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am 15. Dezember 2020

Grüne Anträge im Wiener Gemeinderat 16.12.2020

- Warum inseriert die Stadt in Medien, die sich nicht um die journalistische Berufsethik scheren? Das fragen wir heute unter anderem den Wiener Gemeinderat. Hier unsere Anträge.

Öffentliche Inserate  nur in Medien, die sich um die journalistische Berufsethik scheren

Das Schalten von öffentlichen Inseraten ist einerseits eine Möglichkeit, Informationen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Zugleich sind öffentliche Inserate aber auch eine wichtige, wenn nicht sogar überlebenswichtige, Finanzierungsquelle für die österreichischen Printmedien. Mittels ihrer Inseratenpolitik tragen öffentliche Institutionen dadurch auch eine große Verantwortung. Es gibt eine moralische Verpflichtung nicht in Medien zu schalten, die den „Ehrenkodex“ des österreichischen Presserates verletzen, in dem diese beispielsweise bewusst falsche Sachverhalte darstellen oder gar selbst erfinden, in welchen rassistische oder verhetzende Artikel veröffentlicht werden oder in welchen persönlichkeitsverletzende Berichtserstattung stattfindet. Werden öffentliche Inserate in Medien geschaltet, die sich nicht um die journalistische Berufsethik scheren, machen sich die Auftraggeber*innen zu Mittäter*innen.

  • Wir fordern, dass die Stadt Wien, ihre Fonds, Anstalten, Unternehmungen und Unternehmen in keinem Medium Inserate schalten, das sich nicht an den Ehrenkodex des Presserates hält. Ab dem Jahr 2022 sollen in Printmedien keine Inserate geschaltet werden dürfen, bei denen der Presserat in den beiden Vorjahren mehr als drei Verstöße festgestellt hatte.​
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Mehr Geld für Frauen- und Mädchenvereine

Frauen und Mädchen in Wien sind noch immer aufgrund ihres Geschlechts in vielen Bereichen des täglichen Lebens und in verschiedenster Form benachteiligt. Um Frauen und Mädchen gegen Diskriminierung und Benachteiligung unterstützen zu können, fördert das Frauenservice Wien gemeinnützige Vereine und Organisationen, die das Ziel haben, ein sicheres, unabhängiges, selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben von Mädchen und Frauen in Wien zu ermöglichen. In einer wachsenden Stadt wie Wien muss verstärkt darauf geachtet werden, dass weiterhin ausreichend frauen- und mädchenspezifische Beratungsangebote zur Verfügung stehen.

  • Wir fordern eine substantielle Erhöhung der Basisförderung 2021 für Frauen- und Mädchenorganisationen, die auch bisher bereits von der Stadt Wien gefördert wurden um mindestens 20 Prozent. Mehrjährigen Förderungen ist im Sinne der Planungs- und Versorgungssicherheit der Vereine und Organisationen der Vorzug zu geben. Neuen Vereinen und Initiativen soll der Zugang zu höheren Förderungen (mehr als 5.000 €) schneller möglich sein.​
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Wer Aufträge der Stadt Wien will, muss arbeitsrechtliche Standards einhalten

Im Zuge der Covid-19 Maßnahmen hat die Stadt Wien das Unternehmen „Veloce liefert GmbH“ mit der Durchführung von Probenentnahmen im Umfang von 16 Millionen Euro beauftragt. Wie vor kurzem durch die Gewerkschaft Vida bekannt wurde, wurden drei Tage nach der Einberufung einer Betriebsversammlung sieben Fahrradbot*innen, die die Kundmachung unterschrieben hatten, von der Firma Veloce gekündigt. Laut eigenen Angaben hatten die Fahrradbot*innen ihr gesetzliches Recht in Anspruch genommen und die Betriebsversammlung einberufen, um einen Betriebsrat zu gründen. Es ist davon auszugehen, dass die Kündigungen mit der geplanten Gründung eines Betriebsrats in Zusammenhang stehen. Eine soziale Stadt wie Wien, die sich für Arbeitnehmer*innenrechte einsetzt, trägt eine besondere Verantwortung und muss sicherstellen, dass arbeitsrechtliche Vorgaben bei der Beauftragung von Unternehmen eingehalten werden.

  • Wir fordern, dass die Stadt Wien zukünftig Aufträge nur an Unternehmen vergibt, die das Arbeitsverfassungsgesetz einhalten, und zwar über die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses.​
  • ​Der Antrag wurde mit unseren Stimmen und denen der SPÖ + NEOS angenommen.

Straßenbahnlinien 25, 27, 12, 18 schnell ausbauen

In der ersten Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Innovation, Stadtplanung und Mobilität am wurde grünes Licht für einen riesigen Straßenbau gegeben. Die Realisierung gemeinsam mit der S1 wird zu einem massiven Anstieg des Autoverkehrs in Wien führen. Begleitmaßnahmen, die dem entgegenwirken und die Belastung reduzieren, sind noch nicht finanziert oder freigegeben, teilweise noch nicht geplant. Im Koalitionsübereinkommen der Stadtregierung werden explizit Neuschaffung oder Ausbau der Straßenbahnlinien 25, 27, 12 und 18 erwähnt.

  • Wir fordern die Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität auf, dem Gemeinderatsausschuss den aktuellen Planungsstand zu den Straßenbahnlinien 25, 27, 12 und 18 darzustellen und über voraussichtliche Umsetzungsarbeiten, die bis Mitte 2022 geplant sind, zu berichten.​
  • ​Der Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

GELDLEISTUNGEN der Mindestsicherung ausbauen

​Das Wiener Modell der Mindestsicherung ist ein zentrales Mittel zur Armutsbekämpfung und verfolgt eine inklusive Sozialpolitik. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wurden in den vergangen Jahren keine Kürzungen oder Deckelungen vorgenommen. Wir befürchten, dass die rotpinke Koalition beabsichtigt, Geldleistungen für Armutsbetroffene zu kürzen und in Sachleistungen umzuwandeln. Mehr Sachleistungen klingt im ersten Moment ganz gut. Aber auch armutsbetroffene Menschen haben ihre Würde und ein Recht auf Selbstbestimmung. Der Vorrang von Sachleistungen bedeutet Stigmatisierung und Entmündigung der betroffenen Menschen.

Gerade vor dem Hintergrund der Coronakrise wäre am Ausbau von Geld- und Sachleistungen zu arbeiten, jedenfalls aber nicht an der Kürzung von Geldleistungen zugunsten von Sachleistungen. 

Im September 2020 befanden sich 125.492 Personen im Leistungsbezug der Wiener Mindestsicherung, um 1.654 Personen mehr als ein Jahr zuvor. Zwischen den Geschlechtern zeigt sich nach wie vor ein deutliches Ungleichgewicht. Die Anzahl der weiblichen Beziehenden ist nahezu doppelt so stark gestiegen wie die Anzahl der männlichen.

  • Wir fordern, dass die Geldleistungen der Wiener Mindestsicherung, sowie der Beschäftigungsbonus und die Freibeträge in derzeitiger Höhe erhalten bleiben oder ausgebaut werden.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ abgelehnt.