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am 28. Februar

Schwarz-Blau macht es Frauen schwer

Barbara Huemer - Die ersten knapp 100 Tage schwarz-blaue Bundesregierung machen deutlich, dass diese die Rechte der Frauen gefährdet. Hier ein Überblick.

1. Angriff auf Fristenlösung

Das Thema Abtreibung ist leider ein beliebtes Spielfeld rechter Politik. Auf dem Rücken der Frauengesundheit sollen reproduktive Rechte massiv eingeschränkt werden. Rechte Regierungen haben in jüngster Zeit in Polen und anderen Ländern das Recht auf Abtreibung in Frage gestellt. Damit werden das Leben und die Gesundheit von Frauen mutwillig gefährdet.

Besonders die „medizinische und soziale Beratung vor geplanten Schwangerschaftsabbrüchen“ im Regierungsprogramm erinnert an die Situation in Deutschland. Dort müssen Frauen vor einem Abbruch erst mühsame Beratungsgespräche über sich ergehen lassen, um einen „Stempel“ für einen Abortus zu bekommen. Nicht in allen Bundesländern sind ausreichend Einrichtungen zur Verfügung. Was sind die Folgen für Frauen? Der Eingriff wird durch die bürokratischen Hürden in eine spätere Schwangerschaftswoche verschoben, teils sogar über die 12. Schwangerschaftswoche hinaus, wodurch die körperliche und psychische Belastung steigt. Diese deutschen Verhältnisse sind klar abzulehnen.

Das wollen die Grünen: 
  • ​Abtreibung raus aus dem Strafrecht
  • Abtreibung als Leistung der Krankenkassen ​
  • Keine verpflichtenden Beratungen vor einer Abtreibung
  • Beibehaltung der embryopathischen Indikation, aber Verbesserung bei Beratung und Unterstützung von Eltern behinderter Kinder. Verlängerung der Mutterschutzfrist auf 12 Wochen nach Geburt eines Kindes mit einer Behinderung.
  • Gratis Verhütungsmittel für alle

2. Weniger Schutz für Frauen durch Beibehaltung der Raucherlokale

Der Schutz von Arbeitnehmerinnen vor negativen gesundheitlichen Folgen wird erneut auf den St. Nimmerleinstag verschoben. In der Gastronomie sind im Service viele Frauen tätig. Negative Auswirkungen auf die eigene Gesundheit und - im Fall einer Schwangerschaft - auf das Kind sind mit vielen internationalen Studien belegbar. Die Feinstaub- und Schadstoffbelastung liegt in verrauchten Innenräumen oft deutlich über den im Freien erlaubten Werten, in verrauchten Gaststätten 10 – 20-fach und in Diskotheken bis 80-fach höher als auf der Straße.

Nach einer aktuellen Studie der "ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt" in 72 Wiener Gastgewerbebetrieben hatte nur ein Drittel der Lokale überhaupt eine gesetzeskonforme Trennung der Bereiche. 

Kinder von rauchenden Müttern haben häufiger ein geringeres Geburtsgewicht und sind eher von einer Frühgeburt, Fehlgeburt oder Totgeburt betroffen. Auch der beeindruckende Rückgang von Nikotin-bedingten Erkrankungen in Ländern mit Rauchverboten sprechen eine klare Sprache. Wenn das Rauchverbot in der gesamten Gastronomie nicht wie geplant kommt, muss allen Schwangeren eine sofortige Frühkarenz ermöglicht werden. Die Regierung muss dafür die Haftung übernehmen, ansonsten ist sie für die negativen Folgen voll verantwortlich. 

Das wollen die Grünen:
  • ​Verpflichtende Frühkarenz für allen schwangeren Mitarbeiterinnen in Raucherbetrieben auf Kosten der Bundesregierung

3. Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im AuslanD

​Die Familienbeihilfe wird grundsätzlich an die Mütter ausbezahlt. Diese leisten de facto nach wie vor einen größeren Anteil an Betreuungsarbeit. Das zeigt sich an Daten wie der stark erhöhten Inanspruchnahme von Elternkarenz von Frauen, aber auch der extrem hohen Teilzeitrate. Fast jede zweite Frau arbeitet Teilzeit und begründet dies meist mit Kinderbetreuungspflichten. Dies Auszahlung an Mütter stellt eine wichtige Ergänzung des Einkommens dar. Jetzt stehen zahlreiche Frauen vor der Kürzung der Familienbeihilfe weil sie ihre Kinder im Herkunftsland zurück gelassen haben. Dies betrifft vor allem die 24h Stunden-Pflege. Im Jahr 2015 wurden mehr als 3.000 Wienerinnen und Wiener von 24-Stunden-PflegerInnen zu Hause betreut. In 99 Prozent der Fälle waren die Betreuerinnen Frauen aus osteuropäischen Ländern, v.a aus Rumänien und der Slowakei. All diese Personenbetreuerinnen zahlen 21 Millionen Euro mehr in die Sozialversicherung ein als sie herausbekommen. 

