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am 26. Mai

Grüne Anträge im Wiener Gemeinderat am 27.5.2021

- Wir beantragen 10 Millionen Euro zusätzlich für die Kinder- und Jugendpsychiatrie, ein Comeback der Wiener Nacht-U-Bahn, freiwillige Covidtests für alle Kindergartenkinder, Projekte zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und vieles mehr. Hier alle Details zu unseren Anträgen.

Die Nacht-U-Bahn soll wieder fahren

Mit dem Beginn des ersten Lockdowns in Österreich wurden in Wien der Betrieb der Nacht-U-Bahnen eingestellt. Die, besonders – aber nicht nur – unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen beliebten, Nacht-U-Bahnen gehören seit 2010 zum Wiener Nachtleben dazu. Mit Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen wäre es nun wichtig und richtig Nacht-U-Bahnen an den Wochenenden wieder fahren zu lassen. Denn auch wenn gegenwärtig Gastronomie, Fitnesscenter, Kulturveranstaltungen etc. noch um 22 Uhr schließen, bedeutet dies nicht, dass das öffentliche Leben um 22 Uhr endet.

  • Wir fordern daher ein rasches Comeback der Wiener Nacht-U-Bahn!

Covid-Tests in allen Kindergärten

Nicht zum ersten Mal gibt es einen Corona Cluster in einem Wiener Kindergarten. Nicht erst die Corona-Krise hat gezeigt: Kindergärten sind systemrelevant. Doch der Schutz der Kinder, Eltern und Pädagog:innen wurde in der Pandemie bisher vernachlässigt. Während ausnahmslos in allen anderen Bereichen wie beispielsweise in den Schulen ausreichend Test-Ressourcen bereitstehen, werden in elementaren Bildungseinrichtungen bislang keine regelmäßigen Tests durchgeführt.

  • Wir fordern daher, dass in Wien allen elementaren Bildungseinrichtungen sogenannte „Lollipop-Covid-Tests“ zur Verfügung gestellt werden, die es erlauben jedes Kind auf freiwilliger Basis drei mal wöchentlich auf Covid zu testen.

10 Millionen Euro mehr für die Kinder- und Jugendpsychiatrie

Die Corona-Krise hat die Mängel in der psychischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen deutlich hervortreten lassen. Doch schon vor Corona war die psychische Versorgung von Kindern mangelhaft, wie der Stadtrechnungshof bereits mehrmals aufzeigte. Wien hat viel zu wenige kinder- und jugendpsychiatrische stationären Behandlungsplätze. Eigentlich müsste es 180 Betten geben, es sind aber nur 71 vorhanden. In Favoriten soll es bis 2030 weitere 40 stationäre Betten geben. Selbst dann ist Wien noch unter der Empfehlung des ÖSG (Österreichischen Strukturplan Gesundheit). Trotz Erneuerung und Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrie des AKH Wien, müssen immer noch Minderjährige in psychiatrischen Abteilungen für Erwachsene aufgenommen werden, weil es zu Kapazitäts-Engpässen auf der Kinderstation kommt. Das Problembewusstsein ist bei den Verantwortlichen vorhanden, aber passend qualifiziertes Personal, Betten und Infrastruktur fehlen.

  • Wir fordern daher ein Sonderbudget in der Höhe von 10 Millionen Euro zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Wien. Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll für alle Kinder und Jugendlichen ein kostenloser Zugang zu allen notwendigen Hilfsmaßnahmen, die für ihre psychische Gesundheit notwendig erscheinen, sichergestellt, sowie ein Krisenbewältigungsplan für Kinder und Jugendliche in Wien entwickelt werden.

Förderungen müssen auch bei den Lehrlingen ankommen!

​In Wien sind zur Zeit nur 488 offene Lehrstellen sofort verfügbar. Demnach kommen fünf Lehrstellensuchende auf eine einzige offene Lehrstelle. Die Stadtregierung hat dieses Problem – spät, aber doch – erkannt und Maßnahmen gesetzt, die schon längst fällig waren. Der von der Stadtregierung geplante Lehrausbildungsbonus in der Höhe von acht Millionen Euro richtet sich jedoch in erster Linie der finanziellen Unterstützung von Unternehmen, und weniger der Unterstützung, Förderung und Attraktivierug des Lehrberufs und den Lehrlingen selbst. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es umso notwendiger die Lehre attraktiver zu gestalten und den jungen Menschen Anreize durch finanzielle Unterstützungsmaßnahmen anzubieten.

