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am 18. April

Der Petitionsausschuss - Jahresbericht 2017

Jennifer Kickert - Bei mehr als 120 Anliegen der Bevölkerung hat der Petitionsausschuss seit seiner Einrichtung 2013 vermittelt und Lösungen gesucht.

​Mitte 2013 wurde der Wiener Petitionsausschuss eingerichtet, um den Bürger_innen Wiens eine direkte Mitgestaltung an der Politik der Stadt zu ermöglichen: Wiener_innen können ihre Anliegen mit Unterschriftslisten oder auf einer Online-Plattform (petitionen.wien.at) kundtun, ab 500 Unterstützer_innen werden diese Anliegen im Ausschuss behandelt. Der Petitionsausschuss setzt sich aus Gemeinderät_innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen.

Probleme, Bedenken und auch viele Ideen zur Verbesserung der Stadt standen 2017 auf der Tagesordnung. Der Ausschuss hat hier tolle Arbeit geleistet, vermittelt, Lösungen gesucht und meist auch gefunden. Wir freuen uns, dass die Wiener_innen dieses Instrument der Mitgestaltung und konstruktiven Kritik sehr gut annehmen. Wichtig ist uns, dass die Bürger_innen wissen, dass wir ihre Anliegen sehr ernst nehmen. Wir helfen, wo wir können.

DIE TOP-THEMEN: STADTENTWICKLUNG, VERKEHR, WOHNEN

Wie auch in den Vorjahren war 2017 die Thematik der Bauvorhaben und Flächenwidmungen führend, gefolgt von den Themen Verkehr, Wohnen und Umwelt. Stellungnahmen wurden von den inhaltlich zuständigen Stadträt_innen eingeholt, zumeist auch von Bezirksvorsteher_innen und sonstigen Stellen (zB ÖBB, Polizei,…).​

Folgende Petitionen wurden 2017 behandelt und abgeschlossen:

  • Erhalt des Haschahofes
  • Neustart Nordwest Bahnhof-Gelände im 20. Bezirk
  • Bauvorhaben betreffend 1110 Wien Csokorgasse - Ecke Simmeringer Hauptstraße
  • Kein Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen des Pratersterns
  • Rettet das ehemalige Hotel National - kein Abriss der Taborstraße 18!
  • Sensible Wohnbauentwicklung in der Wiesen (Flächenwidmungsplanentwurf 8150)
  • Hochhausprojekt Eislaufverein: Für die Erhaltung des UNESCO-Welterbes und des Stadtbildes von Wien
  • Wiener Parkraum-Organisation Neu
  • Keine Umkehrung der Einbahn in der Kleinen Neugasse
  • Für die Erhaltung des 'Café-Restaurant Schloss Cobenzl' in Grinzing
  • Für eine Bürgerbefragung zum Parkpickerl in Favoriten
  • Rettet die Linie 58
  • Wir wollen eine Entlastung der U6!
  • Erhaltung des Volkertmarkts im 2. Bezirk

ZAHLEN & DATEN

Im Jahr 2017 wurden 22 Petitionen im Petitionsausschuss behandelt, davon konnten 15 abgeschlossen werden, bei 7 weiteren wurde die Behandlung 2018 fortgesetzt.

Der Petitionsausschuss holte zur inhaltlichen Behandlung der Petitionen insgesamt 44 Stellungnahmen ein, bei 11 Petitionen wurden die Einbringer_innen zur näheren Erläuterung der Petition eingeladen. In 9 Fällen beendete der Petitionsausschuss die Behandlung dadurch, dass er den zuständigen Organen gegenüber Empfehlungen aussprach.

Die durchschnittliche Dauer zwischen Einbringen der Petition und Erreichen der erforderlichen 500 Unterstützungen lag bei 3,8 Monaten. Der Petitionsausschuss befasste sich dann im Schnitt 6,9 Monate bis zum Abschluss der jeweiligen Petition.

7 Petitionen erreichten 2017 in Jahresfrist nicht die erforderlichen 500 Unterstützungserklärungen: sie kamen im Schnitt auf 66 Unterstützungen und wurden ohne Befassung des Petitionsausschusses abgeschlossen.​​

DETAILS & INFOS

Sämtliche Petitionen mitsamt aller beigebrachten Unterlagen und eingeholten Stellungnahmen sowie Beantwortungen sind auf der Petitionsplattform (petitionen.wien.at) veröffentlicht. Zusätzlich finden sich dort alle Jahresberichte und Protokolle.​​