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am 16. April 2013

Wir wollen ein "Wiener Informations­freiheits­gesetz"

Webredaktion der Grünen Wien - Die Landeskonferenz hat sich am Montag Abend einstimmig für ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild ausgesprochen: Damit wollen wir das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungsprozesse und Verwaltungsabläufe wieder stärken.

Vor dem Hintergrund der Korruptionsfälle der vergangenen Jahre ist ein Transparenzgesetz dringlicher denn je.

Im Rahmen unserer Initiativen für Open Data und Open Government haben wir bereits sehr früh das Thema Informationsfreiheit zur Sprache gebrach. Wien hat mehrere internationale Auszeichnungen für seine Initiativen im Open Data Government erhalten und gilt in Europa als starker Befürworter der Bereitstellung von Informationen des öffentlichen Sektors. Ein weitreichendes Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene ist aber nur möglich, wenn die Bundesregierung das obrigkeitsstaatliche Amtsgeheimnis aus der Bundesverfassung streicht.

Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die aktuelle Bundesregierung das Amtsgeheimnis noch vor der Nationalratswahl streicht. Auf Wiener Ebene wollen wir aber nicht untätig bleiben und bereiten schon jetzt eine rasche Umsetzung eines Transparenzgesetzes vor. Wir freuen uns, dass sich die Wiener SPÖ auf ihrem Landesparteitag am 27.April ebenfalls mit der Transparenzgesetzgebung beschäftigen wird. Wir werden danach Gespräche mit dem Koalitionspartner aufnehmen, um gemeinsam ein Wiener Informationsfreiheitsgesetz zu erarbeiten. Das Wiener Informationsfreiheitsgesetz soll transparent und partizipativ entwickelt werden.

„Wir wollen den Gesetzgebungsprozess offen gestalten. Deshalb werden wir interessierte BürgerInnen und ExpertInnen - etwa die Initiative transparenzgesetz.at - einladen.“
Klaus Werner-Lobo