Monat, zwölf Mal pro Jahr. 

Wer auf Grund einer Krankheit oder einer Behinderung dauerhaft nicht arbeitsfähig oder bereits im Pensionsalter ist, erhält die Mindestsicherung weiterhin 14 mal pro Jahr. 

Wie lange bekommt man Mindestsicherung?

Mindestsicherung gibt es, so lange die Notlage bestehen bleibt. In Wien waren das 2017 bei einem Viertel der BezieherInnen bis zu sechs Monate. Ein Drittel der Menschen war hingegen seit zwei oder mehr Jahren in Mindestsicherungsbezug.

Was müssen Mindestsicherungsbezieher_innen tun?

Arbeitsfähige BezieherInnen müssen sich beim Arbeitsamt melden. Sie müssen die Bestimmungen des AMS für NotstandshifebezieherInnen erfüllen: Sich bewerben, Kurse und Ausbildungen machen und jede sich bietende Arbeit annehmen, sofern diese kollektivvertraglich entlohnt ist. Wer das auch nach wiederholten Angeboten nicht macht, bekommt weniger Geld. 

Neu ist: Die Menschen haben ein Recht auf sinnvolle und zielgerichtete Angebote, also etwa auf eine Ausbildung oder Betreuung zur Lösung spezifischer Probleme.

Ebenfalls neu ist: Eltern behinderter Kinder (ab Stufe 3) sind künftig bis zum 4. Lebensjahr von der Pflicht zu Arbeiten befreit, sofern kein geeigneter Kinderbetreungsplatz da ist. Diese Anregung konnte aus dem Begutachtungsverfahren aufgenommen werden.​

Wer soll das bezahlen, wie hoch sind die Ausgaben?

2017 wurden in Wien 664 Mio Euro für Mindestsicherung ausgegeben, das sind in etwa fünf Prozent des Gesamtbudgets der Stadt (ohne ausgegliederte Betriebe). 

In ganz Österreich kostete die Mindestsicherung 2016 weniger als ein Prozent aller Sozialausgaben oder 0,26% des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Mindestsicherung sichert so (ohne Verwaltung und soziale Betreuung) etwa 22.000 Jobs in Österreich.

Zum Vergleich: Für 307.000 Menschen in besonderen Notlagen wird also nur 44% jenes Betrags aufgewandt, der für Militär und Waffen ausgegeben wird. Es werden nur 43% der Mittel eingesetzt, die dem Landwirtschaftsministerium für 166.000 landwirtschaftliche Betriebe zur Verfügung stehen und nicht einmal 10% jener Mittel, die für etwa 200.000 pensionierte BeamtInnen aufgewandt werden.

Warum braucht es die Mindestsicherung?

  • Alleinerziehende und Paare mit drei oder mehr Kindern rutschen in die Armut, weil sie nur Teilzeitjobs annehmen können.
  • Immer mehr Menschen verdienen zu wenig, weil sie nur eine geringfügige Anstellung finden.
  • Vor allem junge Erwachsene mit geringer Ausbildung finden schwer Jobs.
  • In den letzten zehn Jahren wurden sehr viele Vollzeitjobs in schlechter entlohnte Teilzeitjobs umgewandelt.
  • Die Finanzkrise führt zu hoher Arbeitslosigkeit, besonders in den Städten wie Wien. Und das Arbeitslosengeld ist mit 55% vom Nettogehalt oft zu niedrig zum Leben.

Warum wird trotzdem gegen die Mindestsicherung Stimmung gemacht? 

Die Landesregierungen in Oberösterreich, Niederösterreich und dem Burgenland haben die Mindestsicherung teils drastisch gekürzt. Nachdem es keine bundeseinheitliche Regelung mehr gibt,  wurden die Landesgesetze unterschiedlich neu gestaltet. Der Verfassungsgerichtshof und der Europäische Gerichtshof überprüfen bereits die Rechtmäßigkeit der Kürzungen.

Es ist einfach, Menschen mit wenig Einkommen und wenig Macht gegeneinander auszuspielen. Das nützt vor allem reichen Leute und großen Konzernen, die zu wenige Steuern zahlen.

Wie viele Menschen haben in Wien Mindestsicherung bekommen? 

Im Jahr 2017 hat sich im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise ein Rückgang bei den Bezieher_innen der Wiener Mindestsicherung gezeigt.

