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am 28. August 2014

Parteienfinanzierung und Förderungen der Wiener Parteien offengelegt

David Ellensohn - Wieviel öffentliches Geld fließt in welche Partei? Und wieviel kostet den BürgerInnen die Politik im Bundesländervergleich? Hier die aktuellen Zahlen.

Wir Grüne sind VorreiterInnen in Sachen Transparenz. Unsere Finanzen sind seit Jahren völlig transparent, alle unsere Abgeordneten in den neun Landtagen und im Parlament haben sämtliche Nebeneinkünfte natürlich offengelegt, unsere Kassen sind gläsern.

All das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für alle Parteien und alle PolitikerInnen in allen Bundesländern sein. Wien hat kein eigenes Landesgesetz betreffend Parteienfinanzierung, denn Wien ist nicht nur Bundesland, sondern auch Gemeinde. Daher regelt diesen Bereich ein Gemeinderatsbeschluss.

WIR SETZEN NUN EINEN WEITEREN WICHTIGEN SCHRITT: WIR LISTEN ALLE BEKANNTEN FÖRDERGELDER ALLER VIER PARTEIEN, DIE IM WIENER RATHAUS VERTRETEN SIND, AUF

GRÜNE WIEN

  • Parteienförderung 2014: 3.719.961,31 Euro
  • Parteispenden: 6.472,20 Euro*
  • Mitgliedsbeiträge: 28.941,27 Euro*
  • Klubförderung 2014: 1.400.814,42 Euro**

ÖVP WIEN

  • Parteienförderung 2014: 3.968.675,52 Euro
  • Parteispenden: Nur ein kleiner augesuchter Kreis von ÖVP-FunktionärInnen scheint über die Spenden an die ÖVP Bescheid zu wissen. Die Gesamtorganisation Volkspartei wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Offenlegung.
  • Mitgliedsbeiträge: unbekannt
  • Klubförderung 2014: 1.638.535,29 Euro**

FPÖ WIEN

  • Parteienförderung 2014: 6.816.559,81 Euro
  • Parteispenden: Außenstehende wissen nicht, wie die FPÖ ihre sündteuren Dauerwerbekampagnen finanziert. Die Wahlkampfkosten werden nie offengelegt.
  • Mitgliedsbeiträge: unbekannt
  • Klubförderung 2014: 2.093.944,69 Euro**

SPÖ WIEN

  • Parteienförderung 2014: 11.770.833,59 Euro
  • Parteispenden: unbekannt
  • Mitgliedsbeiträge: unbekannt
  • Klubförderung 2014: 1.857.250,55 Euro**

(* Zahlen für 2013)
(** Neben dem Sachaufwand für die laufende Büroarbeit stehen den Parteien für die Klubarbeit noch, je nach Wahlergebnis, von der Stadt Wien bezahlte MitarbeiterInnen zu, die entweder in Anspruch genommen oder abgelöst werden.)

DER BUNDESLÄNDERVERGLEICH

Der Parteienfinanzierungs-Experte Hubert Sickinger hat die entsprechenden Zahlen für alle Bundesländer vorgelegt. (APA vom 10.4.2012).

PARTEI- UND KLUBFÖRDERUNG INSGESAMT:

  • Ö gesamt: 124 Mio Euro
  • Bgl 3,7 Mio Euro
  • Ktn 9,3 Mio Euro
  • NÖ 20,3 Mio Euro
  • OÖ 22,9 Mio Euro
  • Sbg 6,4 Mio Euro
  • Stmk 17,6 Mio Euro
  • Tir 7,7 Mio Euro
  • V 3,5 Mio Euro
  • Wien 33 Mio Euro

Die ÖGPP-Studie „PolitikerInnen in Österreich“ hat die Kosten für alle PolitikerInnen (von der Gemeindestube bis zum Landtag) berechnet. Studie unter www.politikberatung.or.at
Parteienförderung, Klubförderung und Kosten der PolitikerInnen-Gehälter ergeben für die Bundesländer eine Gesamtsumme von 413 Millionen Euro, davon entfallen auf Wien 56 Millionen.

GESAMTKOSTEN LANDESPOLITIK: PARTEIEN-, KLUBFÖRDERUNG, GEHÄLTER ALLER POLITIKERINNEN PRO EINWOHNERIN PRO JAHR

  • Bgld 75,58 Euro/Ew/Jahr
  • NÖ 61,81 Euro/Ew/Jahr
  • Vbg 52,04 Euro/Ew/Jahr
  • OÖ 51,19 Euro/Ew/Jahr
  • Stmk 50,14 Euro/Ew/Jahr
  • Ktn 49,24 Euro/Ew/Jahr
  • Tirol 45,95 Euro/Ew/Jahr
  • Sbg 44,97 Euro/Ew/Jahr
  • Wien 32,91 Euro/Ew/Jahr

WIR BLEIBEN SAUBER

Mitgliedsbeiträge und Spenden sind von den anderen Parteien noch nie offen gelegt worden. Wir wissen nicht, ob es Telekom-Wahlkämpfe wie bei der Tiroler ÖVP auch in Wien gegeben hat. Alle anderen Parteien verweigern Auskünfte über Zuschüsse – zB Inserate in Parteizeitungen – von Konzernen wie zb Novomatic und deren Tochterfirmen.

Die Abgeordneten aller Parteien sollen sich ein Beispiel an der Grünen Offenlegungspraxis von Nebenjobs und Firmenbeteiligungen machen. Der ÖVP-Nationalrat Jakob Auer übt laut „respekt.net“ 10 Nebenjobs aus. Gibt es in Wien auch so vielseitige Abgeordnete und wie schaffen es Landtagsabgeordnete der FPÖ eine Abteilung im AKH zu leiten, eine Privatpraxis zu betreiben, eine zweite Privatpraxis in einem anderen Bundesland aufzusperren und noch ein volles Gehalt als Landtagsabgeordneter einzustreifen?

Alle Politiker und Politikerinnen, die Interesse an sauberer Politik haben, legen offen, wer sie wofür bezahlt. Und auf Ebene der Parteien überlegen wir uns gemeinsam, wie wir in Wien zu Regelungen kommen, die näher bei der Grünen gläsernen Parteikassa liegen als beim Telekom-Finanzierungsmodell der Konservativen und beim leistungsfreien Provisionskassieren von FPÖ-PolitikerInnen.

Kosten Politik Bund