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am 19. Juni 2014

Europäische Kommission verhindert besseren Elternurlaub

Monika Vana - Höhere Mindeststandards zu Mutterschutz und Elternurlaub wären in ganz Europa dringend notwendig. Doch was tut die Europäische Kommission? Sie zieht schon längst Ausverhandeltes zurück.

Vater und Kind

Schockierend und untragbar: die Europäische Kommission hat angekündigt, die lang verhandelte Novelle der Mutterschutz-Richtlinie zurückzuziehen. Das Argument der zu hohen Kosten in Zeiten der Krise kann ich nicht gelten lassen: EU-Kommissionsstudien bestätigen, dass schon eine geringe Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen von 1,04 % sämtliche Kosten der Umsetzung der Richtlinie decken würde. Die Europa 2020-Strategie beinhaltet das klare Ziel der Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen. Die Europäische Kommission geht damit nicht nur vor Großbritannien in die Knie, das gemeinsam mit Deutschland massiv Widerstand gegen die Richtlinie geleistet hat, sondern steht damit nicht einmal zu ihren eigenen Zielen.

Besonders bedauerlich ist, dass mit der Rücknahme der Novelle der Mutterschutz-Richtlinie auch die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sowie die Miteinbeziehung der Elternschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren, die die Grünen erfolgreich hineinverhandelt hatten, nun nicht mehr mit dem Europaparlament verhandelt werden.

Es wäre ein wichtiger Schritt in ein sozialeres Europa geworden, Mutterschutz und Elternurlaub vor allem in den Mitgliedstaaten mit derzeit niedrigen Schutz- und Vereinbarkeitsstandards zu verbessern. 

Der Rückzug der Richtlinie durch die Kommission ausgerechnet knapp vor Ablauf ihrer Funktionsperiode und bevor das Europäische Parlament neu zusammentritt, ist ein Zeichen ihrer Schwäche und mangelnden Willens zu einem sozialen Europa.

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