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am 17. Dezember 2015

Das neue Wahlrecht für Wien ist da

David Ellensohn - #Rotgrün2 beschließt heute ein neues Wahlrecht. Jetzt muss der Bund handeln, damit wirklich alle wählen dürfen, die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben.

Wir wollen, dass jede Stimme gleich viel wert ist. Dem sind wir jetzt einen Schritt näher gekommen. Nach jahrelangen Verhandlungen haben wir es endlich geschafft. Rotgrün2 beschließt in der heutigen Landtagssitzung ein neues Wahlrecht, bereits drei Wochen nach der Angelobung.

Die SPÖ ist auf das Grüne Angebot „Treffen wir uns in der Mitte“, das Maria Vassilakou vor einem Jahr gemacht hat, eingegangen. Statt dem bisherigen mehrheitsfördernden Faktor 1 hat man sich auf einen Faktor von 0,5 geeinigt.

Mit dem neuen Wahlrecht wäre uns ein Vizebürgermeister Gudenus erspart geblieben. Was noch zu tun bleibt: 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige sind in Wien nach wie vor von den Landtagswahlen ausgeschlossen, weil das FPÖ und ÖVP so wollen. Die Grünen werden sich weiterhin auf Bundesebene für ein Wahlrecht für EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige einsetzen. Das Wahlrecht ist das höchste demokratische Gut. Es steht allen Menschen über 16 Jahren zu, die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben.