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am 19. Dezember 2017

Die schwarz-blaue Regierung der Rückschritte

Maria Vassilakou, David Ellensohn - Die schwarz-blaue Bundesregierung wurde gestern angelobt. Ihr Programm ist geprägt von einer „Zurück in die 60er Jahre“- Politik aus der Mottenkiste

Das Programm der schwarz-blauen Bundesregierung ist retro: Von der Rückkehr zu Schulnoten, Studiengebühren und einer Aufhebung des Rauchverbots bis hin zu Kürzungen im Sozialbereich bei gleichzeitigem Ausbau der Polizei, der Überwachung und des Militärs. Bildung wird künftig mehr kosten, während leistbares Wohnen in weite Ferne rückt. 

Wien ist das Gegenmodell dazu. Wir kürzen in Wien nicht bei den Ärmsten und kämpfen auch weiterhin für Wohnungen, die sich die Menschen leisten können. 

Doch was kommt mit dem Programm der Bundesregierung auf die WienerInnen zu? Hier die wichtigsten Kritikpunkte am Regierungsprogramm aus Grüner Sicht:

Mindestsicherung

​→ ​​Die Mindestsicherung soll nach Plan der neuen Regierung erstmals durch ein Grundsatzgesetz des Bundes geregelt werden. Die Grünen waren immer für eine solche einheitliche Regelung. Mit der nun geplanten Deckelung für Familien und der EU-rechtswidrigen Kürzung für Asylberechtigte soll es unter den finanzschwächsten Menschen in Österreich eine 2-Klassen-Gesellschaft geben. 

​→ ​​Eine Mindestsicherung, die einen Deckel von 1.500 Euro hat, egal wie viele Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist alles andere als bedarfsorientiert. Betroffen von der Kürzung sind Familien mit mehreren Kindern, die drohende Konsequenz ist eine Zunahme von Kinderarmut mit allen damit verbundenen Folgen für Gesundheit und Bildung.

​→ ​​Gerade vor diesem Hintergrund ist der Familienbonus von 1.500 Euro – ein Steuerbonus, der sich vor allem für Gutverdienende lohnt – nicht akzeptabel. Jene, die haben, würde damit gegeben, während jenen, die brauchen, noch genommen wird.

​→ ​​Die Pläne der neuen Regierung zielen im Sozialbereich auf Kürzungen und Einschränkungen ab. Viele über Jahre hinweg erbaute soziale Pfeiler sollen demontiert werden. Bei den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft wird gespart.

Wien wird sich gegen den Soziallabbau wehren. Wir werden alles tun, um die derzeitigen Standards im Sozialbereich beizubehalten. 

Verkehr 

Die Befürchtung, dass der Umweltschutz zugunsten der Interessen von Wirtschaftslobbys vernachlässigt wird, hat sich bewahrheitet.

→ Abgesang auf BürgerInnenbeteiligung: Im Regierungsprogramm heißt es: „Allgemeine Beschleunigung von Prüfverfahren für die Umsetzung von Insfrastrukturprojekten“. Das von der Bundesregierung definierte „öffentliche Interesse“ lässt befürchten, dass hier ein Schlag gegen BürgerInnenbeteiligung, AnrainerInnenrecht, Umwelt- und Klimaschutz geplant ist. 

→ Das Regierungsprogramm ermöglicht eine Privatisierung des öffentlichen Verkehrs durch die Hintertür und unter dem Deckmantel wettbewerblicher Vergabeverfahren. Es heißt wörtlich „Vorbereitung auf den Wettbewerb bei überregionalen Schienen-verbindungen: Entwicklung eines Maßnahmenplanes zur schrittweisen Einführung wettbewerblicher Vergabeverfahren für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen unter Berücksichtigung der optionalen Möglichkeit für Direktvergaben bei der Erbringung von regionalen und kommunalen Verkehrsdienstleistungen“.

