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am 23. Juni

Grüne Anträge im Wiener Gemeinderat am 23.6.2021

Webredaktion der Grünen Wien - Wir beantragen heute 35 autofreie und klimafitte Schulvorplätze pro Jahr bis 2030, ein Sommerjugendpaket für Wien, Klimaschutzziele im Stadtentwicklungsplan 2035, den Stopp der Lobauautobahn, eine Wiener Strategie für Gesundheitliche Chancengerechtigkeit und noch vieles mehr. Hier alle Details zu unseren Anträgen.

35 autofreie und klimafitte Schulvorplätze pro Jahr bis 2030

​Klimafitte, autofreie Schulvorplätze dienen als Ankunfts- aber auch als Aufenthaltsbereich vor den Schulen, bieten den Kindern Platz zum Spielen und ermöglichen es, die Pause oder Teile des Unterrichts draußen zu verbringen. Sitzgelegenheiten, Beschattung und Begrünung schaffen eine attraktive Freifläche, die eine sichere und selbstbestimmte Kindermobilität ermöglicht, aber auch abseits des Schulalltages zum Verweilen, Skaten oder Freund*innen treffen einlädt. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass viele Schulen viel zu wenig Outdoor-Raum haben. Die Wiener Stadtregierung ist gefordert, den Kindern den Raum zu geben, den sie gerade jetzt mehr denn je brauchen.  

  • Wir fordern, dass bis 2030 pro Jahr 35 autofreie und klimafitte Schulvorplätze realisiert werden

Sommerjugendpaket für Wien umsetzen

​Seit Beginn der Pandemie leiden über 50% der Jugendlichen unter Depressionen und zirka 16% haben Suizidgedanken. Der psychische Druck hat bei jungen Menschen ein Rekordhoch erreicht: Herausforderungen wie Jugendarbeitslosigkeit, häusliche Gewalt, Existenz- und Zukunftsängste steigern diesen Druck umso mehr. Die Ausgangsbeschränkungen wurden aufgehoben und das Impfen zeigt Wirkung. Die Zahlen sinken tagtäglich. Junge Menschen möchten ausbrechen und legal das tun, was sie eigentlich tun sollten: Und zwar jung sein! Das erste Mal feiern gehen, die erste lange Nacht mit Freunden unterwegs sein und neue soziale Kontakte knüpfen. Genau das muss ihnen ermöglicht werden. 

  • Wir fordern, dass ein Sommerjugendpaket mit den folgenden Punkten umgesetzt wird: 2,8 Millionen Euro für die Jugend, Gratis Baden in Wiens Freibädern und einen Wiener Kulturgutschein für alle Jungwiener*innen! 

Klimaschutzziele im Stadtentwicklungsplan 2035

​Ein Stadtentwicklungsplan ist mehr als ein Blick in die Zukunft: Er ist Strategie und Vision zugleich und erzählt, wie wir die Stadt und das Zusammenleben in den kommenden Jahren gestalten wollen. Seit seinem Beschluss im Jahr 2014 durch den Wiener Gemeinderat dienen der STEP 2025 und seine Fachkonzepte der Stadt als Fundament für ihr Handeln und Wirken. Fest steht, dass einige Themenbereiche seit dem Beschluss des STEP noch viel dringlicher zu behandeln sind: Allem voran wegen der sich beschleunigenden Klimakrise, deren Folgen bereits jetzt spürbar und sichtbar sind. Die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe und alle mit ihr verknüpften Aspekte der Stadtplanung müssen höchste Priorität haben. 

  • Wir fordern eine Fortschreibung des Fachkonzepts Mobilität. Darauf
    aufbauend sollen im entstehenden Stadtentwicklungsplan 2035 progressive Ziele für den im Klimaschutz hinterherhinkenden Mobilitätsbereich festgeschrieben werden, insbesondere eine Umverteilung des öffentlichen Raums weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu Platz für Menschen und Begrünung und Null Verkehrstote in der Stadt. 

Stopp Lobauautobahn

​Die Klimaziele der Stadt Wien – 2030 klimaneutral zu sein - sind mit der Lobauatobahn unerreichbar. Denn jede weitere Autobahn verursacht nur mehr Verkehr im Gesamtnetz, mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Kosten. Die Lobau ist mehrfach durch internationale Abkommen geschützt und Trinkwasserschutzgebiet. Ist so ein Gebiet nicht sicher vor der Betonierwut, welches „normale“ Naturschutzgebiet wäre dann noch sicher? Der Verzicht auf die Waldviertelautobahn hat eindrucksvoll bewiesen, dass überholte Projekte, die eine zeitgemäße Verkehrs- und Klimapolitik konterkarieren, auch problemlos aufgegeben werden und statt dessen mehr öffentliche Gelder in den Ausbau von Schieneninfrastruktur gesteckt werden können.

