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am 11. Dezember 2020

Grüne Anträge im Wiener Gemeinderat 11.12.2020

- Ein doppelt so hohes Frauenbudget, 5.000 neue Gemeindewohnungen, ein Bürger*innenbeirat für mehr Klimaschutz und vieles mehr. Hier eine kurze Zusammenfassung aller Grünen Anträge, die wir am zweiten Tag der Budgetwoche des Gemeinderates der Stadt Wien eingebracht haben.

5.000 neue Gemeindewohnungen

Mit der – im Koalitionsabkommen von SPÖ und NEOS enthaltenen – Zielsetzung von 1.500 neuen Gemeindewohnungen in einer Legislaturperiode wird de facto die neuerliche Einstellung des Gemeindebauprogramms eingeläutet. Um den Anteil der Gemeindewohnungen am Gesamtbestand zu halten, müsste ca. ein Viertel des Wohnungsneubaus – also 2.000-3.000 Gemeindewohnungen pro Jahr – als kommunaler Wohnbau errichtet werden. Dagegen sind die in Absicht genommenen 300 Wohnungen pro Jahr nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Gerade in der Krise braucht es öffentliche Investitionen in soziale und nachhaltige kommunale Infrastruktur. 

  • Wir fordern daher 5.000 neue Gemeindewohnungen bis 2025.

  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS abgelehnt.

Keine Privatisierung von städtischem Grund und Boden

Im Koalitionsabkommen von SPÖ und NEOS wird die Absicht geäußert „Verkäufe von Liegenschaften, die nicht von strategischem Interesse sind […]“ vorzunehmen.

Diese Absichtserklärung lässt eine schleichende Abkehr vom Prinzip „Baurecht statt Verkauf“ befürchten. Vor dem Hintergrund steigender öffentlicher Ausgaben besteht die Gefahr, dass öffentlicher Grund und Boden nicht anhand des langfristigen strategischen Interesses der Stadt bewertet wird, sondern danach wie mit einem Verkauf kurzfristig budgetäre Spielräume erweitert werden können.

  • Wir fordern, dass Grundstücke, die sich im Eigentum der Stadt Wien oder ihrer Fonds, Anstalten, Unternehmungen und Unternehmen befinden, vor dem Verkauf geschützt sind. Von der Stadt nicht benötigter Baugrund soll weiterhin Gemeinnützigen Wohnbauträgern im Baurecht zur Verfügung gestellt werden, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP abgelehnt.

Klimarat um einen Bürger*innenrat ergänzen

Die Einbindung von Bürger*innen in die Diskussion von möglichen Klimaschutz-Maßnahmen hat sich international als Erfolgsmodell erwiesen. In Frankreich hat ein Bürger*innenrat aus 150 zufällig ausgelosten Menschen im Juni 149 Handlungsempfehlungen für die Politik diskutiert und beschlossen. Aber auch in Vorarlberg sind mit diesem Demokratie-Instrument ebenfalls gute Erfahrungen gemacht worden. Dort hat der inzwischen elfte landesweite Bürger*innenrat stattgefunden und das Thema „Zukunft der Landwirtschaft“ behandelt.

  • Wir fordern, die drei Boards des Wiener Klimarates um einen Bürger*innenrat zu ergänzen, um zukünftige Maßnahmen für das Klima gemeinsam diskutieren zu können.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, FPÖ abgelehnt.

KEIN Glyphosat im Schrebergarten

Glyphosat steht in Verdacht, krebserregend zu sein. Darüber hinaus hat es eine ganze Reihe negativer Auswirkungen auf unsere Umwelt: Es ist sehr giftig für die Gewässer, schädigt langfristig die Bodenfruchtbarkeit und wird als Totalherbizid dazu genützt,große Flächen tot zu spritzen. Dadurch gehen wichtige Pflanzen und Blüten als Lebensraum und Nahrungsquelle für viele Tiere und Insekten verloren – mit negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Im privaten Haus- und Gartenbereich wird es auch in Wien noch immer in großen Mengen eingesetzt, besonders in Kleingärten werden dadurch Nachbar*innen gefährdet.

  • Wir fordern ein Verbot von Glyphosat für Privatanwender*innen in Wien.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP abgelehnt.

Salzstreuverbot bei Grünanlagen kontrollieren

Streusalz ist zehn Meter rund um Bäume und Grünflächen verboten, da es die Pflanzen und Tierwelt schädigt. Das Salz sickert mit dem Schmelzwasser in den Boden, und entzieht Bäumen und Sträuchern Wasser, was bis zu deren Absterben führen kann. Aber auch für Hunde ist Streusalz gefährlich, es führt zu Hautreizungen und Verletzungen an den Pfoten und durch Ablecken dieser zu Brechreiz und Magenschäden. In der Realität wird das Streuverbot vielerorts nicht eingehalten. Hier braucht es mehr Kontrollen.

