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am 19. Mai

DER PETITIONSAUSSCHUSS – JAHRESBERICHT 2016

Jennifer Kickert - Bei mehr als 100 Anliegen der Bevölkerung hat der Petitionsausschuss seit seiner Einrichtung 2013 vermittelt und Lösungen gesucht.

Mitte 2013 wurde der Wiener Petitionsausschuss eingerichtet, um den Bürger_innen Wiens eine direkte Mitgestaltung an der Politik der Stadt zu ermöglichen: Wiener_innen können ihre Anliegen mit Unterschriftslisten oder auf einer Online-Plattform (petitionen.wien.at) kundtun, ab 500 Unterstützer_innen werden diese Anliegen im Ausschuss behandelt. Der Petitionsausschuss setzt sich aus Gemeinderät_innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen.

Probleme, Bedenken und auch viele Ideen zur Verbesserung der Stadt standen 2016 auf der Tagesordnung. Der Ausschuss hat hier tolle Arbeit geleistet, vermittelt, Lösungen gesucht und meist auch gefunden. Wir freuen uns, dass die Wiener_innen dieses Instrument der Mitgestaltung und konstruktiven Kritik sehr gut annehmen. Wichtig ist uns, dass die Bürger_innen wissen, dass wir deren Anliegen sehr ernst nehmen. Wir helfen, wo wir können.

DIE TOP-THEMEN: STADTENTWICKLUNG, VERKEHR, WOHNEN

Wie auch in den Vorjahren war 2016 die Thematik der Bauvorhaben und Flächenwidmungen führend, gefolgt von den Themen Verkehr und Wohnen. Stellungnahmen wurden von den inhaltlich zuständigen Stadträt_innen eingeholt, zumeist auch von Bezirksvorsteher_innen und sonstigen Stellen (zB ÖBB, Polizei, Bundesdenkmal-Amt,…).

Folgende Petitionen wurden 2016 behandelt und abgeschlossen:

  • Anrainer-Initiative „Grünquadrat–Verein zur Erhaltung der Lebensqualität in Margareten“
  • Aufbegehren! G’scheite Kinder statt g’stopfte Politiker
  • Donaucanale für Alle
  • Für einen grünen Donaukanal ohne Konsumzwang
  • Bürgerpetition für Erhaltung des Erholungsgebietes Nussdorf und Kuchelau
  • Schutz der Ziesel-Population beim Wiener Heeresspital in ihrem angestammten Lebensraum
  • Schützt Gründerzeithäuser vor Spekulation!
  • 1:3 - Sei dabei! Für ein besseres Betreuungsverhältnis in Wiens Kindergärten und –krippen
  • Für die Erhaltung des Gründerzeitbaus Türkenwirt (TÜWI)
  • Geplantes Bauvorhaben Planentwurf 8099
  • "In der Wiesen" statt "Im Beton"
  • Gegen den Bürokoloss der Badner Bahn in Liesing!
  • Sicheres Radfahren in der Leopoldstadt
  • Petition gegen die Flüchtlingsunterkunft Ziedlergasse 21
  • SOS Rettet Döbling „Bewahrung des noch verbleibenden Kultur- und Naturerbes“
  • Für unsere schöne Josefstadt
  • Sensible Wohnbauentwicklung "Siemens Gründe"

ZAHLEN & DATEN

Im Jahr 2016 wurden 19Petitionen im Petitionsausschuss behandelt, 17 davon konnten 2016 abgeschlossen werden, bei zwei weiteren wurde die Behandlung 2017 fortgesetzt.

Der Petitionsausschuss holte zur inhaltlichen Behandlung der Petitionen im Jahr 2016 insgesamt 50 Stellungnahmen ein, bei 16 Petitionen wurden die Einbringer_innen zur näheren Erläuterung der Petition eingeladen. In 10 Fällen beendete der Petitionsausschuss die Behandlung dadurch, dass er den zuständigen Organen gegenüber Empfehlungen aussprach.

Die durchschnittliche Dauer zwischen Einbringen der Petition und Erreichen der erforderlichen 500 Unterstützungen lag bei 4,3 Monaten. Der Petitionsausschuss befasste sich dann im Schnitt 5,1 Monate bis zum Abschluss der jeweiligen Petition.

15 Petitionen erreichten 2016 in Jahresfrist nicht die erforderlichen 500 Unterstützungserklärungen: sie kamen im Schnitt auf etwa 120 Unterstützungen und wurden ohne Befassung des Petitionsausschusses abgeschlossen.

DETAILS & INFOS

Sämtliche Petitionen mitsamt aller beigebrachten Unterlagen und eingeholten Stellungnahmen sowie Beantwortungen sind auf der Petitionsplattform (petitionen.wien.at) veröffentlicht. Zusätzlich ist der komplette Jahresbericht 2016 online, die Jahresberichte der Vorjahre sind im Amtshelfer auf wien.at im Bereich „Zusätzliche Informationen“ zu finden.