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am 16. September

Minderheiten- und Kontrollrechte werden gestärkt

David Ellensohn - Die Reform von Untersuchungsausschuss und -kommission stärken den Gemeinderat und Landtag und stärken damit auch Wien.

Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und Untersuchungskommissionen auf Gemeindeebene zählen zu den wichtigsten politischen Kontrollinstrumenten in parlamentarischen Demokratien. Wir haben bei der Reform von Untersuchungsausschuss und -kommission​, die die Rechte insbesondere der Wiener Oppositionsparteien ausbaut, über die Parteigrenzen hinweg mitgearbeitet​. 

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

  • ​Jede im Gemeinderat vertretene Partei erhält mindestens einen Sitz in der Untersuchungskommission.
  • 25 Mandatar:innen können eine U-Komm beantragen (bisher 30). 
  • Bisher konnten Zeug:innen von der Mehrheit abgelehnt werden, jetzt entscheiden die drei unabhängigen Richter:innen, die die U-Kommission leiten. 
  • Dasselbe gilt bei der Anforderung von Beweismitteln.
  • Über die Zulässigkeit des Antrages auf Einsetzung einer Untersuchungskommission entscheidet der Vorsitzende des Gemeinderates nicht mehr alleine. Im Streitfall erstellen die drei unabhängigen Richter:innen ein Gutachten​
„Transparenz, Kontrolle und eine offene Politik waren und sind Grundprinzipien der Grünen. Die Stärkung der Kontroll- und Minderheitenrechte war uns daher immer ein zentrales Anliegen, für das wir uns auch in den letzten zehn Jahren stark gemacht haben. Es ist uns immer wieder gelungen, diese Rechte Schritt für Schritt auszuweiten und deswegen haben wir auch bei dieser Reform über die Parteigrenzen hinweg mitgearbeitet. Starke Minderheiten- und Kontrollrechte stärken den Gemeinderat und Landtag und stärken damit auch Wien.“
David Ellensohn