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am 13. Juni

Neue Marktordnung schützt Lebensmittel-Standler und belebt die Märkte

Rüdiger Maresch - Wir wollen mit diesen neuen Regelungen die Wiener Märkte als Orte der Begegnung erhalten und vielerorts auch neu beleben.

Die langen Verhandlungen zur Marktordnung haben sich ausgezahlt. Wir haben jetzt eine Marktordnung, die die Wiener Märkte aufwertet und Verbesserungen der Öffnungszeiten, klare Regelungen für Ablösen und Weitergaben sowie für die Aufteilung von Gastronomie und Lebensmittelhandel bringt. Auch der Tier- und Umweltschutz wurde berücksichtigt. Wir wollen mit diesen neuen Regelungen die Wiener Märkte als Orte der Begegnung erhalten und vielerorts auch neu beleben. Die nun präsentierte Marktordnung geht jetzt in Begutachtung und soll mit 1. Oktober in Kraft treten.

Märkte in Wien

In Wien gibt es 17 fixe und 5 temporäre Märkte mit rund 360.000 BesucherInnen wöchentlich. Die Gesamtfläche der Märkte beträgt 92.462 m2, es gibt aktuell 738 Standeln in ganz Wien.​

Neuregelung der bisherigen „Grauzone“ der Lebensmittelhändler mit Nebenrechten

Der Stadt Wien ist der Lebensmittelhandel auf den Märkten ein zentrales Anliegen – dieser ist in den letzten Jahren zu einer „bedrohten“ Art geworden. Auf manchen Märkten entstand über die Hintertüre der vom Bund geregelten Gewerbeordnung ein wahrer Wildwuchs an Gastronomie via Lebensmittelhandel mit den sogenannten Nebenrechten. Im Rahmen derer dürfen Lebensmittelhändler bis zu 8 Verabreichungsplätze betreiben.

In der Wiener Marktordnung jedoch waren die Nebenrechte bisher keine Kategorie und konnten damit auch nicht genehmigt werden. Durch dieses Schlupfloch via Gewerbeordnung wurde das bisher sehr wohl in der bisherigen Marktordnung für die Gastro klar festgelegte Drittel der verbauten Fläche aufgrund der vielen Verabreichungsplätze überschritten. Dies stand im klaren Widerspruch zu den Regelungen der Marktordnung und hat viele Märkte zu reinen „Fressmeilen“ werden lassen. Wir ordnen nun neu und legen klare Quoten für Gastro, Lebensmittelhandel sowie Lebensmittel mit Nebenrechten fest.

Noch mehr Autonomie für die BezirksvorsteherInnen

Die neue Marktordnung schafft die Möglichkeit der bezirksspezifischen Individualisierung, denn tatsächlich gleicht in Wien kein Markt dem anderen. So können die unterschiedlichen regionalen Anforderungen im Sinne der BewohnerInnen geregelt werden.

Eckpunkte der neuen Marktordnung

Verpflichtende Kernöffnungszeiten:

  • zukünftig wissen alle WienerInnen, dass zu gewissen Mindest-Zeiten alle Marktstandeln offen haben – das erleichtert die Einkaufsplanung:
  • und zwar von Montag bis Freitag von 15.00 bis 18.00 Uhr und am Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr

Ausweitung der maximalen Rahmen-Öffnungszeiten:

  • So darf künftig der Lebensmittelhandel – analog zu den Supermärkten – von Montag bis Freitag bis 21 Uhr statt nur bis 19.30 Uhr und am Samstag bis 18.00 Uhr statt 17.00 Uhr geöffnet haben, mit oder ohne Nebenrechte.
  • Die Gastronomiebetriebe dürfen von Montag bis Samstag bis maximal 23.00 Uhr offen haben.
  • Innerhalb der Rahmen-Öffnungszeiten können die BezirksvorsteherInnen je nach örtlichen Gegebenheiten (AnrainerInnen, etc.) differenzieren. Bezirke haben mehr Handlungsspielraum, auf örtliche Gegebenheiten einzugehen.