​→ ​Retro-Mobilität: Diametral entgegengesetzte Vorhaben zu moderner Mobilitätsplanung: Straße steht im Vordergrund, keine Priorisierung für umweltschonende Verkehrsmodi wie öffentlicher Verkehr, Zufußgehen und Radfahren.  Außerdem wird das Dieselprivileg weiterhin aufrecht erhalten. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass nach den Dieselskandalen in Deutschland und den Studien zu den schlechten Abgaswerten von Dieselautos eine Reduzierung von Dieselautos angestrebt wird.

Wien bleibt weiterhin die Stadt mit einem der besten öffentlichen Verkehrssysteme weltweit. Die Grünen sorgen dafür, dass die 365-Euro-Jahreskarte erhalten bleibt, die Öffis ausgebaut und Schnellbahnverbindungen verbessert werden. 

Wohnen

​→ ​​Von einem fairen Wohnrecht ist die neue Bundesregierung Lichtjahre entfernt. Außer Überschriften, wie etwa, dass Wohnen im Eigentum forciert werden soll, gibt es keine konkreten Pläne, wie das erreicht werden soll. Was es hingegen gibt, sind geplante Verschärfungen im Mietrecht bei sogenannten „Eintrittsrechten“. D.h, wenn Angehörige sterben, haben Kinder über 25 Jahre oder LebensgefährtInnen nicht mehr das Recht, den Mietvertrag zu übernehmen. 

Ein Beispiel: Eine Alleinerzieherin wohnt mit ihrem gesundheitlich beeinträchtigten Kind in einer Mietwohnung. Die Wohnung ist halbwegs leistbar, weil es sich um eine 1996 angemietete, unbefristete Neubauwohnung handelt. 2 Zimmer, das Kind ist damals gerade in die Schule gekommen. Die Mutter stirbt plötzlich. Das Kind darf nun nicht mehr den Mietvertrag der Mutter übernehmen, weil es über 25 Jahre alt ist, der gewinnstrebende Vermieter hat somit eine leere Wohnung zur Verfügung. 

​→ ​​Weiters wird das Verbot des Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln aufgehoben. Derzeit ist in überwiegend gründerzeitlich bebauten Vierteln, in denen es ursprünglich vor allem Kleinwohnungen gegeben hat, kein oder höchstens ein durchschnittlicher Lagezuschlag zu verrechnen. Beispiel: Ottakring. Es dient nämlich laut VfGH dem sozialpolitischen Ziel, Wohnungen in zentrumsnaher städtischer Lage zu Preisen zu vermieten, die es auch Personen mit niedrigerem Einkommen ermöglichen, ihren Wohnbedarf in angemessener Nähe zu decken. Damit soll nun Schluss sein – bestehende VfGH-Erkenntnisse sollen ausgehebelt werden. Damit sind dann "marktkonforme Mieten" nicht mehr nur in Neubauten, sondern auch in Altbauten angekommen. 

Wien wird weiterhin für leistbares Wohnen sorgen. Wir bauen in Wien neue Gemeindebauten und werden den Bau von Genossenschaftswohnungen vorantreiben. 

Bildung

​​​Pädagogische Konzepte aus dem letzten Jahrhundert, Budget-Stillstand für alle Schulen in Österreich: Die Bildungspolitik von ÖVP und FPÖ zerstört vielen jungen Menschen ihre Bildungs-Chancen. Das beginnt schon bei den Kleinsten:

→ Deutsch vor Schuleintritt und vor Regelunterricht: Hier schaden die schwarz-blauen Pläne dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und widersprechen aktuellen Forschungsergebnissen, etwa zu den „Willkommensklassen“ in Deutschland.

→ In der Schulpolitik geht man zurück in die 60er Jahre: Die Einführung der Notenpflicht macht viele positive Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zunichte. Noten sind gerade in den ersten Schuljahren kein Mittel zur Förderung, weil sie erstens für sehr viele Kinder demotivierend wirken und zweitens keine ausreichenden Hinweise zu Möglichkeiten der Förderung liefern.

→ Der Integrationstopf III wurde abgeblasen. Auch das bedeutet gravierende Einschnitte für Schulen gerade in jenen Bereichen, wo es um soziales Lernen und Zusammenhalt geht. Hier gehen auch viele Arbeitsplätze im Bereich Sozialarbeit verloren (s.u.)

