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am 28. April

GRÜNE ANTRÄGE IM WIENER GEMEINDERAT 28.04.2021

- Wir fordern 60 Millionen Euro pro Jahr für die Anpassung unserer Stadt an die Klimakrise, Sozialarbeiter:innen an allen Schulen und viel schnellere Covid-Absonderungsbescheide: hier eine Auswahl unserer Anträge.

60 Millionen Euro pro Jahr für Anpassung an die Klimakrise

Rotpink hat eine jährliche Fördersumme 20 Millionen Euro für klimawandelanpassende und die Aufenthaltsqualität steigernde Umbaumaßnahmen des öffentlichen Raumes beschlossen. Viel zu wenig für die dramatischen Situation: 2019 war für Wien das zweitwärmste Jahr der Messgeschichte. Die Mittel werden bei weitem nicht ausreichen, um Hitzeinseln in dem erforderlichen Maße zu bekämpfen. Rotpink gibt ein Vielfaches für den Bau einer neuen vierspurigen Schnellstraße aus, als für Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Klimakatastrophe (460 Millionen für den Bau der Donaustadtautobahn aka „Stadtstraße“). Damit ist und wird Wien keine Klimamusterstadt.

  • Wir fordern daher eine Verdreifachung der Förderung von Anpassungsmaßnahmen an die Klimakrise, d.h. eine Förderung von jährlich 60 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren.

Apotheken als Anlaufstellen für GEWALTBetroffene

Jede fünfte Frau (also 20%) erlebte in Österreich bereits körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Eine Erfahrung, die nicht ohne Folgen für die psychische und physische Gesundheit der Frauen und ihrer mitbetroffenen Kinder bleibt - oft ein Leben lang. Die COVID-Pandemie hat diese Problematik weiter verschärft. Oftmals haben betroffene Frauen aufgrund der häuslichen Isolation durch Home Office, Lockdown und eingeschränkte Kontakte im Privaten kaum eine Möglichkeit, sich der Gewalt zu entziehen. Gleichzeitig wird die Hemmschwelle höher, in der gemeinsamen Wohnung beispielsweise per Telefon oder Internet Hilfe zu suchen, wenn der gewalttätige Partner auch in der Wohnung oder im Haus ist. Durch die ständige Anwesenheit des Gewalttäters wird für betroffene Frauen der Bedrohungszustand ein permanenter und sie haben keine Möglichkeit, sich Hilfe zu suchen – bis es vielleicht zu spät ist. In Frankreich wird auf dieses Problem mit einem neuen Angebot der Direkthilfe reagiert: Mit dem Codewort „Maske 19“ können Frauen dort den Apothekenmitarbeiter*innen  signalisieren, dass ihnen Gefahr durch häusliche Gewalt droht – direkt, einfach und niederschwellig. Fällt dieser Code, wird die Polizei seitens der Apothekenmitarbeiter*innen informiert.

  • Wir fordern, dass die Stadt Wien die Apotheken dabei zu unterstützt, nach französischem Vorbild als Anlaufstelle für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu dienen. Ebenso soll im Zuge dieser Initiative mit Hilfe von Öffentlichkeitsarbeit Bewusstsein für das vereinbarte Codewort „Maske 19“ und den non-verbalen Hilferuf geschaffen werden. Des weiteren muss ein Budget zur Sensibilisierung der Angestellten der Apotheken durch die Gewaltschutzeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Schulsozialarbeiter:INNEN an jeder Pflichtschule

Viele Lehrerinnen und Lehrer leisten an Pflichtschulen hervorragende Arbeit. Viel zu oft werden sie mit den Problemen und Herausforderungen der Schüler*innen aber alleine gelassen. Sie haben weder die nötigen zeitlichen Ressourcen noch die professionelle Ausbildung, um den vielfältigen Anforderungen gerecht werden zu können. Denn viele Kinder haben einen großen Rucksack zu tragen und mit Herausforderungen zu kämpfen. Für rund 112.000 Wiener Pflichtschüler*innen stehen aber gerade mal 43 Schulsozialarbeiter*innen zur Verfügung. Somit kommen in Wien derzeit rein rechnerisch rund 2.600 Kinder und Jugendliche auf einen Schulsozialarbeiter bzw. eine Schulsozialarbeiterin.

  • Wir fordern daher, dass jeder Wiener Pflichtschule eine Schulsozialarbeiterin / ein Schulsozialarbeiter als Unterstützung der pädagogischen Arbeit der Lehrkräfte und als Ansprechperson für Eltern bzw. Schüler*innen zur Verfügung gestellt wird. 

schnellere COVID-AbsonderungsbescheidE

Personen mit einem positiven PCR-Test und Kontaktperson der Kategorie 1 müssen sich behördlich angeordnet nach dem Epidemiegesetz in Quarantäne begeben. Für die Isolation ist vom Stadt Wien Gesundheitsdienst (MA15) ein Absonderungsbescheid auszustellen. Dieser Quarantänebescheid ist notwendig, damit entweder Dienstgeber*innen oder Dienstnehmer*innen die Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz beantragen können. Derzeit ist es nach wie vor so, dass Betroffene auf diesen COVID-Bescheid mitunter sehr lange warten müssen. Nach 14 Monaten COVID-19-Pandemie und zwischenzeitlicher Personalaufstockung bei der Wiener Gesundheitsbehörde (MA 15) kommt es weiterhin vor, dass der behördliche Bescheid für die Quarantäne erst Wochen nach Ende der Quarantäne bei den Betroffenen eingelangt. Das führt zu Verunsicherungen bei den Betroffenen wie auch bei Arbeitgeber:innen.

  • Wir fordern daher, dass die Stadt Wien sicherstellt, dass die Zustellung eines COVID-Absonderungsbescheides nach dem Epidemiegesetz längstens nach sieben Werktagen erfolgt.

Park- und Sportflächen statt Versiegelung

Im Bereich um die Laxenburger Straße und der Kreuzung Kornauthgasse im 10. Bezirk befinden sich Grünflächen. Beide Gebiete werden von der Bevölkerung für Erholungs- sowie Sport- und Freizeitaktivitäten genützt. Die Widmung passt aber nicht dazu. Da sich alle relevanten Grundstücke laut Grundbuch im Eigentum der Stadt Wien, also der Öffentlichen Hand, befinden, wären von einer Umwidmung im Sinne des Klimaschutzes keine privaten Grundeigentümer*innen betroffen.

  • Wir fordern daher, dass die Liegenschaften umgewidmet werden, um ihrer derzeitigen Nutzung die nötige Absicherung zu geben – und zwar als öffentlicher Park, bzw. als unverbauter Sport- und Trainingsplatz und als Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel.