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am 28. Jänner

Keine Kinder und Jugendlichen abschieben!

- Unser Statement zu den Abschiebungen in der Nacht vom 27. auf den 28. Jänner 2021.

Die Abschiebung von Wiener Familien mit Kindern und Jugendlichen, die wir letzte Nacht gesehen haben, ist kaltherzig und unmenschlich. Diese Kinder und Jugendliche sind, wie viele andere in Wien auch, in unserer Stadt geboren und aufgewachsen. Sie sind hier in die Schule gegangen, haben hier ihre Freundinnen und Freunde und ihren gesamten Lebensmittelpunkt. 

Diese Kinder sind Wiener*innen.

Was letzte Nacht passiert ist, ist das Resultat von jahrzehntelangen Verschärfungen des Asyl- und Fremdenrechts durch ÖVP, SPÖ und FPÖ. Österreich hat eines der schärfsten Asyl- und Einbürgerungsrechte Europas. Diese Verschärfungen sind in Österreich seit Langem ungeheuerliche Praxis und rufen solche unmenschlichen Aktionen hervor. 

Es darf nicht sein, dass Wiener Kinder und Jugendliche abgeschoben werden, wenn ihre Heimat doch hier bei uns ist.

Besonders zynisch ist darüber hinaus, dass diese Abschiebung während der Covid-19-Pandemie stattfand und so angeordnet wurde. Innenminister Nehammer hätte es ganz allein in der Hand, diese Praxis zu beenden und Abschiebungen während der Pandemie auszusetzen.

Wir spüren es alle: Kinder, die in Österreich geboren sind, die hier zur Schule gehen, die hier Freund*innen haben, das sind Wiener*innen. Das sind Österreicher*innen. Sie gehören zu uns. Das sind unsere Nachbar*innen, unsere Freund*innen, unsere Kolleg*innen. 

Sie verdienen es, vollen Schutz und die Rechte der Republik Österreich zu genießen, es steht ihnen menschlich zu.

Wenn wir uns alle hinter der Idee versammeln, dass Kinder, die hier geboren werden und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, auch einen gesicherten Aufenthalt haben sollen, dann gehen wir den Schritt und verleihen allen hier geborenen und aufgewachsenen Kindern die Staatsbürgerschaft.

Eine grüne Bundesregierungsbeteiligung muss auch im Umgang mit Themen wie Asyl, Migration und Menschenrechte sichtbar werden. Länder und Gemeinden wissen um den Zusammenhalt unter ihren Mitmenschen. 

Die Regelungen für ein humanitäres Bleiberecht – inklusive Handlungsmöglichkeiten für Länder und Gemeinden – gehören reformiert, damit so ein Fall wie heute Nacht nie wieder vorkommt.