  • Wir fordern, die Kontrollen im Rahmen des Winterdienstes zu verstärken, um das Streuverbot natrium- oder halogenidhaltiger Auftaumittel neben Grünflächen wirkungsvoll zu vollziehen.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS abgelehnt.

Ausweitung der Wiener Energieunterstützung

Die Wiener Energieunterstützung verbindet sozial- und klimapolitische Anliegen, indem Haushalte dabei unterstützt werden Energieverbrauch und somit Energiekosten nachhaltig zu reduzieren. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Wiener Energieunterstützung ist aktuell der Bezug der Wiener Mindestsicherung bzw. einer Mindestpension (Ausgleichszulage). Daher steht die Wiener Energieunterstützung nicht allen Haushalten offen, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen. Die Coronakrise bringt gerade für armutsgefährdete Haushalte besondere Belastungen mit sich. Eine Ausweitung der Wiener Energieunterstützung auf alle Haushalte, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen, wäre daher ein wirksames Instrument, um das Risiko manifester Armut zu verringern.

  • Wir fordern eine Ausweitung der Maßnahme auf alle Wiener Haushalte, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, FPÖ abgelehnt.

Neue Arbeitsstipendien für Kulturschaffende und Wissenschafter*innen

Der zweite Lockdown im November 2020 und die mehrmonatige Schließung von Kulturinstitutionen machen es notwendig, auch im ersten Halbjahr 2021 Arbeitsstipendien anzubieten. Diese sollen auch den künstlerischen und wissenschaftlichen Arbeits- und Schaffensprozess wieder anregen, um eine florierende Landschaft von Kultur und Wissenschaft in der Zeit nach der Corona-Krise zu ermöglichen.

  • Wir fordern die notwendigen Finanzmittel, um 3.000 Arbeitsstipendien für Wiener Kulturschaffende und Wissenschafter*innen im ersten Halbjahr 2021 zu ermöglichen, die in Umfang und Rahmenbedingungen den im Jahr 2020 angebotenen Arbeitsstipendien möglichst entsprechen.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS abgelehnt.

Ausbau der „Frühen Hilfen“ in ganz Wien

Unter „Frühe Hilfen“ versteht man ein Gesamtkonzept koordinierter Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und gezielten Frühintervention in der frühen Kindheit (Schwangerschaft bis 3 Jahre) für Familien in besonders herausfordernden Lebenssituationen. In Wien werden derzeit pro Jahr rund 20.000 Kinder geboren. Bis zu 10% der Babies und ihre Familien haben großen Unterstützungsbedarf. Derzeit können in Wien aber nur Kinder und Familien, die im Westen der Stadt wohnen, mit den Frühen Hilfen unterstützt werden. Das ist ungerecht und unsinnig. Für eine gute Versorgung und damit für eine Prävention, die die Chancengleichheit für alle Kinder in Wien verbessert und das Sozialsystem der Stadt auch in Zukunft entlasten kann, ist es notwendig, das Angebot auf die gesamte Stadt, auf alle Bezirke auszubauen. Der klare Plan und die dazugehörige Finanzierung fehlen.

  • Wir fordern eine Strategie und eine konkrete Finanzierung für den Ausbau der Frühen Hilfen auf ganz Wien.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS abgelehnt.

Verdopplung des Frauenbudgets

Rotpink kürzt laut Budgetvoranschlag die Mittel für Frauen im Vergleich zum Vorjahr um 500.000 Euro. Das ist unverantwortlich! Aufgrund der Covid-19-Krise ist die Mehrfachbelastung für Frauen und die häusliche Männergewalt gegen Frauen deutlich angestiegen. Speziell Fraueneinrichtungen haben daher einen verstärkten Beratungs- und Betreuungsaufwand.

  • Wir fordern, das Budget des Frauenservice der Stadt Wien zu verdoppeln.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, FPÖ abgelehnt.

Fortführung des Wiener Gleichstellungsmonitors

Der Wiener Gleichstellungsmonitor ist ein Instrument, das seit 2013 alle drei Jahre den Grad der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in Wien misst. Er liefert Daten und Fakten wo und in wieweit Wien den Zielen der Gleichstellung von Frauen und Männern nähergekommen ist und in welchen Bereichen nach wie vor intensive Bemühungen notwendig sind, um Frauen wie Männern ein selbstbestimmtes, gerechtes und sicheres Leben zu ermöglichen. Leider wurde dieses Jahr kein Gleichstellungsmonitor vorgelegt.

