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am 28. Jänner

Grüne Anträge im Wiener Gemeinderat 28.01.2021

- Ganz im Zeichen der Covid-Epidemie steht die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr. Von der Unterstützung für Kinder und Jugendliche, für Frauen, für Kulturschaffende bis zur Hilfe für verschuldete Mieter*innen: hier unsere Anträge.

Mehr Geld für „Rat auf Draht“

Die Auswirkungen von COVID lassen sich mittlerweile nicht mehr nur in der Wirtschaft ablesen. Kinder und Jugendliche sind mittlerweile so stark betroffen, dass Kinder- Psychiater*innen und Psychotherapeut*innen Alarm schlagen. Depressionen und Essstörungen sind im Vormarsch – schon bei 8 bis 12-Jährigen. Bereits im April, Juni und September des Vorjahres zeigte sich ein Anstieg depressiver Symptome, Ängste oder Schlafprobleme. Eine neuerliche repräsentative

Studie der Donau Uni Krems rund um den Jahreswechsel belegte eine erneute Verschlechterung aufgrund der Dauer dieser Krise,

Die Beratungen von RAT AUF DRAHT unter sind im Lockdown um mehr als ein Drittel angestiegen und steigen weiter. Im Chat-Bereich stieg die Zahl der Beratungen um 82%. Die Beratung ist für viele Kinder und Jugendliche die einzige Möglichkeit, rasch Hilfe zu bekommen. Viele Anruferinnen und Anrufer sagen, sie haben sonst niemanden zum Reden.

  • Wir fordern daher die Erhöhung der Förderung für „Rat auf Draht“ um 40.000 Euro, um das Angebot für Wiener Kinder und Jugendliche in der Pandemie auszuweiten.
  • ​Der Antrag wurde mit den Stimmen der Neos und SPÖ abgelehnt.

Ausdünnung der Öffi-Intervalle zurücknehmen

Jahrelang war es ein wichtiges Ziel der rot-grünen Stadtregierung die Öffis attraktiv zu gestalten und die Takte zu verkürzen. Jetzt positioniert sich die neue Stadtregierung als Klimabremser, denn von nun an fahren etwa die Straßenbahnen an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen in den frühen Morgenstunden nur noch alle 20 Minuten statt im Viertelstundentakt. Einige Verschlechterungen gelten sogar bis fast 10 Uhr. Und das hat nichts mit dem geringeren Fahrgastaufkommen wegen der Corona-Pandemie zu tun. Diese rückwärtsgewandten Maßnahmen sollen auch darüber hinaus gelten.

Auch wenn die Fahrgastzahlen zu den betroffenen Zeiten gering erscheinen mögen: Der öffentliche Nahverkehr ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, der nicht nach rein betriebswirtschaftlichen Kennzahlen abgewickelt werden darf. Betroffen sind häufig Menschen mit niedrigem Einkommen (hier v.a. Frauen), die sich keinen Führerschein und Auto leisten können. Gerade weil viele in systemkritischen Bereichen arbeiten, haben sich diese Menschen nicht nur unseren Respekt, sondern auch angemessene öffentliche Leistungen verdient. Das Motto „poor services for the poor“ darf in Wien nicht Einzug halten. 

Und der Klimaschutz? Er ist Rot-Pink nur am Papier wichtig. Die Stadtregierung hat sich vorgenommen den CO2-Ausstoß pro Kopf im Verkehrssektor bis 2030 zu halbieren, 2040 soll Wien CO2-neutral sein. Bis dahin ist es ein langer Weg, steigen doch die Emissionen des Verkehrs bis zuletzt weiter an. Daher ist es völlig unverständlich, dass der für die Verkehrbetriebe zuständige amstführende Stadtrat Peter Handke seinen Einstand mit einer zweiten Hiobsbotschaft begeht, den massiven Verschlechterungen von U-Bahn-, Bim- und Busintervallen. Die erste war ja, dass die U2/U5-Erweiterung mehr als zwei Milliarden Euro verschlingen wird, eine Kostensteuerung von unfassbaren 120%.

