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am 25. Juni 2014

Rechnungsabschluss 2013: Wien steht gut da

Martin Margulies - Welche Einnahmen hat die Stadt Wien 2013 erzielt, welche Ausgaben getätigt und wie schaut´s mit den Schulden aus? All das wird diese Woche im Gemeinderat diskutiert. Ein guter Zeitpunkt, um auch Vergleiche mit anderen Bundesländern zu ziehen.

Rechnungsabschlusswoche in Wien, die Zahlen liegen auf dem Tisch: im Jahr 2013 hat Wien 12,5 Milliarden Euro ausgegeben. Der Schuldenstand erhöhte sich von 4,4 auf 4,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Bund ist der Schuldenstand Wiens niedrig. Die Schulden pro Wiener_in betragen weniger als ein Zehntel der Schulden die der Bund angehäuft hat.

Grafik Pro Kopf Verschuldung Wien und Bund

Und auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern schneidet Wien in punkto Verschuldung gut ab. Kurzum: Allen Unkenrufen von ÖVP und FPÖ zum Trotz steht Wien finanziell gut da.

Grafik Bundesländer Schulden 2013

Die Einnahme der Stadt sprudeln zudem keineswegs, wie dies von der Opposition behauptet wird. Die Verschuldung der Stadt Wien ist vielmehr in erster Linie auf einen deutlichen Rückgang der Einnahmen der Stadt seit 2008 zurückzuführen.

Grafik Einnahmenentwicklung Stadt Wien

In zweiter Linie darauf, dass Wien der neoliberalen Strategie des Kaputt-Sparens nicht gefolgt ist und so die Auswirkungen der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg einigermaßen dämpfen konnte. Neben umfangreichen Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in Bildung und Gesundheit musste in der, durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik ausgelösten Krise, viel Geld auch für Soziales in die Hand genommen werden, um die Krisenauswirkungen zu dämpfen.

Grafik Entwicklung der Sozialausgaben

Aber steht Wien nun aufgrund der Wirtschaftskrise bereits vor dem finanziellen Abgrund wie es ÖVP und FPÖ an die Wand malen? Mitnichten. Denn den Schulden von rund EUR 4,6 Mrd. auf der einen Seite, stehen beträchtliche Guthaben, Wertpapiere und Forderungen auf der anderen Seite in rund derselben Höhe gegenüber.

Resumee

In einer Großstadt wie Wien, mit einem sehr großen öffentlichen Sektor und starkem demographischen Wachstum gibt es immer Veränderungsnotwendigkeiten und Verbesserungspotential und vor allem auch großen Investitionsbedarf. Hier Schritt für Schritt voranzukommen ist eine große und lohnende Herausforderung, insbesondere unter kontraproduktiven und der ökonomischen Vernunft widersprechendem neoliberalen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auf nationaler und auf EU-Ebene. Durch diese werden volkswirtschaftlich schädliche Sparpakete erzwungen, die den Spielraum für wichtige Investitionen immer mehr einengen.

Wie oben gezeigt ist Wiens Bilanz mehr als herzeigbar. Für eine gedeihlichere Wirtschafsentwicklung müssen allerdings auch private Investitionen wieder verstärkt angekurbelt werden. Dazu braucht es nicht zuletzt eine gerechtere Steuerpolitik, die die Kaufkraft einkommensschwacher Haushalte stärkt und auch brachliegenden bzw. für Spekulationszwecke verwendete Vermögen wieder verstärkt in nachhaltige und zukunftsträchtige Wirtschaftssektoren lenkt. Mit einem rot-grünen Resolutionsantrag, der vom Bund eine gerechte Steuerreform einfordert, macht rot-grün in Wien auch diesbezüglich Druck.

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