→ Die gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen ist mit dem Bildungsprogramm der Regierung in weite Ferne gerückt. Im Gegenteil:  Die Regierung betont, das, so wörtlich im Programm, „bewährte differenzierte Schulsystem zu erhalten und auszubauen“. Damit wird noch mehr als bisher Chancenungleichheit und Demotivation in den Schulen gefördert.

→ Studiengebühren von 1.000 Euro pro Jahr bedeuten unüberwindbare Zugangshürden für einkommensschwache Familien. Bildung für alle zu ermöglichen ist eine Frage der Gerechtigkeit und Intelligenz. Österreich kann es sich nicht leisten, auf die Talente der Kinder von ArbeiterInnen zu verzichten.

Für Wien als Schul-Stadt hätten diese Pläne sehr negative Auswirkungen: Zwang, Selektion und Bestrafung vernichten Chancen, demotivieren und schaffen Ungleichheit und Entsolidarisierung. Die vielen innovativen Ansätze, die im Schulbereich in Wien umgesetzt wurden, werden zunichte gemacht. 111 SprachförderungslehrerInnen, 41 SchulsozialarbeiterInnen, 125 LehrerInnen für begleitende integrative Maßnahmen sowie 6 mobile interkulturelle Teams wären mit einem Schlag weg. 

Wien hält jedoch dagegen, und stockt die Schulsozialarbeit mit 100 Kräften bis 2020 auf und behält als einziges Bundesland Österreichs den Gratiskindergarten bei. 

Integration

Im Bereich Integration gibt es Rückschritte auf allen Ebenen, dieses Kapitel des Regierungsprogramms ist ein Schlag ins Gesicht aller, die ernsthaft an Integration und Zusammenleben interessiert sind und sich oft ehrenamtlich dafür engagieren. ÖVP-FPÖ verfolgen eine Politik der Segregation und der Trennung der Gesellschaft, Menschenrechte werden ausgehöhlt. Das ist das genaue Gegenteil von Integration.

→  Flüchtlingskinder sollen in Flüchtlingsunterkünften in eigenen Klassen unterrichtet werden, statt in den Regelschulunterricht integriert zu werden. Getrennte Deutschklassen für VolksschülerInnen, statt Bildung für alle.

→  Die private Unterbringung von Flüchtenden soll nicht mehr möglich sein. Ein Modell des Zusammenlebens, das sich in der Vergangenheit in Bezug auf Integration bewährt hat.

→  Längere Wartefristen und noch mehr Hürden bei der Einbürgerung.

→  Anerkannte Konventionsflüchtlinge sollen weniger Sozialleistungen erhalten. Eine Ungleichbehandlung, die zu Armut und Isolation führt.

→ Die Aufhebung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht bei Asylwerbenden und die Verkürzung von Beschwerdefristen sind Repressionen an der Grenze zur Rechtswidrigkeit. Hier wird wohl der Verfassungsgerichtshof wieder tätig werden müssen.

→  "Konfiszierungen" von Bargeld und Handys stellen Asylsuchende unter einen Generalverdacht und greifen maßgeblich in das Recht auf Privatbesitz ein.

​→ ​​Statt klaren Regeln, fairen Verhandlungen und schnelleren Abwicklungen von Asylverfahren gibt es nur den Ausbau an Ungleichbehandlung, Isolation und Ausgrenzung. Einer Integrations- und Menschenrechtspolitik nicht würdig. Die Grundrechte müssen für alle gleichermaßen sichergestellt werden. Alles andere gefährdet das soziale Gefüge ebenso wie die Idee unseres Rechtsstaats.

Wien setzt trotz der menschenverachtenden Pläne der Bundesregierung auf Integration ab Tag 1. Das bedeutet: Deutschkurse, Unterstützung bei der Orientierung am Arbeitsmarkt und Bildungsmöglichkeiten, flächendeckend und ab dem ersten Tag der Ankunft.

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