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am 11. Oktober

Abschaffung der Mindestsicherung verschärft Kinderarmut

Ursula Berner - Die Statistik Austria bestätigt: Die Abschaffung der Mindestsicherung und die Rückkehr zur Sozialhilfe wird vor allem Kinder, aber auch alte, kranke und behinderte Menschen treffen.

Der veröffentlichte Bericht zur Mindestsicherung der Statistik Austria bestätigt, dass die Abschaffung der Mindestsicherung und die Rückkehr zur Sozialhilfe vor allem Kinder, aber auch alte, kranke und behinderte Menschen überproportional trifft. Besonders auffällig ist der hohe österreichweite Anteil an Kindern, die auf Unterstützung durch Mindestsicherung angewiesen sind. 

Finanzielle Absicherung von Kindern entscheidet über deren Zukunft

Gerade im Jubiläumsjahr der Kinderrechtskonvention zeigen die vorliegenden Daten zur Mindestsicherung in Österreich, welchen hohen Stellenwert die finanzielle Absicherung von Kindern hat. Können Eltern - aus welchen Gründen auch immer - nicht für ein ausreichendes Einkommen sorgen, sind Kinder ganz unmittelbar in ihren Rechten auf soziale Teilhabe gefährdet. Die Mindestsicherung in der bestehenden Form ist ein wichtiges Instrument der Armutsbekämpfung. Umso unverständlicher ist für mich, dass trotz sinkender Zahlen hier eine Debatte über Verschärfungen stattfindet. Wir sollten vielmehr darüber nachdenken, wie wir die zwanzig Prozent Kinder die in Familien mit Mindestsicherungsbezug leben, aber keine Leistung bekommen, auch ausreichend auf ihrem Weg begleiten können.

Mit der Kindermindestsicherung hilft Wien die Armutspirale zu überwinden

In Wien lebt jedes vierte Kind in Armut oder ist armutsgefährdet. Mit der Kindermindestsicherung wird derzeit hier derzeit noch jedes Kind mit 800 Euro mehr pro Jahr unterstützt. Inzwischen betrifft das mehr als 60.000 Kinder in Wien. 

Damit geben wir Kindern und Jugendlichen aus armutsgefährdeten Familien derzeit noch die Chance auf eine Beendigung der Armutsspirale. Die Armutsgefährdung sinkt mit höherem Bildungsabschluss und steigt, je niedriger der ökonomische Status und Bildungshintergrund des Elternhauses ist. Daher ist das Versagen der türkis-blauen Bundesregierung mit der Sozialhilfe neu hier besonders schmerzhaft.

Der Zusammenhang zwischen Bildung, Erwerbsleben und Armutsgefährdung ist deutlich. Der sozioökonomische Background der Eltern beeinflusst die Bildungskarrieren von Kindern massiv. So besuchen beispielsweise 71% der Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten die Hauptschule, nur 29% hingegen ein Gymnasium. Auch die Quote frühzeitiger Ausbildungsabbrüche von Kindern, deren Eltern einen Pflichtschulabschluss haben, ist mit 25% sieben Mal höher als jene von Kindern, deren Eltern maturiert haben.

Nachhaltige Reduktion von Armut braucht auch ein Umdenken in der Arbeitswelt

Die Betroffenenzahlen sind 2018 zum Glück leicht gesunken. Langfristig betrachtet müssen wir sehen, dass die Bezieherzahlen sich bereits in der alten Sozialhilfe seit Mitte der 2000er stark erhöht haben (1999: 71000, 2007: 152000, 2011: 193000, 2014: 256000). Gründe dafür sind prekäre Jobs, nicht-existenzsichernde Notstandshilfeleistungen, Arbeitslosigkeit, psychische Erkrankungen und hohe Lebenshaltungskosten beim Wohnen. Prekäre Jobs mit daraus folgendem nicht existenzsichernden Arbeitslosengeld nehmen zu. Die neuen "working poor" erhalten von der Mindestsicherung „Richtsatzergänzungen“, um zu überleben. Weiters haben Personen mit physischen oder psychischen Beeinträchtigungen am Arbeitsmarkt schlechte Chancen.

Starke negative Effekte durch zu wenig Einkommen werden bei der Wohnsituation sichtbar, massiv sind auch die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kindern zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen (10mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20mal weniger).

Armut wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus – deshalb muss man ganzheitlich helfen

Wir verstehen den umfassenden Zugang zu sozialer Unterstützung - inklusive ganzheitlicher Gesundheitsversorgung - als Recht auf Hilfe in Notlagen und nicht als Ausdruck individuellen Versagens. Es muss immer darum gehen, Armut zu bekämpfen und nicht wegzusehen. 

Niemand ist von dieser radikalen Kürzung durch ein neues bundesweites Sozialhilfegesetz ausgenommen. Die Statistik Austria bestätigt das größte Armutsrisiko für folgende Gruppen: Langzeitarbeitslose, kinderreiche Familien, AusländerInnen, Ein-Eltern-Haushalte. Das sind genau jene Menschen in Österreich, denen die türkis blaue Bundesregierung mit der SOZIALHILFE NEU das Armutsrisiko nochmal kräftig erhöhen möchte. Hier wird wider besseres Wissen bewusst Armut produziert. Insgesamt leben derzeit 372.000 Kinder und Jugendliche in Österreich in armutsgefährdeten Haushalten

Es kann nicht sein, dass mit dem vorliegenden Sozialhilfe Grundsatzgesetz der alten türkis-blauen Bundesregierung weitere Kinder in Österreich in Armut getrieben werden.  Immerhin geht es bei der Mindestsicherung österreichweit um nur ein Prozent der Sozialausgaben.

Deshalb werden wir in Wien weiter nach Wegen suchen das Sozialhilfe Neu Gesetz nicht zum Schaden der Bevölkerung umzusetzen. ​