  • Wir fordern daher den amtsführenden Stadtrat für die WienerStadtwerke Peter Hanke auf, Gespräche mit den Wiener Linien als Eigentümervertreter der Stadt Wien aufzunehmen, um eine Rücknahme der Intervallverschlechterungen vom 9.1.2021 zu erreichen, als ersten Schritt in der Donaustadt.
  • ​Der Antrag wurde mit den Stimmen der Neos und SPÖ abgelehnt.

Wien unterstützt die Ziele des Tierschutzvolksbegehrens

​Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und erleiden unvorstellbare Qualen. Das Tierschutzvolksbegehren hat ihnen in Österreich nun eine starke Stimme gegeben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangen die über 400.000 Unterzeichnenden (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber. Diese sollen heimische BäuerInnen stärken und sich positiv auf die Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken.
  • Wir fordern, dass der Gemeinderat Wien sich zu den Zielen des Tierschutzvolksbegehrens bekennt und der Stadtsenat die Ziele in seinem eigenen Wirkungsbereich unterstützt.
  • ​Der Antrag wurde mit den Stimmen der Grünen, SPÖ, Neos und FPÖ angenommen.​

Mehr Geld für die Frauenberatung

  • Die gesellschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie wirken sich unterschiedlich stark auf das Leben der Geschlechter aus. Internationale und nationale Studien, Berichte und Erhebungen weisen sehr deutlich darauf hin, dass Frauen nicht nur den Löwenanteil der Care Arbeit in der Krise stemmen und stärker von Einkommensverlusten betroffen sind, sondern durch Mehrfachbelastungen, aber auch einem Anstieg häuslicher und sexualisierter Gewalt, stärker um ihr physische und psychische Gesundheit fürchten müssen. Gleichzeitig ist für die bewährten und kompetenten Fraueneinrichtungen der Aufwand und Bedarf an Beratung, Hilfe und Unterstützung gestiegen.
  • Wir fordern, dass während der Covid-19 Krise von der MA57 – Frauenservice Wien geförderte Fraueneinrichtungen den erhöhten Beratungsbedarf durch die Pandemie von bis zu 30% gegenüber den geltenden Förderverträgen, als Rahmenvereinbarung abgegolten wird.
  • ​Der Antrag wurde mit den Stimmen der FPÖ, Neos und SPÖ abgelehnt.​

3.000 neue Arbeitsstipendien für Kulturschaffende und Wissenschafter*innen

Die Corona Pandemie ist leider noch nicht überstanden. Ganz im Gegenteil: Die Lockdowns mehren sich, die Situation für Kulturbetriebe, Künstler*innen und im Kulturumfeld Arbeitende ist bis auf weiteres unklar. Vermutlich müssen wirmindestens bis Sommer mit mehr oder weniger starken Einschränkungen rechnen, dh. konkret: weniger Auftrittsmöglichkeiten, kaum Indoor-Veranstaltungen. Planungen sind in dieser Situation schwierig bzw. müssen regelmäßig adaptiert

werden. Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll und notwendig die im Frühjahr 2020 von der Stadt Wien eingerichteten Arbeitsstipendien neuerlich auszuschreiben. Der im Jahr 2020 festgestellte Bedarf von über 2300 Stipendien kann mit den derzeit beschlossenen 12 Stipendien pro Sparte nicht gedeckt werden.

  • Wir fordern die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel, um 3.000 Arbeitsstipendien für Wiener Kulturschaffende und Wissenschafter*innen im ersten Halbjahr 2021 zu ermöglichen, die in Umfang und Rahmenbedingungen den im Jahr 2020 angebotenen Arbeitsstipendien möglichst entsprechen.
  • ​Der Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.​