  • Wir fordern daher zusätzlich zu der geplanten Förderung für Unternehmen auch finanzielle Maßnahmen zur tatsächlichen Förderung des Lehrberufs zu setzen. Dabei sollen zu den 3.000€ Förderung für Unternehmen, weitere 3.000€ Förderung für Lehrlinge, welche die Lehrausbildung mit einer positiven Lehrabschlussprüfung beenden, direkt ausbezahlt werden. Somit wird jenen jungen Menschen ein einfacher Start nach der Lehrausbildung ermöglicht.

Die Austrocknung der „Unteren Lobau“ stoppen

Seit der Donauregulierung wird der Lobau von der Donau kein frisches Wasser mehr zugeführt. Um den Charakter der Au mit seiner Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten, wird deshalb seit 1992 künstlich Wasser aus der Alten und der Neuen Donau über das Mühlwasser in Richtung Lobau geleitet. Diese Dotation ist aber unzureichend. Ohne zusätzliches Wasser wird die Au komplett austrocknen. Nach einer aktuellen Einschätzung von Wissenschaftlern könnte es schon in wenigen Jahrzehnten soweit sein.

  • Wir fordern daher, dass die Stadt Wien rasch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, damit der unteren Lobau genügend zusätzliches Wasser zugeführt werden kann.

Supervision für Pflegekräfte

Pflegeberufe gelten als abwechslungsreich, verantwortungsvoll und krisensicher. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen und der Leistungsdruck in der Pflege extrem belastend. Durch die COVID-19 Pandemie hat sich die Situation in mehrfacher Hinsicht verschlimmert. Beispielsweise werden COVID-Patientinnen und Patienten in der Intensivpflege sehr komplex und aufwendig gepflegt und gleichzeitig muss eine hohe Sterblichkeit verkraftet werden. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen im Pflegeheimen konnten Infektionscluster mit schweren Folgen nicht gänzlich verhindert werden.

Pflegefachkräfte selbst gehören durch ihre Berufstätigkeit zu potentiell stark ansteckungsgefährdeten Personen, deren Gesundheit selbst bei der Versorgung und Pflege von Erkrankten in Gefahr ist. Laut WHO sind 10 % der an Covid-19 erkrankten Personen Angehörige der Gesundheitsberufe. Die Planbarkeit von Arbeit und Freizeit hat sich in der Pandemie verschlechtert: Quarantäne und Erkrankungen von Kolleg:innen oder in der eigenen Familie standen einem erhöhten Pflegepersonalbedarf entgegen, der oft nur durch massive Überstunden und Mehrleistungen bewältigt werden konnte.

Während Supervision in vielen Sozial- und Bildungseinrichtungen seit Jahren zum Standard gehört, wird sie in der Pflege noch wenig oder nur „bei Bedarf“ angeboten. Um die Professionalisierung bzw. professionelles Handeln zu fördern, sollte Supervision auch in Pflegeberufen aktiv gefördert werden. Dazu ist es auch wichtig, dass Supervision nicht erst als „Notfallplan“ eingesetzt wird, sondern von Anfang an und regelmäßig in den Arbeitsalltag integriert wird.

  • Wir fordern daher, dass in allen Pflege- und Gesundheitseinrichtungen der Stadt Wien Supervision für das Pflegepersonal fix und verpflichtend implementiert wird.