Festlegung klarer Quoten – gemessen an verbauter Marktfläche

  • Maximal 40 % Gastro (bisher 33,3%)
  • Maximal 40 % Lebensmittelhändler mit Nebenrechten – dies war bisher keine eigene Kategorie, daher keine Quote bisher. Nun folgt eine klare Definition von Lebensmittelhandel mit Nebenrechten wie in der Gewerbeordnung des Bundes. Der Handelsschwerpunkt muss klar auf dem Lebensmittelhandel und nicht auf der Ausschank und Verabreichung liegen.
  • Minimum 20 % Lebensmittel, Waren aller Art und Dienstleister (bisher keine fixe Quote)
  • Innerhalb dieses definierten Rahmens können die BezirksvorsteherInnen pro Markt die Aufteilung individuell festlegen.
  • Flächen für karitative Zwecke und Kultur, konsumfreie Zonen sind gewünscht und deren Einrichtung wird von der Stadt unterstützt

Rauchverbot in Innenräumen

Innerhalb von Marktgegenständen, in denen Speisen verabreicht und Getränke ausgeschenkt werden, wird das Rauchen verboten.

Verbot von Verkauf von Käfigeiern und Tierpelzen auf Wiens Märkten

Tierpelze und Eier aus Käfighaltung​ dürfen in Zukunft nicht mehr verkauft werden.

Pilotprojekt Mehrwegsysteme und kompostierbare Sackerl

Im Rahmen eines Pilotprojektes soll vorerst für einen Detailmarkt die verpflichtende Verwendung von Mehrwegsystemen und kompostierbaren Sackerln getestet werden und gegebenenfalls auf alle Märkte ausgedehnt werden.​

Neues, transparentes Tarifmodell:

Die Kostendeckung auf Wiens Märkten beträgt rund 70 % - sprich die SteuerzahlerInnen leisten einen wesentlichen Beitrag über die Zuschüsse der Stadt Wien – wie für Müllbeseitigung, Reinigung, Instandhaltung etc. Dem wollen wir mit der Tarifanpassung entgegenwirken.

  • Lebensmittelhandel: Tarife bleiben unverändert
  • Lebensmittelhändler mit Nebenrechten: dies war bisher keine Kategorie in der Marktordnung, hier wird ein neuer Tarif eingeführt, der zwischen Gastro und Lebensmittelhandel liegt
  • Gastro: plus 10 % (letzte Erhöhung 2006): Grundsätzlich sind die Preise für Gastronomiebetriebe  am Markt – im Gegensatz zur Marktumgebung – äußerst niedrig und bleiben das auch künftig.

Neuregelung der Vergaben:

  • kein Eingriff in bestehende Zuweisungen
  • Bei Neuvergabe – Zuweisung beschränkt auf 15 Jahre
  • Möglichkeit der Verlängerung

Kampf den illegalen Ablösen:

  • Ablöse nur für nachweisbare Investitionen möglich – Strafen bei illegalen Ablösen

Marktbeiräte als kollegiales Beratungsgremium

Künftig wird es auf den Detailmärkten von der Marktverwaltung einzuberufene Vollversammlungen geben. In Rahmen dieser wird ein Vertreter oder eine Vertreterin des jeweiligen Detailmarktes gewählt. Auch wird es einen sogenannten „Marktbeirat“ geben. Dieser steht als kollegiales Beratungsgremium der Marktverwaltung zur Seite.​

EIne neue Markthalle für Wien

Bis Ende dieser Legislaturperiode wird die rot-grüne Stadtregierung die Errichtung einer ersten, internationalen Standards entsprechenden Markthalle auf den Weg bringen. Ziel ist es, dass längerfristig mehrere größere und kleinere Markthallen in der Stadt entstehen, die zu neuen Zentren für Teilversorgung und Spezialangebote im Lebensmittelbereich werden und jedenfalls auch Platz für Gastronomie bieten. ​

Frau kauft Gemüse auf dem Markt
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