  • Wir fordern, das der längst fällige Bericht zur Lage der Frauen in Wien 2021 vorgelegt wird. In weiterer Folge soll der Wiener Gleichstellungsmonitor oder ein vergleichbarer Bericht mindestens alle drei Jahre, längstens alle fünf Jahre veröffentlicht werden.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, FPÖ abgelehnt.

Weiterentwicklung der Gender-Budgeting-Strategie

Gender Budgetierung ist ein fixer Bestandteil im Budgeterstellungsprozess der Stadt Wien.

  • Wir fordern jetzt die Weiterentwicklung und vollständige gesetzliche Umsetzung der Gender Budgeting-Strategie in allen Magistratsabteilungen und die Ausweitung von Gender Budgeting auf alle Bezirke.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, FPÖ abgelehnt.

50% Frauen in Aufsichtsräten

2013 beschloss der Wiener Gemeinderat eine mindestens 40 Prozent Frauenquote für Aufsichtsräte von Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum der Stadt Wien liegen. Auch wenn die Stadt Wien mit positivem Vorbild voranging, darf sie sich nicht auf der positiven Bilanz ausruhen. Mehr als die Hälfte der in Wien lebenden Menschen sind Frauen. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigt kontinuierlich. Die Teilhabe an wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen hinkt dieser Entwicklung jedoch weiterhin nach. Nur die Verpflichtung zur Quote ist ein wirklich effizientes und effektives Mittel, um Geschlechterungleichheit an der Unternehmensspitze zu beseitigen. Weitere Maßnahmen und politischer Druck sind notwendig, um Gleichstellung in Unternehmen zu etablieren.

  • Wir fordern, den Prozentsatz von Frauen in Aufsichtsräten jener Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum der Stadt Wien stehen, bis Ende 2023 auf zumindest 50 Prozent zu erhöhen.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, FPÖ abgelehnt.

Delogierungsstopp im Gemeindebau bis Ende 2022

Die Aussetzung von Delogierungen aus Gemeindewohnungen im Frühjahr 2020 war ein richtiger und wichtiger Schritt der rot-grünen Stadtregierung, um Härtefälle im Gefolge der Corona-Pandemie im Bereich von Wiener Wohnen kurz- und mittelfristig zu vermeiden. Leider wird die Delogierungsprävention - trotz der besonderen krisenbedingten Dringlichkeit – im Koalitionsabkommen von SPÖ und NEOS mit keinem Wort erwähnt.

Ziel der Stadt Wien muss es sein, Delogierungen als Nachwirkungen der Coronakrise auch langfristig zu vermeiden. Wiener Wohnen und den 220.000 Wiener Gemeindewohnungen kommt dabei nicht nur Vorbildwirkung im Hinblick auf andere Vermieter*innen zu. Die besondere Verantwortung der Stadt Wien für die Mieter*innen kommunaler Wohnungen lässt sich auch durch deren sozialen Zweck begründen.

  • Wir fordern einen Delogierungsstopp bei Wiener Wohnen bis 31.12.2022 und gleichzeitig Maßnahmen, die Mieter*innen, die aufgrund der Coronakrise überschuldet sind, auch darüber hinaus vor Delogierung schützen.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ abgelehnt.

Ausbau von „Housing-First“

„Housing-First“ ermöglicht eigenständiges Wohnen mit bedarfsgerechter Betreuung und ist ein wichtiger Bestandteil der Wiener Wohnungslosenhilfe. Im Koalitionsabkommen von SPÖ und NEOs werden auf 206 Seiten weder der Ausbau des Projektes, noch andere wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von Wohnungslosigkeit erwähnt.

  • Wir fordern, dass „Housing-First“ bzw. die ambulante Betreuung in Wohnungen zum Regelfall der Unterstützung von wohnungslosen Menschen in Wien ausgebaut wird.
  • Der Antrag wird im zuständigen Ausschuss abgestimmt.

Demenzfreundliche Bezirke

Menschen mit demenziellen Erkrankungen sowie deren Angehörige und Bezugspersonen haben ein Recht auf ein gutes Leben. In Österreich sind rund 130.000 Menschen von demenziellen Beeinträchtigungen betroffen, in Wien etwa 30.000. Es wird davon ausgegangen, dass diese Zahl in den nächsten Jahren aufgrund der steigenden Anzahl an betagten Wiener*innen erheblich ansteigt. Die Stadt Wien setzte 2018 mit Unterstützung der Grünen die ersten Schritte für die Plattform „Demenzfreundliches Wien“. Schon mehr als die Hälfte der Bezirke sind der Plattform beigetreten, aber noch nicht alle.

  • Wir fordern die Ausweitung des Programmes auf alle 23 Wiener Bezirke.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS abgelehnt.