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am 3. Februar

Wiener Erklärung

- Wir Grüne sind angetreten, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Für möglichst viele Menschen. Ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Alters oder ihres Geschlechts.

Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte gehören dabei zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Basisdemokratisch, solidarisch, feministisch, gewaltfrei, ökologisch und selbstbestimmt. Das sind unsere Grundwerte - Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir.

Von Anfang an war klar, eine Koalition, mit der in den letzten Jahren deutlich nach rechts verrückten ÖVP, wird nicht leicht. Dennoch haben viele zu Beginn die Hoffnung in uns Grüne gesetzt, der türkisen Politik etwas entgegenhalten zu können. Unsere Regierungsmitglieder und unsere Abgeordneten im Nationalrat setzen sich Tag für Tag dafür ein. Davon sind wir überzeugt. Die grüne Handschrift wurde im letzten Jahr dabei durchaus sichtbar: Mit einem Rekordbudget für Klimaschutz, Maßnahmen gegen Hass im Netz und nicht zuletzt in der Bekämpfung der Pandemie. Das Frauenbudget wurde fast verdoppelt, der öffentliche Regionalverkehr wird ausgebaut und Autobahnen gleichzeitig eingespart.

Dennoch müssen uns nach einem Jahr der Regierungsbeteiligung fragen: Reicht, was wir erreichen? Erfüllen wir unsere eigenen Erwartungen? Enttäuschen oder bestätigen wir, die in uns gesetzte Hoffnung?

Grüne und Menschenrechte gehören untrennbar zusammen. Deshalb schmerzt es ganz besonders, dass der Koalitionspartner die Rettung von hundert Familien aus der Hölle von Moria blockiert. Damit und mit der Abschiebung von in Österreich geborenen und aufgewachsenen Kindern hat die ÖVP der gesamten Regierung ein unmenschlichen Antlitz verpasst. Damit wurden klar rote Linien überschritten.

Denn Österreich verdient eine Regierung der Menschlichkeit. Und zwar schnell. Erste Schritte dafür wären: Ein Abschiebeverbot für in Österreich geborene und aufgewachsene Kinder und Jugendliche sowie die Wiedereinführung von Härtefallkommissionen auf Länder- und Gemeindeebene zur Erteilung eines humanitären Bleiberechtes. Generell sollten Abschiebungen während der Pandemie ausgesetzt bleiben. Es braucht eine Reform hin zu einem menschenwürdigen Asylrecht sowie einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürger*nnenschaft für in Österreich geborene bzw. aufgewachsene Kinder und Jugendliche.

Genau dafür sind wir auch in der Regierung: um zu zeigen, wofür Grün steht und was Grün kann. Im Interesse der Menschlichkeit sehen wir uns in einem leidenschaftlichen Kampf zur Absicherung von Menschenrechten.

Regieren ist kein Selbstzweck. Regieren beinhaltet den Auftrag zu verändern.