Das wollen die Grünen:
  • ​Beibehaltung der Auszahlung der Familienbeihilfe wie bisher

4. Abschaffung der Notstandshilfe trifft Frauen besonders

Beschäftige zahlen in die Arbeitslosenversicherung ein, um im Fall des Jobverlusts Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen zu können. Dies ist eine normale Versicherungsleistung wie etwa auch die Pension. Das Arbeitslosengeld macht 55% des letzten Nettogehalts aus. Die Notstandhilfe beträgt davon nochmal nur mehr 90%. An die Inflation angepasst wurde übrigens beides schon lange nicht mehr. Dennoch werden Generationen von Frauen um ihre Notstandshilfe gebracht aus einem einfachen Grund: weil sie verheiratet oder in einer Lebensgemeinschaft sind.

2015 bezogen in Wien rund 41.000 Frauen und 65.000 Männer Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Besonders große Geschlechterunterschiede zeigten sich bei den Ablehnungen der Notstandshilfe mangels Notlage, bei denen der Frauenanteil bei 74% liegt. Durch Anrechnung des Haushaltseinkommens erhalten Frauen häufiger keine Notstandshilfe. Die mangelnde Anspruchs-berechtigung kann dazu führen, dass sich Menschen gar nicht erst beim AMS als Arbeitslose oder Arbeitsuchende registrieren lassen. Die Geschlechterunterschiede steigen bei länger dauernder Arbeitslosigkeit. Dies betrifft nicht nur den Anteil der BezieherInnen, sondern auch die Bezugshöhe. 95% der Frauen erhalten mit der Notstandshilfe einen Tagsatz von knapp 23 Euro und liegen mit rund 700 Euro Notstandshilfe im Monat deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle.

Im Herbst 2017 wurde die langjährige grüne Forderung nach einer eigenständigen Notstandshilfe - unabhängig vom Partnereinkommen - vom Parlament beschlossen, Umsetzung ist am 1. Juni 2018. Die Regierung hat jedoch im Jänner verkündet, dass es künftig nur noch Arbeitslosengeld und danach die Mindestsicherung geben soll. Für die betroffenen Wienerinnen hätte dies vor allem zwei gravierende Folgen: viele wären auf einen Schlag möglicherweise unversichert oder müssen sich selbst versichern und auch die Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung fielen weg. Das hätte langfristige negative Auswirkungen auf die Altersarmut von Frauen. 

Das wollen die Grünen:
  • ​Beibehaltung der Notstandshilfe als Leistung der Arbeitslosenversicherung
  • Lückenlose Umsetzung der Entkoppelung der Notstandshilfe vom Partnereinkommen (Nationalratsbeschluss auf Antrag der Grünen Sozialsprecherin Abg.z. NR a.D. Judith Schwentner)
  • Erhöhung und jährliche Wertanpassung der Ersatzrate bei der Notstandshilfe

5. Familienbonus propagiert Ernährer-Hausfrauen-Modell


Der Familienbonus ist für besserverdienende Frauen ein Anreiz, zu Hause zu bleiben während niedrigverdienende Alleinerzieherinnen leer ausgehen. Ein Drittel aller ArbeitnehmerInnen und fast 50% der Frauen verdienen so wenig, dass die vom sogenannten Familienbonus gar nichts haben. Das Gegenteil ist der Fall: Manche Gruppen werden durch die geplanten Maßnahmen finanzielle Einbußen erleiden. Ihnen wird der Kinderfreibetrag und auch die Absetzbarkeit von Betreuungskosten einfach gestrichen. 

Das wollen die Grünen:
  • ​Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut
  • Mehr Kinderbetreuungsplätze und ganztägige Schulformen

6. Keine Unterstützung für das Frauen*Volksbegehren 2.0

Mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen für das Frauen*Volksbegehren 2.0 zeigen akuten politischen Handlungsbedarf auf. Nur die Bundesregierung entzieht sich dem vollkommen. Nach dem Motto der drei Affen: Augen zu, Ohren zu, Mund zu. Frauen haben Gleichstellung verdient. Es ist 2018 – 100 Jahre nach Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts.

Das wollen die Grünen:
  • ​Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehren 2.0 noch in dieser Legislaturperiode


Symbolfoto