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am 23. März

GRÜNE ANTRÄGE IM WIENER GEMEINDERAT 24.03.2021

- Wir fordern einen inklusiven Arbeitsmarkt, die Öffnung des Sportplatzes am Nöstlinger-Campus, gratis Menstruations-Produkte und neue Covid-Luftfilter für alle Schulen: hier unsere Anträge.

Down Syndrom Inklusion

Inklusiver Arbeitsmarkt

Menschen mit Down-Syndrom werden in Österreich noch immer auf allen Ebenen benachteiligt. Besonders auf dem Arbeitsmarkt sieht es für Menschen mit Behinderungen nicht gerecht aus. Laut einem Sonderbericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2019 gibt es „keinen inklusiven Arbeitsmarkt“ in Österreich. Da einerseits Menschen mit Behinderungen, wenn diese in Werkstätten arbeiten, keinen Anspruch auf Sozialversicherungen und Pensionen haben. Andererseits bekommen sie in jenen Werkstätten keine Entlohnung nach Kollektivvertrag, sondern lediglich ein „Taschengeld“ von zirka 5€ - 200€ im Monat.

  • Um das Bewusstsein für das Thema Down-Syndrom zu stärken, fordern wir die Einführung eines jährlich am 21. März stattfindenden „Wiener Down-Syndrom Aktionstags“. Und wir fordern die sozialversicherungsrechtliche Absicherung für Menschen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten, als auch neue Modelle der Entlohnung.

Den Sportplatz am Nöstlinger-Campus für alle öffnen

Der Schulsportplatz des Christine-Nöstlinger-Bildungscampus ist neuderdings nurmehr für zwei Stunden pro Tag für alle geöffnet. An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen wurde das Nutzen des Platzes gänzlich verboten. Statt den 37 Stunden pro Woche steht der Platz jetzt nur mehr 10 Stunden pro Woche zur Verfügung. Und dass, obwohl durch die Pandemie besonders Kinder und Jugendliche Platz im Freien zum Austoben bräuchten.

  • Wir fordern daher, dass der Platz wieder jeden Tag für alle geöffnet wird, sobald die Covid-Maßnahmen dies zulassen.

GRATIS MENSTRUATIONSPRODUKTE AN ALLEN SCHULEN

Gerade die Covid-19 Pandemie hat die soziale Lage von vielen Eltern und damit auch von Schüler_innen in Österreich verschärft. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die hygienische Versorgung mit gratis Menstruationsprodukten in den Wiener Schulen zur gelebten Praxis wird. Beispiele wie Schottland und Neuseeland zeigen es vor. Bluten ist kein Luxus!

  • Wir fordern daher, dass kostenlose Menstruationsprodukte in allen Bildungseinrichtungen der Stadt Wien flächendeckend zur Verfügung gestellt werden.

LUFTFILTERANLAGEN FÜR ALLE BILDUNGSEINRICHTUNGEN


Die Coronakrise macht besonders den Bildungsinstitutionen zu schaffen. In wenigen Situationen kommen täglich so viele Menschen auf so engem Raum miteinander in Kontakt. Dicht belegte Räume, wie beispielsweise Schulklassen, schneiden im Corona-Rechner, der Innenräume in Hinblick auf die Exposition gegenüber virenbelasteten Aerosolpartikeln beurteilt, besonders schlecht ab.

Eine deutsche Studie bestätigt dieses Risiko. Alleine durch das in Kindergärten, Kindergruppen und Schulen notwendige Sprechen ist die Ansteckungsgefahr durch Areosole zusätzlich gesteigert. Luftfilter-Geräte können nahezu 100 Prozent virenverseuchter Aerosole aus der Luft entfernen.

  • Daher fordern wir den Einbau von Luftfilteranlagen in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen und Schulen.

Landtag 25.3.2021

Betonmauern als Grundstückseinfriedungen in Wohngebieten stoppen

Die vermehrte Errichtung von bis zu 2,5m hohen Betonmauern als Grundstückseinfriedungen in Wohngebieten stört immer mehr den durchgrünten Charakter dieser Gegenden. In Einzelfällen kommt es sogar zur teilweisen Ummauerung benachbarter Grundstücke.

