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am 22. September

Grüne Anträge im Wiener Gemeinderat 22.09.2021

- Wir fordern einen Klimacheck für die Stadtautobahn, mindestens 50% Bio-Essen in allen Einrichtungen der Stadt Wien und vieles mehr. Hier unsere Anträge.

KLIMACHECK FÜDIE STADTAUTOBAHN

Im aktuellen Wiener Regierungsprogramm wird ein „Klimacheck“ versprochen. "Damit können bei der Entscheidungsfindung über die Realisierung eines Vorhabens auch die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und optimiert werden", heißt es ebendort. Doch für die Stadtautobahn "Stadtstraße" wurde dieser Klimacheck bisher verabsäumt. Ohne Rücksicht auf die Pariser Klimaziele und damit die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen, wurde eine knappe halbe Milliarde Euro für den Bau beschlossen.

  • Wir fordern daher eine sofortige Evaluierung der Stadtautobahn im Hinblick auf deren Übereinstimmung mit den strategischen Zielen der Stadt Wien, insbesondere der Einhaltung des Pariser Klimavertrags. Die Bauarbeiten sind bis zum Vorliegen eines Ergebnisses zu unterbrechen.
Symbolfoto

Weitere Anträge


Die Stadt
autobahn redimensionieren

Für die Anbindung der Seestadt an die A23 und die Entlastung der alten Ortskerne braucht es keine vierspurige Autobahn. Die überdimensionierte „Stadtstraße“ hat nur einen Zweck, den nahtlosen Übergang zur Autobahnabfahrt von der Lobauautobahn Richtung Seestadt zu ermöglichen. Damit wird eine Verkehrslawine nach Wien gespült, denn die Lobauautobahn selbst ist Teil einer geplanten internationalen Nord-Süd Transitroute. Die damit verbundene Steigerung des Auto- und LKW-Verkehrs in der Donaustadt und ganz Wien wird Bemühungen zum Klimaschutz zerstören und unfassbar große Flächen von wertvollem Boden versiegeln. Durch diese Straße und die anschließende Abfahrt der Lobauautobahn, vulgo „S1 Spange“ wird 300.000 Quadratmeter Boden zubetoniert.

  • Wir fordern eine Redimensionierung der geplanten Stadt-Autobahn in Wien-Donaustadt. Die „Stadtstraße“ soll in einer kleineren Ausführung geplant und eine alternative Trassenführung nördlich von Hirschstetten geprüft werden.

Mindestens 50% Bio-Essen in allen städtischen Einrichtungen

Die derzeitige Bio-Quote beim Essen in den Einrichtungen der Stadt Wien ist zu niedrig. So beträgt sie bei den Häusern des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser, in den Pflegeeinrichtungen der Stadt Wien und den Spitälern jeweils nur 30 Prozent. Das ist uns im Hinblick auf die Gesundheit der Wiener:innen und für den Klimaschutz nicht genug.

  • Wir fordern daher, dass dass die Bio-Quote bei der Beschaffung für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung in allen Einrichtungen der Stadt Wien bis spätestens Ende 2022 mindestens 50 Prozent beträgt.

Bäume statt Asphalt in Hietzing

Entlang der Trasse der S80 sollen im Zuge des Projekts "Attraktivierung der Verbindungsbahn" zig Bäume gefällt werden. Ein Großteil der ökologischen Ersatzflächen werden aber in Breitenlee, also im 22. Bezirk, breitgestellt. Wir wollen, dass die Begrünung in Hietzing erfolgt und nicht über der Donau. Denn wenn 2022 die Parkraumbewirtschaftung auch im 13. Bezirk eingeführt wird, werden bisher versiegelte Flächen frei.

  • Wir fordern, dass für neue Baumpflanzungen Flächen in öffentlichem Besitz gefunden werden, die sich in der Umgebung der Trasse der S80 befinden.

Schutzunterkünfte evaluieren

Nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan hat sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in vielen Teilen des Landes massiv verschlechtert, hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Die österreichische Bundesregierung kündigte an, EUR 10 Millionen für Hilfsprogramme des UNHCR zur Verfügung zu stellen. Dies wurde von UNHCR sehr begrüßt. Allerdings, forderte UNHCR die Staatengemeinschaft darüber hinaus auf, neben humanitärer Hilfe Solidarität mit Afghan*innen und Erstzufluchtsstaaten auch im Rahmen von Aufnahmeprogrammen zu beweisen.

  • Wir fordern die zuständigen Stellen der Stadt Wien auf, Leerstände für Schutzunterkünfte zu evaluieren, damit adäquat ausgestattete Quartiere für Schutzsuchende in ausreichender Anzahl rasch und nachhaltig ermöglicht werden.

Sozialpädagogische Betreuung von geflüchteten Frauen und Mädchen fördern

Geflüchtete Frauen und Mädchen brauchen nicht nur transkulturelle Beratung, sondern auch effektive traumaspezifische Krisenintervention. Um den Alltag gut bewältigen zu können ist daher soziale Unterstützung in Form von sozialpädagogischer Begleitung unbedingt erforderlich. Das wurde gerade in den letzten Jahren immer deutlicher. Beispiele für eine solche sozialpädagogische Begleitung können die Organisation von Deutschkursen, ein Kindergartenplatz, Hilfestellung bei administrativen Angelegenheiten oder die Begleitung in Kriseninterventionseinrichtungen sein. Zu den genannten Schwierigkeiten kommt oft noch das Thema Gewalt gegen Frauen hinzu – geflüchtete Frauen stellen hier keine Ausnahme dar. Das hat auch der tragische Fall in Favoriten Anfang Februar gezeigt, als ein Mann seine Frau in einer Asylunterkunft getötet hat. Gerade geflüchtete Frauen müssen sich daher, angeleitet und vertraulich, an entsprechende Stellen wenden können, um sofort Hilfe zu bekommen.