Gratis Tampons und Binden in Sozialeinrichtungen

  • ​Rund 20.000 Euro geben Frauen und Menschen mit Uterus im Leben durchschnittlich für die Menstruation aus. Allerdings können sich das längst nicht alle leisten und müssen mit Klopapier oder Stoffresten improvisieren. Besonders stark von Periodenarmut sind obdachlose Frauen und Menschen, die menstruieren, betroffen. Zwar ist die Halbierung der Besteuerung auf alle Menstruationsprodukte durch die Bundesregierung ein erster sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung, jedoch müssen weitere Schritte wie beispielsweise in Schottland folgen: Schottland ist das erste Land der Welt, das allen Frauen und Menschen, die menstruieren, kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung stellt. Dies gilt insbesondere für öffentliche Toiletten, in Bibliotheken, Hochschulen oder Schulen.
  • Wir fordern, dass kostenlose Menstruationsprodukte in allen von der Stadt Wien geförderten Sozialeinrichtungen flächendeckend zur Verfügung gestellt werden. Weil: Bluten ist kein Luxus!
  • ​​Der Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.​

Überschuldete Mieter*innen unterstützen

Um Delogierungen von Mieter*innen in der Folge der pandemiebedingten Wirtschaftskrise zu vermeiden, muss die Stadt Wien rechtzeitig geeignete Hilfeleistungen bereitstellen um überschuldete Mieter*innen zu unterstützen. Delogierungen sind nicht nur sozialpolitisch inakzeptabel, sie haben auch budgetär deutlich höhere Folgekosten als Hilfestellungen bei der Wohnraumsicherung.

Die Bundesregierung hat durch die Stundung von Mieten für Mieter*innen, die durch die COVID-19 Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, einen wichtigen Beitrag geleistet. Der Schutz vor Delogierung wegen Mietrückständen die bis 31.03.2021 entstanden sind, gilt bis zum 30. Juni 2022. 

  • Wir fordern, dass Wien geeignete Hilfeleistungen für Mieter*innen schafft, die die gestundeten Mietrückstände auch bis zum 30. Juni 2022 nicht oder nur teilweise zurückzahlen können.
  • Der Antrag wurde mit den Stimmen der FPÖ, Neos, ÖVP und SPÖ abgelehnt.​

Kultursensible Pflege

Viele alte und erkrankte Menschen wünschen sich, so lange wie möglich selbstständig in ihrer gewohnten Umgebung zu leben. Wenn ein selbstständiges Leben auf Grund von Krankheit und Alter aber nicht mehr möglich ist, braucht es entsprechende Unterstützung. Das gilt in ihrer spezifischen Form der Unterstützungsleistung aber in besonderem Maße für Menschen mit Migrations- und Fluchtbiografie.

Für diese Zielgruppe müssen einige kultur- und traditionsspezifische Besonderheiten beachtet werden, um den Menschen eine bedarfsgerechte Pflege bieten zu können. Doch gerade in der Pandemiezeit stellen wir fest, dass viele bestehende Pflegeeinrichtungen diesem Bedarf derzeit nicht gerecht werden können, weil sie nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfinden.

  • Wir fordern jetzt nachhaltige Maßnahmen zu kulturspezifischer Pflege.
  • ​​Der Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.​

mehrsprachiges Pflegepersonal

Diese erste Generation von Menschen mit Migrationsbiografie lernte aufgrund von jahrzehntelang unzureichenden integrationspolitischen Maßnahmen nicht ausreichend Deutsch. Die Gründe dafür reichen von Fehleinschätzung der Situation bis hin zu wenig Sprachangeboten. Hinzu kommt die Gruppe der Menschen mit Fluchtbiographie und jener Menschen, die in den letzten Jahren ihren Lebensmittelpunkt nach Wien verlegt haben.

Nicht selten sind diese Menschen auf Dolmetsch- und Übersetzungshilfen in medizinischen Einrichtungen und bei Serviceleistungen angewiesen – eine Arbeit die meist von jüngeren Angehörigen übernommen wird. Das stellt nun aktuell in der Pandemiezeit die Schieflage besonders deutlich dar: In vielen medizinischen und pflegerischen Einrichtungen sind derzeit keine Begleitpersonen sowie Angehörige zugelassen. Das hat zur Folge, dass sich Menschen mit unzureichenden Deutschkenntnissen nicht ausreichend artikulieren und ihre Bedürfnisse nicht kommunizieren können.

