Kontrolle

Macht bracht Transparenz und Kontrolle: Vertrauen ist gut. Kontrolle ist Grün!

Kontrolle ist grün

Eine moderne Stadtverwaltung setzt auf völlige Transparenz. Absprachen hinter verschlossenen Türen, Geheimhaltung von Informationen, Auftragsvergaben an Freunderln – das muss auch in Wien endlich der Vergangenheit angehören. Macht bracht Transparenz und Kontrolle: Vertrauen ist gut. Kontrolle ist Grün!

Wofür wir stehen  

  • Wien als „offene Stadt“: Die Stadt Wien veröffentlicht sämtliche Informationen ihres Einflussbereiches unter Wahrung des Datenschutzes und wichtiger Sicherheitsbestimmungen. So bleibt die Kontrolle bei den Bürger:innen
  • Starke Kontrollrechte: Volksvertreter:innen in Wien haben ähnlich umfassende Kontrollrechte wie im Parlament. Das wirkt präventiv gegen Korruption und Missbrauch kann so schnell und lückenlos aufgedeckt werden
  • Volle Transparenz bei Parteienfinanzierung: Die Bevölkerung ist umfassend über alle Zuwendungen an Parteien und Politiker:innen informiert. So stellt die Stadt Wien das Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Politik sicher

Woran wir arbeiten

  • Kontrollrechte für Landtag und Gemeinderat stärken: Wir erleichtern es Abgeordneten, Untersuchungsausschüsse einzusetzen und schaffen ein Entscheidungsorgan, das über Umfang und Tiefe der Ermittlungstätigkeit verbindlich entscheiden kann
  • Stadtrechnungshof direkt dem Gemeinderat unterstellen: Wir setzen uns dafür ein, dass der Stadtrechnungshof direkt dem Gemeinderat unterstellt und somit völlig unabhängig wird
  • Stärkere Kontrollrechte: Die in Wien abgeschlossenen Untersuchungs-kommissionen zeigen, wie wichtig die Kontrolle der Regierung durch gewählte Volksvertreter:innen ist. Darum wollen wir die Bestimmungen zu Untersuchungsaus-schüssen an jene des Nationalrates angleichen

Was du tun kannst

Macht braucht kontrolle

Saubere Politik braucht Transparenz und Kontrolle. In Wien herrscht hier besonders dringender Handlungsbedarf. Freunderlwirtschaft, roter Filz, undurchsichtige Auftragsvergabe, sowie eine oft bagatellisierende Haltung zu Korruption sind hierzulande leider immer noch viel zu oft part of the game.

Stärkere Kontrollrechte für Landtag und Gemeinderat

Die in Wien abgeschlossenen Untersuchungskommissionen zeigen, wie wichtig die Kontrolle der Regierung durch gewählte Volksvertreter:innen ist. Darum wollen wir die Bestimmungen zu Untersuchungsausschüssen an jene des Nationalrates angleichen.

Parteispenden in Wien offen legen

Parteien müssen Einzelspenden ab 500,- Euro offenlegen. Unternehmen, an denen die öffentliche Hand in irgendeiner Form beteiligt ist, dürfen keine Parteispenden abgeben. Ziel ist, die Zuwendungen von Berufs- und Wirtschaftsverbänden sowie Interessensvertretungen und einflussreichen Personen nachvollziehbar zu machen.

FreunderLwirtschaft ade

Die Vergabe öffentlicher Aufträge steht unter starker Kritik. Medien berichten von Ausschreibungen, die auf konkrete einzelne Unternehmen bzw. Konzerne zugeschnitten sind, wie die „Siemens-Ausschreibung“ der jüngsten Vergangenheit zeigt. Im Sinne von Korruptionsprävention bzw. -bekämpfung müssen vergaberechtliche Verträge der Stadt Wien veröffentlicht werden und einsehbar gemacht werden.

Transparenzpaket

Weiters fordern wir, dass das Transparenzpaket des Bundes auch in Wien verankert wird. Das Transparenzpaket des Bundes räumt der Bevölkerung längst überfällige, weitreichende Informationsrechte gegenüber der öffentlichen Verwaltung ein, und schafft das Amtsgeheimnis ab. Gleichzeitig werden Prüfbefugnisse der Rechnungshöfe auf Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand von zumindest 25% ausgedehnt. Dies sind längst überfällige Schritte, da auch im europäischen Vergleich Österreich den Zugang zu Informationen von öffentlichen Stellen bislang besonders restriktiv handhabt.

TRANSPARENZPAKET AUCH IN WIEN VERANKERN

Weiters fordern wir, dass das Transparenzpaket des Bundes auch in Wien verankert wird. Das Transparenzpaket des Bundes räumt der Bevölkerung längst überfällige, weitreichende Informationsrechte gegenüber der öffentlichen Verwaltung ein, und schafft das Amtsgeheimnis ab. Gleichzeitig werden Prüfbefugnisse der Rechnungshöfe auf Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand von zumindest 25% ausgedehnt. Dies sind längst überfällige Schritte, da auch im europäischen Vergleich Österreich den Zugang zu Informationen von öffentlichen Stellen bislang besonders restriktiv handhabt.

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