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am 8. Mai

Der Petitionsausschuss-Jahresbericht 2019

Jennifer Kickert - Bei mehr als 170 Anliegen der Bevölkerung hat der Petitionsausschuss seit seiner Einrichtung 2013 vermittelt und Lösungen gesucht.

Mitte 2013 wurde der Wiener Petitionsausschuss eingerichtet, um den Bürger*innen Wiens eine direkte Mitgestaltung an der Politik der Stadt zu ermöglichen: Wiener*innen können ihre Anliegen mit Unterschriftslisten oder auf einer Online-Plattform (petitionen.wien.at) kundtun, ab 500 Unterstützer*innen werden diese Anliegen im Ausschuss behandelt. Der Petitionsausschuss setzt sich aus Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen.

Probleme, Bedenken und auch viele Ideen zur Verbesserung der Stadt standen 2019 auf der Tagesordnung. Der Ausschuss hat hier tolle Arbeit geleistet, vermittelt, Lösungen gesucht und meist auch gefunden. Wir freuen uns, dass die Wiener*innen dieses Instrument der Mitgestaltung und konstruktiven Kritik sehr gut annehmen. Wichtig ist uns, dass die Bürger*innen wissen, dass wir ihre Anliegen sehr ernst nehmen. Wir helfen, wo wir können.

DIE TOP-THEMEN: STADTENTWICKLUNG, VERKEHR, UMWELT, WOHNEN, BILDUNG

Wie auch in den Vorjahren standen 2019 die Themenfelder Bauvorhaben und Flächenwidmungen, Verkehr, öffentlicher Raum und Wohnen im Vordergrund. Stellungnahmen wurden von den inhaltlich zuständigen Stadträt*innen eingeholt, zumeist auch von Bezirksvorsteher*innen und sonstigen externen und internen Stellen (zB Wiener Linien, Bundesdenkmalamt, Schulen, LPD Wien, Bildungsdirektion, Ärztekammer und Wirtschaftskammer).

Folgende Petitionen wurden 2019 behandelt und abgeschlossen:

  • Feinstaub im Wiener Blut- Wir fordern saubere Luft für unsere Kinder
  • Weniger Lärmbelästigung durch Veranstaltungen auf der Donauinsel: Forderung nach effektivem Lärmschutz und Reduktion der Veranstaltungstage
  • Stadtbild-Erhaltung Wien
  • Fahrradverbindung für Jung und Alt von Hernals über Ottakring nach Penzing
  • Für die Erhaltung der vom Abriss bedrohten Biedermeierhäuser Mariahilfer Straße 166-168 im 15. Bezirk
  • Keine Hochhäuser in Breitensee U3 Kendlerstrasse 35-37
  • Unsere Stadt – unsere Entscheidungen: Kein Wunschkonzert für Flächenumwidmungen in Wien
  • Nein zu der neuen Endschleife Linie 6 auf den Ankerbrotgründe
  • Schutz des Dorfcharakters in der Siedlung Hasenleitengasse/Fabiganstraße
  • Petition für die Übersiedlung der OVS Erlaaer Schleife in den geplanten Schulneubau Erlaaer Schleife 2 und für die Mitsprache bei der Gestaltung der Grün- und Freiflächen für unsere Kinder
  • Endlich Schutzwege über den Kreisverkehr Panethgasse-Rennbahnweg
  • Petition für freie Sitzplätze ohne Konsumzwang
  • Eisring Süd Neu Denken: Grünraum/Biotop und Sicht zum Wasserturm erhalten - Eisring erneuern
  • Lebenswerter Althangrund - Nein zur Tiefgarage Nordbergstraße
  • Wir fürs Wiener Spitalswesen - Optiermöglichkeit ins neue Besoldungssystem für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KAV! (Wiener Krankenanstaltenverbund)
  • (Wieder-)Herstellung und Öffnung des beliebten "Mauserlweges" (=Fußweg von Hernals auf den Schafberg)
  • Korrektur der Novelle zum WRKG (Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz) vom 22.11.2018
  • Nein zur Aushöhlung des Bebauungsplans zum alleinigen Zweck der Gewinnmaximierung! Ja zum Erhalt des Hernalser Grätzelcharmes
  • Initiative “Rettet den Klostergarten – Marianneum“
  • SOS Nordbahnhalle - Abrisspläne stoppen

ZAHLEN & DATEN

Im Jahr 2019 wurden 26 Petitionen im Petitionsausschuss abschließend behandelt. Davon waren elf Petitionen im Jahr 2018 sowie 15 Petitionen im Jahr 2019 eingebracht worden.

Der Petitionsausschuss holte zur inhaltlichen Behandlung der Petitionen insgesamt 123 Stellungnahmen ein, bei 19 Petitionen wurden die Einbringer*innen zur näheren Erläuterung der Petition in die Sitzung des Petitionsausschusses eingeladen.

Die durchschnittliche Dauer zwischen Einbringen der Petition und Erreichen der erforderlichen 500 Unterstützungen lag bei 3,2 Monaten. Der Petitionsausschuss befasste sich dann im Schnitt 3,5 Monate bis zum Abschluss der jeweiligen Petition.

10 Petitionen erreichten 2019 in Jahresfrist nicht die erforderlichen 500 Unterstützungserklärungen: sie kamen im Schnitt auf 29 Unterstützungen und wurden ohne Befassung des Petitionsausschusses abgeschlossen.

DETAILS & INFOS

Sämtliche Petitionen mitsamt aller beigebrachten Unterlagen und eingeholten Stellungnahmen sowie Beantwortungen sind auf der Petitionsplattform (petitionen.wien.at) veröffentlicht. Zusätzlich finden sich dort alle Jahresberichte und Protokolle.