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am 24. März 2014

Warum eine starke Grüne Stimme in Europa Wien nützt

Monika Vana - Zum dritten Mal waren heute die Abgeordneten zum Europäischen Parlament im Rahmen des von der rot-grünen Stadtregierung im Wiener Landtag und Gemeinderat eingeführten Rederechts zu Gast. Wien ist mit dieser Möglichkeit übrigens Vorreiterin in Europa. Und Wien weiß wie wichtig Europapolitik für die Stadt ist.

Wasserversorgung und andere kommunale Dienstleistungen absichern

Zentraler Punkt der Rede der Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek war, auf die wichtige und effektive Zusammenarbeit von kommunalen sowie EU-Institutionen im Kampf gegen die Wasserprivatisierung hinzuweisen.

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche eine völlig unbefriedigende Antwort auf die Forderungen der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Wasser ist ein Menschenrecht" gegeben.
Ulrike Lunacek

Die 1,9 Millionen Unterschriften dieser EBI waren jedoch ein klarer Auftrag an die Kommission, in Zukunft weder direkt noch indirekt - etwa über die Troika - öffentliche Träger zur Privatisierung der Wasserversorgung zu drängen. Und die europäische Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie die EU den Schutz der Wasserversorgung etwa im Zuge der TTIP-Verhandlungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen will. Kommissionspräsident Barroso und die Kommissare Barnier und Sevcovic verweigern sich einer klaren Antwort auf eindeutige Wünsche. Das ist nur ein weiterer Versuch, das Thema hinter die Europawahl zu verschleppen - wir Grünen werden das nicht akzeptieren!

TTIP verhindern

Die heutige gemeinsame Debatte von kommunalen und Europa-ParlamentarierInnen zeigt, wie wichtig der Brückenschlag zwischen Wien und EU ist: von den Rahmenbedingungen öffentlicher Dienstleistungen, über die Beschäftigungsgarantie für Jugendliche bis zum Kampf gegen Spekulation und Korruption. 

Für EU-Reformen brauchen wir Allianzen auf breiter Ebene: Zum Beispiel für die Verhinderung des TTIP, des Freihandels-Abkommens zwischen EU und USA. Das TTIP gefährdet nicht nur soziale und Umweltstandards in Europa und bedroht kommunale Dienstleistungen durch weiteren Privatisierungsdruck, sondern wird auch in völlig intransparenter Art und Weise am Europaparlament und allen nationalen und lokalen Parlamenten vorbei verhandelt, wie jüngst schon der Fiskal- und der Wettbewerbspakt. Wie bei letzterem braucht es auch gegen das TTIP breiten Widerstand auf allen Ebenen, um Liberalisierungen durch die Hintertür zu verhindern und gute Umwelt- und soziale Standards für die Europäischen BürgerInnen und Bürger zu erhalten und auszubauen. 

Europapolitik ist Kommunalpolitik und umgekehrt, das macht die heutige Debatte erneut deutlich.

Steueroasen trocken legen

Für Städte von entscheidender Bedeutung ist weiters die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer, das Schließen von Steueroasen und ernsthafte Fortschritte beim Aufbau einer EU-Sozialunion: Ohne Maßnahmen auf der Einnahmenseite, unter anderem einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und nationalen Vermögenssteuern, ist der Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit und Armut in Europa nicht zu gewinnen. Wir Grüne kämpfen für einen Investitions- und Beschäftigungspakt zum Aufbau einer Europäischen Sozialunion, die Schaffung von Green Jobs und europaweit verbindliche soziale Mindeststandards. Weitreichende EU-Reformen sind für Wien von entscheidender Bedeutung.

Monika Vana und Ulrike Luacek
Monika Vana und Ulrike Luacek