  • Im Dezember 2017 erhielten 131.415 Personen Unterstützung aus der Mindestsicherung. Das waren um 4.759 Personen weniger als ein Jahr zuvor.
  • Davon waren 66.608 männliche und 64.807 weibliche Personen (Männer, Frauen und Kinder).
  • Minderjährige Kinder sind die größte Gruppe in der Mindestsicherung.
  • Ein Drittel aller Bezieher_innen waren im Dezember 2017 weniger als 19 Jahre alt. 35.626 waren unter 15 Jahre und 7.621 unter 19 Jahren. 
  • Ein Viertel der Menschen in der Mindestsicherung war über 60 Jahre alt.
  • 51.673 Personen waren allein lebend, 9.879 Alleinerzieher_innen und 26.053 Personen in Partnerschaft.
  • Aus den Bundesländern sind um 582 Personen weniger zugezogen als im Vorjahr. Nur aus Niederösterreich gab es eine Steigerung des Zuzugs um 11%.

Quelle: MA40, 4. Quartalsbericht 2017 (8.1.2018)

Wo kann ich sehen wer Mindestsicherung bekommt?

Mit dem neuen Wiener Mindestsicherungsgesetz gibt es auch mehr Transparenz. Vier Mal im Jahr wird ein genauer Bericht zu den aktuellen Zahlen veröffentlicht.

Was tut die Stadtregierung, damit weniger oft Mindestsicherung nötig ist?

Wien hilft vielfach: Ausbildungen, Bildung, Arbeitsvermittlung und Sozialarbeit stehen den BezieherInnen von Mindestsicherung zur Verfügung. Gemeinsam mit dem AMS Wien www.ams.at/wien, dem waff www.waff.at und anderen Organisationen wird aktiv Unterstützung angeboten.

Wie soll sich die Mindestsicherung in Zukunft aussehen?

  • Arbeit muss vor Armut schützen, also fair bezahlt sein
  • das Arbeitslosengeld muss finanziell absichern
  • Sachleistungen in der Mindestsicherung dürfen nicht zu einer Kürzung und Entmündigung führen
  • von einer guten Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Kinderbetreuung, leistbaren Wohnraum und öffentlichen Verkehr profitieren alle, aber besonders einkommensschwache Haushalte 

Was würde eine Streichung der Notstandshilfe bedeuten

Eine große Gefahr ist die von der schwarz-blauen Regierung angekündigte Abschaffung der Notstandhilfe. Dadurch würden tausende Wiener_nnen mehr auf Mindestsicherung angewiesen sein. 220.000 Menschen wären laut einer Studie des Finanzministeriums davon betroffen. Menschen, die das Pech haben, ihre Arbeit zu verlieren, würden nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes nur mehr Mindestsicherung erhalten. Sie müssten als Erstes ihr Erspartes wie etwa die Sparbücher der Kinder hergeben. Wer in einer Eigentumswohnung lebt, muss akzeptieren, dass sich die Behörde quasi als Miteigentümerin ins Grundbuch eintragen lässt und verliert so Stück für Stück das hart erarbeitete Eigentum. 

In Deutschland ist das Realität und hat dort einerseits die Armut deutlich erhöht und andererseits die Löhne für alle deutlich gesenkt, weil Menschen gezwungen sind, Niedrigstlöhne zu akzeptieren. In Deutschland erhalten 22,5% aller Beschäftigten nur Niedriglöhne. In Österreich sind das zur Zeit etwa 15%. Wird die Notstandshilfe abgeschafft, werden die Löhne vor allem für Menschen mit geringer Ausbildung, für ArbeiterInnen und für Frauen deutlich sinken.

Wie geht es weiter?

Die Bundesregierung hat dem neuen Wiener Mindestsicherungsgesetz zugestimmt. Es tritt daher wie geplant am 1. Februar 2018 in Kraft.

In Wien arbeiten wir an einer Umsetzung in Schritten: durch die laufende Schaffung neuer Angebote, eine Umstrukturierung der MA40, die technische Umsetzung der zwei Konten etc.

Wenn die Bundesregierung Kürzungen vorschreiben sollte, etwa durch ein Grundsatzgesetz, werden wir das beim Verfassungsgerichtshof anfechten und bekämpfen.

Ebenso wird Wien jede Abschaffung der Notstandshilfe beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Bereits jetzt setzen wir alle Hebel in Bewegung um den Sozialabbau zu verhindern.

Gleichzeitig arbeiten wir daran, weitere Projekte der rot-grünen Koalition in Wien umzusetzen, etwa die Sozialanwaltschaft „Recht auf Recht“. Damit die Menschen zu ihrem Recht kommen...​

Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.