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am 18. Mai

Neuwahlen jetzt!

Birgit Hebein - Nach dem Strache-Video gibt es nur eine Konsequenz: ein Rücktritt der gesamten Regierung Kurz-Strache und Neuwahlen!

Es handelt sich um ein nationales und internationales Debakel. Dafür trägt Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die FPÖ trotz aller Warnungen in die Regierung und somit an die Macht und in öffentliche Positionen gebracht hat, die Verantwortung. ​

„Der Rücktritt von Vizekanzler Strache ist bei weitem nicht ausreichend, um diese Staatskrise abzuwenden. Es gibt nur eine Konsequenz: ein Rücktritt der gesamten Regierung Kurz-Strache und Neuwahlen!“
Birgit Hebein

In Folge müssen die Lehren aus 500 Tagen Schwarz-Blau gezogen werden und sich die Einsicht durchsetzen: mit einer rechtsextremen Partei ist keine Regierung zu bilden. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Angriffe auf Grund- und Freiheitsrechte und eine korrupte Haltung dürfen nie wieder Platz in der österreichischen Bundesregierung haben.