  • Wir forden, dass der Wiener Gemeinderat das Projekt Lobauautobahn ablehnt

Wiener Strategie für Gesundheitliche Chancengerechtigkeit

​Lebenserwartung, Lebensqualität oder Krankheitsfälle folgen einem sozialen Gradienten: Je niedriger der soziale Status, desto ungünstiger die Gesundheit. Wer arm, arbeitslos oder über 50 Jahre alt ist, hat ein höheres Erkrankungs- und Sterberisiko. Chronische Erkrankungen, psychische Gesundheit, Krankenhausaufenthalte, Sterblichkeit variieren deutlich je nach Bildung, Einkommen, Berufsstatus, Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund. Arbeitslosigkeit und niedriger formaler Bildungsabschluss sind die bedeutendsten Risikofaktoren für chronische Erkrankungen.

  • Wir fordern, dass eine Wiener Strategie für Gesundheitliche Chancengerechtigkeit - inklusive Maßnahmenpaket und Umsetzungsplan - entwickelt wird ​  

Wettbewerb für eine künstlerische Intervention zur Sichtbarmachung von Männergewalt gegen Frauen

​Jede fünfte Frau ist ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher und/oder sexualisierter Männergewalt ausgesetzt. Patriarchale Männergewalt gegen Frauen (und oft auch gegen Kinder) ist ein zutiefst strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem. Es gilt daher als Gesellschaft wachsam gegen Männergewalt auf allen Ebenen zu sein. Auch in Wien sind wir nach wie vor weit davon entfernt, dass die Sensibilisierung bezüglich Männergewalt gegen Frauen breit thematisiert wird, dabei sind 6 von 14 Frauenmorden in diesem Jahr in Wien passiert.

  • Wir fordern, einen Wettbewerb für eine künstlerische Intervention, die Männergewalt gegen Frauen als Straftat und Verletzung der Menschenwürde thematisiert, auszuschreiben. Das Ziel ist, dieses Objekt zur Sensibilisierung an einem zentralen, frequentierten Ort in Wien umzusetzen. ​ 

Mehr Frei-Räume zur kulturellen Nutzung für junge Menschen

​Die Lockdown-Zeit und die Monate dazwischen haben viel Solidarität verlangt – vor allem von jungen Menschen. Ihre Bewegungsmöglichkeiten wurden stark eingeschränkt, besonders das Treffen mit Freund*innen war nur sehr eingeschränkt möglich. Feiern im Grunde gar nicht. Jetzt wächst der Druck im öffentlichen Raum. Mit dem Clubbereich im Kultursommer ist ein Anfang gemacht, allerdings sind hier nur 200 Gäste pro Abend zugelassen – das ist ein Bruchteil der jungen Leute, die sich derzeit im öffentlichen Raum zum „chillen“ treffen. Damit nicht zu viele Menschen an einem zentralen Ort in Wien zu eng zusammenkommen, ist es notwendig in mehreren Bezirken Freiflächen zur kulturellen Nutzung bereitzustellen. Nach all den Einschränkungen ist es an der Zeit den Jungen Freiräume in der Stadt zu gewähren. Sowohl für musik-unterstützte Parties also auch für Treffen ohne Konsumzwang. 

  • Wir fordern, dass Freiflächen zur unbürokratischen kulturellen Nutzung für nicht gewinnorientierte, anzeigepflichtige Veranstaltungen bereitgestellet werden, um so das Angebot kleinteiliger, jugendkultureller und musikbezogener Nutzungen im öffentlichen Raum zu fördern. Damit können für junge Menschen nahe ihrem Wohnort Outdoor-Treffpunkte ohne Gesundheitsrisiko geschaffen werden. 

Initiative Seebrücke – Wien als Sicherer Hafen

​Über 250 Städte und Kommunen, darunter Berlin, Hamburg und München, haben sich bisher der Initiative angeschlossen und bekennen sich dazu ein „Sicherer Hafen“ für geflüchtete Menschen zu sein. „Sichere Häfen“ heißen geflüchtete Menschen willkommen und sind bereit mehr Menschen zu nehmen. „Sichere Häfen“ sprechen sich für sichere Fluchtwege und gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung aus, sie setzen sich für ein langfristiges Ankommen von Geflüchteten in der Gesellschaft ein und vernetzen sich mit anderen Städten und Kommunen um gemeinsam für eine menschenrechtskonforme Migrations- und Asylpolitik einzustehen. 

  • Wir fordern, dass die Stadt Wien ein sicherer Hafen im Sinne der Initiative „Seebrücke“ wird. 