  • Wir fordern, dass den Trägern von Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um mobile sozialpädagogische Betreuung für geflüchtete Frauen und Mädchen zu ermöglichen.

Wien soll „Sicherer Hafen“ werden

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, vor allem auf Frauen und Mädchen. Aktivistinnen, Journalistinnen, Richterinnen, Politikerinnen, Angehörige von Minderheiten und LGBTIQ-Personen, sind ganz besonders gefährdet. Als Menschenrechtsstadt muss auch Wien sich an deren Aufnahme beteiligen.

  • Die Stadt Wien soll zum „Sicheren Hafen“ erklärt werden und sich zur Aufnahme von Flüchtlingen, vor allem von schutzsuchenden Frauen und Mädchen aus Afghanistan, bereit erklären.

Die Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen fördern

Die Covid-Krise hat uns vor Augen geführt, dass online eine Vielzahl von Fake News zu finden sind, die aktiv darauf abzielen, die Bevölkerung zu verunsichern. Es gilt daher die Informations- und Medienkompetenzen der Wiener*innen zu stärken, um Fake News und Deepfakes vorzubeugen und sie so schnell wie möglich zu erkennen. Besonders betroffen sind hierbei Kinder und Jugendliche, sowie ältere Menschen, da sie anfälliger dafür sind.

  • Wir fordern daher, das öffentliche Bewusstsein für die Thematik „Fake News“ durch Informationskampagnen seitens der Stadt Wien zu stärken. Und an Wiener Schulen und der außerschulischen Jugendbetreuung soll es gratis Workshops zu diesem Thema geben.

Queere Jugendliche mit Migrationsbiografie unterstützen

LGBTIQ-Menschen haben es in der Gesellschaft in fast allen Lebensbereichen schwer, da sie häufig Opfer von Ausgrenzung, Diskriminierung und psychischer wie körperlicher Gewalt werden. Weltweit sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und inter*sexuelle Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Totschlag.

  • Wir fordern, dass die Stadt Wien gemeinsam mit Vereinen Unterstützungsmaßnahmen für queere Jugendliche, BIPocs, Migrant:innen und Geflüchtete erarbeiten.

Gewaltschutzprojekt „Ich muss zu Dr. Viola“ umsetzen

Die Zahlen an Femiziden steigt in den letzten Jahren kontinuierlich und Österreich liegt im europäischen Ländervergleich auf die Bevölkerungszahl gerechnet im traurigen Vorfeld. Wien ist im Bundesländervergleich traurige Spitzenreiterin in Sachen Femizide. Studien zeigen, dass das Krankenhaus ist eine wichtige Hilfseinrichtung für von Gewalt betroffenen Frauen ist. Wir wollen in den Wiener Krankenhäusern ein niederschwelliges Sicherheitsangebot für Frauen, damit diese unkompliziert und diskret signalisieren können, dass sie Hilfe brauchen.

  • Wir fordern die rasche Implementierung des Gewaltschutzprojekts „Ich muss zu Dr. Viola“ in den Wiener Spitälern.

Der Familienzuschuss muss bleiben

Der Familienzuschuss unterstützt Familien und vor allem Alleinerziehende mit Kindern im Alter von Geburt bis zum dritten Lebensjahr, die vorübergehend in Not geraten sind zB. wegen zu geringer Alimente in der Karenzzeit. Wenn diese Unterstützung für Personen, die an sich im Sozialversicherungssystem sind, wegfällt, kann das armutsfördernd wirken. Dennoch soll er jetzt abgeschafft werden. Als Ersatz soll das sogenannte Krisengeld beantragt werden können, jedoch nur von Personen, die schon im Mindestsicherungsbezug sind.

  • Wir fordern daher, dass der Familienzuschuss oder eine ähnliche Unterstützung für vorübergehend in Not geratene Familien weiterhin zur Verfügung gestellt wird.

Gratis Baden für Jugendliche

Die städtischen Bäder sind ein wichtiger Teil der kommunalen und sozialen Infrastruktur. Diese sollen möglichst niederschwellig für alle Bevölkerungsgruppen nutzbar sein. Dies gilt sowohl für die Sommer- als auch die Hallenbäder. Gerade für junge Menschen können die Eintrittspreise einen Ausschlussgrund darstellen.

Einige Stadtteile sind mit einer dichteren diesbezüglichen Infrastruktur ausgestattet, in anderen braucht es ein großeres Angebot. Gerade im Osten von Wien fehlt ein Warmwassererlebnisbad, ein solches ist für Babyschwimmen, Kleinstkinder und Senior:innen von großer Bedeutung.

  •  Wir fordern daher, dass die Stadt vulnerablen Gruppen und Jugendlichen gratis Zugang zu den Wiener Bädern gewährt.