  • Wir fordern daher die Aufstockung des mehrsprachigen Pflegepersonals.
  • ​​Der Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.​

Studie: Wiedereinstieg in den Pflegeberuf fördern

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist groß und wächst aufgrund von demografischen Entwicklungen, Pensionierungen und gesellschaftlichen Veränderungen besonders in der Langzeitpflege weiter stark an. Darauf weisen eindringlich Berichte des Wirtschaftsforschungsinstituts und des Rechnungshofes hin. Es ist daher notwendig, einerseits ausreichend neue Fachkräfte für die Pflege- und Betreuungsberufe auszubilden, andererseits dafür Sorge zu tragen, dass gut ausgebildete Fachkräfte, besonders der Gesundheits- und Krankenpflege, ihren Beruf langfristig ausüben können und wollen. Leider steigt eine erhebliche Zahl an ausgebildeten Fachkräften aus dem Beruf relativ rasch und dauerhaft aus und ist insbesondere für die Langzeitpflege nicht mehr zu erreichen.

  • Wir fordern daher, dass eine Studie erstellt wird, die Verbesserungsmaßnahmen für mehr Wiedereinsteiger*innen in den Pflege- und Betreuungsberufen analysiert.
  • Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, Neos und SPÖ abgelehnt.​

Valorisierung der Pflegegeldergänzungsleistung

​Die PGE gibt es in Wien seit 2008 als Regelleistung. Ziel der PGE ist es, behinderte Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Leben selbst zu organisieren und sich Unterstützung selbst aufzustellen oder sich dabei durch Assistenzanbieter*innen unterstützen zu lassen. Was fehlt, ist eine jährliche Anpassung der PGE an die Inflation.
  • Wir fordern die jährliche Valorisierung der Pflegegeldergänzungsleistung beginnend mit 2022.
  • ​​Der Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.​

Ganzjährig wohnungslosen Menschen helfen

Die Unterstützungsmaßnahmen für Obdachlose wurden in Wien aufgrund der COVID-19 Pandemie im Jahr 2020 zumindest teilweise ganzjährig zur Verfügung gestellt. Wir finden, sie müssen auch dieses Jahr so lange aufrechterhalten werden, bis das Pandemiegeschehen wieder vollständig unter Kontrolle ist. Eine Schließung der Maßnahmen zwischen Anfang Mai und Ende Oktober erscheint aus heutiger Sicht weder aus sozial- noch aus gesundheitspolitischer Sicht akzeptabel. Die mittelfristigen Auswirkungen der Pandemie lassen einen Anstieg der Wohnungslosigkeit befürchten.

  • Wir fordern, dass die Unterstützungsmaßnahmen des FSW-Winterpakets für wohnungslose Menschen aufgrund der – durch die COVID-19 Pandemie ausgelösten – besonderen Lage im Jahr 2021 ganzjährig zur Verfügung gestellt werden.
  • Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, Neos und SPÖ abgelehnt.​

UNSER ANTRAG IM LANDTAG am 29.01.2021


Obergrenze für wahlkampfkosten: 1 EURO PRO Wähler*in

In Österreich gilt für Nationalratswahlen eine Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro pro wahlwerbender Partei. In den Bundesländern wird das unterschiedlich gehandhabt, im Burgenland gibt es gar keine Regelung, in Wien und NÖ dürfen für die eigenen Landtagswahlen sechs Millionen Euro pro Partei ausgegeben werden.

Die aktuelle Wiener Landesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm angekündigt die Wahlkampfkosten auf fünf Millionen Euro abzuändern.

7 Millionen für ganz Österreich, 5 oder 6 Millionen für Wien, das passt ganzoffensichtlich nicht zusammen. Die völlig überteuerten Wahlkämpfe, die riesigen Materialschlachten schaden einer sachlichen Debatte und damit dem demokratischen Wettbewerb.

  • Wahlkämpfe sind mit reduzierten Finanzmitteln demokratisch gerechter durchführbar, daher stellen wir den Antrag auf Reduzierung der Wahlkampfkostenobergrenze auf einen Euro pro Wähler*in.
  • Der Antrag wurde mit den Stimmen der FPÖ, Neos, ÖVP und SPÖ abgelehnt.​