Pilotstudie „Superblock“ veröffentlichen

Die Grüne Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt hat 2020 für das Volkertviertel im 2. Bezirk eine „Superblock“-Pilotstudie in Auftrag gegeben. „Superblocks“ (auf Wienerisch „Supergrätzl“ ) sind eine Planungsinnovation aus Barcelona. Sie sollen urbane Hitzeinseln reduzieren, die Bedingungen für Gehen und Radfahren verbessern und verkehrsberuhigte Bereiche schaffen. Die Studie analysierte das Volkertviertel hinsichtlich notwendiger Planungsgrundlagen, auch konkrete Maßnahmenvorschläge zur Steigerung der Aufenthaltsqualität sollten erarbeitet werden. Die Ergebnisse der Pilotstudie sollte im Frühjahr 2021 veröffentlicht werden, der rote Bezirksvorsteher verweigert dies aber nun. Wir sagen: grundsätzlich sind vom Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bezahlte Studien auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das darf nicht vom Gutdünken eines Bezirksvorstehers abhängig sein.

  • Wir fordern daher, dass die Pilotstudie der MA18 zum Thema „Supergrätzl“ nach ihrer Fertigstellung umgehend im Mobilitätsausschuss präsentiert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.

Post-Corona-Kulturentwicklungsplan 2030

Kunst- und Kulturarbeitende haben die Folgen der Corona-Krise am Stärksten zu spüren bekommen. Sonderförderungen und Förderprogramme von Seiten des Bundes und der Stadt Wien konnten finanzielle Notlagen von Künstler*innen, Kunstarbeiter*innen sowie Kulturvereinen und -institutionen abfedern. Bestehende strukturelle Schieflagen -– auch in der Kulturförderung – wurden davon nicht berührt. Deshalb ist es im Sinne eines tatsächlichen Post-Corona-Neustarts notwendig, über Visionen, klare Ziele und Schwerpunkte für eine zukünftige Kulturpolitik nachzudenken. Die bestehende Förderpolitik soll analysiert werden. Gemeinsam mit allen Akteur*innen aus dem Kunst- und Kulturbereich sollen dann auf Basis von Fakten zukunftstaugliche Konzepte entwickelt werden. 

Ziel ist es, Wiens pulsierene Szene bekannter Institutionen und freier Künstler*innen in ihrer Vielfalt abzusichern, aber auch neue Entwicklungen und Schwerpunktsetzungen zu ermöglichen. Zukunftsweisende Themen wie die Verankerung von Nachhaltigkeit sowie von Fair-Pay-Kriterien im Kulturbereich müssen dabei im Fokus stehen. Der so enstandene Post-Corona-Kulturentwicklungsplan schreibt einen Fahrplan für eine nachhaltigere und resilientere Kulturpolitik für Wien 2030 fest. Damit die Corona-Krise tatsächlich zu einem Wendepunkt wird, bedarf es der Reflexion des Status Quo und der Entwicklung von visionänen Ansätzen und Konzepten der Kulturpolitik.

  • Wir fordern daher einen partizipativen Prozess für einen Post-Corona-Kulturentwicklungsplan – ein Fahrplan zu einer nachhaltigeren und resilienteren Kulturpolitik für Wien bis zum Jahr 2030.

Unterstützung der Nachbarschaftsinitiative „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“

Häusliche und sexualisierte Männergewalt gegen Frauen ist für viele Frauen in Österreich immer noch Teil ihres Alltags. Allein 2021 wurden bisher sieben Frauen durch ihren (Ex)-Partner oder männliche Angehörige ermordet – allesamt in den eigenen vier Wänden, mit einer Ausnahme am Arbeitsplatz. Die Zahlen an Femiziden (=Frauenmorde) steigt in den letzten Jahren kontinuierlich und Österreich liegt im europäischen Ländervergleich auf die Bevölkerungszahl gerechnet im traurigen Vorfeld. Die Covid-19 Pandemie und die damit verbunden Maßnahmen, wie Homeoffice und Homeschooling verschärfen die Situation, da durch den Lockdown weniger Ausweichmöglichkeiten gibt. Betroffene sind dem Täter somit verstärkt ausgeliefert.