Rückwidmung der Hans-Czermak-Gasse

Seit Jahrzehnten demonstrieren immer mehr Anrainer*innen gegen die B232, die noch mehr Verkehr auf die bereits heute völlig überlasteten angrenzenden Straßen bringen würde. Mittlerweile gibt es bereits mehrere tausend Unterschriften gegen den Bau dieser Durchzugsstraße. Die Straßenbaupläne sind ein Relikt aus den 1980er-Jahren. Damals wurde die Straße in die Flächenwidmung aufgenommen und sollte in Floridsdorf als Umfahrung dienen. Angesichts der Stadtentwicklung im 21. Bezirk würde die Trasse nun aber direkt an vielen Wohnbauten vorbeiführen, darunter an zwei Senior*innenresidenzen. Die B232 ist als Verkehrsband mit 24 Meter gewidmet. Das würde einen vierspurigen Ausbau erlauben. Immer wieder werden weitere Teilstücke realisiert, während die SPÖ in Aussendungen alle der Unwahrheit bezichtigt. Die Floridsdorfer Bevölkerung braucht angesichts dieser widersprüchlichen Botschaften seitens der Wiener Stadtregierung endlich Klarheit. Diese vollkommen veralteten Pläne müssen fallen gelassen werden und das Steuergeld für sinnvolle Alternativen wie den dringenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Region eingesetzt werden. Zumindest Teile der B232 aus der Flächenwidmung zu nehmen, wäre ein erstes wichtiges Signal an die Bevölkerung.  

  • Wir fordern, dass sich der Wiener Gemeinderat für den langfristigen Erhalt der in einem Grünzug gelegenen Fläche in Fortsetzung der Hans-Czermak-Gasse zwischen Satzingerweg und Leopoldauer Straße ausspricht und die Umwidmung der dort als Verkehrsband gewidmeten Fläche in eine SWW-Fläche vorbereiten zu lassen ​


Landtag 24.6.2021

Keine Verschlechterungen bei der Wiener Mindestsicherung

​Die vorgelegte Gesetzesnovelle der rot-pinken Stadtregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz enthält einige Verschlechterungen für Bezieher_innen der Wiener Mindestsicherung. Ausgerechnet in der durch die Covid-19 Pandemie ausgelösten und größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik müssen Mindestsicherungsbezieher_innen mit Kürzungen der Leistung, Verschärfungen der Sanktionen, der Streichung des „Beschäftigungsbonus Plus“ und der Erhöhung des Drucks auf Mindestsicherungsbezieher_innen, die unter 25 Jahre alt sind, rechnen. Von den Kürzungen sind 8.988 18-24 jährige Wiener_innen potentiell betroffen.

  • Wir fordern, dass es zu keinen Kürzungen bei der Wiener Mindestsicherung kommt

Keine Bürgschaftenbei geförderten Wohnungen

​​Einzelne Bauträger verlangen als Voraussetzung für den Abschluss eines Mietvertrags in einer geförderten Wohnung eine Bürgschaft über die Forderungen, die aus dem Mietverhältnis entstehen. Vereinzelt wird sogar von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften berichtet, welche Bürgschaften sogar von den zukünftigen Mieter*innen von SMART Wohnungen verlangen. Das steht im krassen Widerspruch zur Intention des geförderten Wohnbaus, einen möglichst hürdenfreien Zugang zu leistbarem und qualitätvollem Wohnraum in Wien für alle Bevölkerungsschichten sicherzustellen. 

  • Bei geförderten Wohnungen darf von den zukünftigen Wohnungsmieter*innen keine Bürgschaftsbestellung gefordert werden. Wir fordern, dass in Zukunft für das Ignorieren des Verbotes eine Konventionalstrafe vorgesehen wird.

Wien unterstützt das Informationsfreiheitsgesetz

​Wien als demokratisches Bundesland und Stadt zugleich hat transparent zu sein und zu agieren. Eine gute Verwaltung stellt Informationen zur Verfügung. Wien kommt als Großstadt eine Rolle als Vorreiterin zu und die Stadt Wien sollte diese auch ausbauen. Transparenz darf aber nicht beim Landtag enden, insofern stellt die Aufhebung des Amtsgeheimnisses als Prinzip einen weiteren Schritt in Richtung digitale Demokratie dar. Der Abbau des Amtsgeheimnisses bei Wahrung der Rechte Dritter und der Vermeidung von unvertretbarem Mehraufwand für die Verwaltung ist dabei einer von mehreren wichtigen Schritten, zu dem es auf Bundesebene bereits Initiativen gibt.

  • Wir fordern, dass die Stadt Wien die Bestrebungen auf Bundesebene für einen einheitlichen Rahmen für ein Informationsfreiheitsgesetz unterstützt