  • Wir fordern eine Novelle der Wiener Bauordnung, mit der Einfriedungen von Grundstücken, die nicht zur Straßenseite hin liegen, nur mehr in einer Höhe von bis zu 50 cm in fester Form möglich und darüber hinaus durchsichtig zu gestalten sind, außer in den entsprechenden Bebauungsplänen wird die Möglichkeit einer höheren, dichten Einfriedung vorgesehen.

Verringerung der Bodenversiegelung in Kleingartenanlagen

Die Bauordnung für Wien und das Wiener Kleingartengesetz beinhalten zahlreiche Regelungen, die die Bodenversiegelung gerade von Kleingärten bis hin zu weniger verdichtetem Wohnraum in Ein- und Zweifamilienhaus- oder Reihenhaussiedlungen hintanhalten sollen. In der Praxis ist jedoch gerade in solchen Gebieten zu beobachten, dass auch neben den mit Gebäuden bebauten Teilen der Liegenschaften große Bodenflächen für Wege gepflastert, für Carports zubetoniert oder sonst wie versiegelt sind.

Diese Flächen heizen sich im Sommer ungleich stärker auf als bepflanzte Grünanlagen, sie verschlechtern daher das Mikroklima in der Stadt. Regenwasser kann nicht mehr ins Erdreich eindringen und zum Grundwasserspiegel beitragen, sondern fließt über die Kanalsysteme ab. Durch die fehlende Vegetation ist die Luft trockener und staubiger, da keine Pflanzenverdunstung erfolgt und die Luftschadstoffe und Stäube nicht mehr gefiltert werden können.

  • Wir fordern eine Novelle der Bauordnung für Wien und des Wiener Kleingartengesetzes, mit der die zunehmende Versiegelung von gärtnerisch auszugestaltenden Flächen hintangehalten wird.

Beteiligung von Umweltorganisationen an Umweltverfahren vereinfachen

Der vorliegende Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen, das Wiener Naturschutzgesetz, das Wiener Fischereigesetz und das Wiener Jagdgesetz geändert werden soll, sieht vor, dass Bescheide lediglich für vier Wochen auf einer Plattform bereitgestellt werden und schon mit dem Tag der Bereitstellung als zugestellt gelten. Diese Frist und die damit verbundene Zustellfiktion ist weitaus restriktiver ausgestaltet als in den einschlägigen bundesgesetzlichen Regelungen, die eine Bereitstellung von sechs Wochen vorsehen mit einer Zustellfiktion von zwei Wochen.

  • Wir beantragen, dass Umweltorganisationen als „Mitglieder der Öffentlichkeit“ im Sinne der Aarhus-Konvention, eine einfache und gleichberechtigte Möglichkeit geben wird, sich an landesgesetzlichen Umweltverfahren zu beteiligen. Dazu soll entsprechend den bundesgesetzlichen Regelungen die Frist​ eine Bereitstellung von sechs Wochen vorsehen mit einer Zustellfiktion von zwei Wochen.

Barrierefreiheit – Umsetzung des Nationalen Aktionsplans und Maßnahmen 

Österreich ratifizierte das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, sowie die UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2008. Auf nationaler Ebene wurde entsprechend ein "Nationaler Aktionsplan Behinderung 2012-2021" erstellt. Für einen weiteren Aktionsplan 2022-2030​ über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurden die Länder beauftragt, unter Einbindung von relevanten Stakeholdern, Maßnahmen zu erarbeiten. Ziel muss es sein, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und Barrieren abzubauen.

  • Daher beantragen wir, Maßnahmen für den "Nationalen Aktionsplan Behinderung 2022-2030​​" gemeinsam mit Menschen mit Behinderung und deren Interessensvertretungen und den anerkannten Behindertenorganisationen zu erarbeiten. Insbesondere soll unter Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel durch das Land Wien eine Testphase für die Untertitelung von "Wien heute" ermöglicht werden.