Es braucht daher gerade angesichts der Pandemie niederschwellige Grätzl Initiativen. Hier setzt die Nachbarschaftsinitiative „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ an, die versucht gemeinschaftlich gegen Partnergewalt im Grätzl zu sensibilisieren und aktiv zu werden. Der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser koordiniert bereits seit 1. Jänner 2019 dieses Projekt in Margareten im 5. Wiener Gemeindebezirk. „StoP“ ist ein niederschwelliges Gewaltpräventionsprojekt. Es geht dabei darum eine solidarische und wachsame Nachbarschaft zu stärken, um ein gewaltfreies Miteinander zu entwickeln. Denn Männergewalt gegen Frauen und Mädchen betrifft uns alle.

  • Wir fordern daher, dass die Stadt Wien die Nachbarschaftsinitiative „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ aktiv unterstützt und eine flächendeckende Umsetzung des Projekts für ganz Wien zu überprüft. Im Sinne einer nachhaltigen Maßnahme gegen Männergewalt an Frauen und Mädchen soll zusammen mit dem Verein „Autonome Österreichische Frauenhäuser“ und den Bezirken an einem flächendeckenden Konzept zur Umsetzung des Projekts gearbeitet werden.

Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger:innen besser bezahlen


​​Die Durchführung der COVID-19 Testungen und Schutzimpfungen ist ohne den zusätzlichen Arbeitseinsatz von diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger:innen (DGKP) nicht möglich. Obwohl in den Impfstraßen die Tätigkeit, die Verantwortung und die Belastung der DGKPs der des ärztlichen Personals sehr ähnlich ist, ist das Honorar der DGKPs fast um 2/3 geringer und liegt auch um 35 Euro unter dem von Turnusärzt:innen. Auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausbildungen und Verantwortungen von Ärzt:innen und diplomierten Pflegefachkräften scheint ob der fast gleichen Arbeit in Impf- und Teststraßen der große Honorarunterschied nicht nachvollziehbar.

  • Wir fordern daher eine substantielle Anhebung des Stundensatzes für Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger:innen und Honorargerechtigkeit bei COVID-19 Testungen und Impfungen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit.​

Stadt Wien bekennt sich zur Istanbul-Konvention

Die Istanbul Konvention verankert das Menschenrecht auf ein gewaltfreies Leben, definiert Verpflichtungen der unterzeichnenden Staaten zu Gleichstellungsmaßnahmen auf allen Ebenen und fordert Maßnahmen sowie finanzielle Mittel zur Gewaltprävention. Strukturelle Gewalt wird überdies als Hauptursache von geschlechtsspezifischer Gewalt anerkannt. Der Begriff „Gewalt gegen Frauen“ wird in der Konvention als eine Menschenrechtsverletzung und eine Form der Diskriminierung der Frau verstanden und bezeichnet alle Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt, die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen oder führen können, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsentziehung, sei es im öffentlichen oder privaten Leben.​

  • Der Wiener Gemeinderat spricht sich für ein klares Bekenntnis zum „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul Konvention) als Grundlage für die Prävention und den Kampf gegen Männergewalt an Frauen aus. Darüber hinaus spricht er sich für die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention sowie der Beachtung und Umsetzung der jeweils aktuellen Empfehlungen des GREVIO – Komitees auf allen politischen Ebenen aus. 
  • Der Wiener Gemeinderat verurteilt zudem den Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen und ist solidarisch mit allen Bemühungen, die einem Austritt anderer Staaten wie Polen und Ungarn aus der Konvention entgegenwirken.

Waldrodungen am Alberner Hafen verhindern


​Die Hafen Wien GmbH, ein Unternehmen der Wien Holding GmbH, stellte ein Rodungsansuchen für die Erweiterung der Betriebsanlage eines Betonverarbeitungsbetriebs in Simmering. Zwei Waldstücke im von ca. 5.000 Quadratmetern Fläche sollen neben der Schutzzone „Blaues Wasser“ gerodet werden, um dem ansässigen Betrieb einen Wasserzugang zu verschaffen. Zwischen der Betriebsanlage und dem Wasser liegen aber in Betrieb befindliche Schienen. Das Argument, dass durch diese Betriebsanlagengenehmigung der Güterverkehr von der Straße auf den Wasserweg verlegt werde, ist daher nicht nachvollziehbar.

  • Wir fordern daher, dass der Grünraum in Simmering erhalten bleibt und sinnlose Waldrodungen verhindert werden.