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am 27. Mai 2016

Der Petitionsausschuss – Jahresbericht 2015

Jennifer Kickert - Grün in der Wiener Regierung macht’s möglich: Anliegen der Bevölkerung werden aufgenommen, der Petitionsausschuss vermittelt und sucht Lösungen.

Mitte 2013 wurde der Wiener Petitionsausschuss eingerichtet, um den Bürgerinnen und Bürgern Wiens eine direkte Mitgestaltung an der Politik der Stadt zu ermöglichen: WienerInnen können ihre Anliegen mit Unterschriftslisten oder auf einer Online-Plattform (www.petitionen.wien.at) kundtun, ab 500 UnterstützerInnen werden diese Anliegen im Ausschuss (der sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammensetzt) behandelt.

Probleme, Bedenken und auch gute Ideen zur Verbesserung der Stadt standen 2015 auf der Tagesordnung. Der Ausschuss hat hier tolle Arbeit geleistet, vermittelt, Lösungen gesucht und meist auch gefunden. Wir freuen uns deshalb, dass die WienerInnen dieses Instrument der Mitgestaltung und konstruktiven Kritik sehr gut annehmen. Wichtig ist uns, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir deren Anliegen sehr ernst nehmen. Wir helfen, wo wir können.

Die Top-Themen: Bauvorhaben, Verkehr, öffentlicher Raum

Wie auch in den Vorjahren war 2015 die Thematik der Bauvorhaben und Flächenwidmungen führend, gefolgt vom Thema Verkehr. Ein weiteres starkes Themenfeld lag bei Umwelt, Freizeit, Sport und öffentlichem Raum – es geht also sehr oft um Aspekte, die unser Leben in der Stadt am stärksten beeinflussen.

Facts & Figures

2015 wurden 16 Petitionen behandelt. Zwölf wurden in diesem Jahr abgeschlossen, vier wurden in Behandlung genommen und 2016 fortgesetzt. 33 Stellungnahmen bei u.a. StadträtInnen und BezirksvorsteherInnen wurden eingeholt. Bei neun Petitionen wurden Empfehlungen gegenüber den zuständigen Organen ausgesprochen, bei drei Petitionen hat es keine Empfehlung gebraucht, um der Zielsetzung der Petition (so weit als möglich) zu entsprechen.

Zwischen Einbringen der Petition und dem Erreichen der erforderlichen 500 Unterstützungen lagen 2015 im Schnitt sieben Monate, danach wurden die Petitionen ein- oder mehrfach im Ausschuss behandelt und etwa vier Monate später abgeschlossen.

Elf Petitionen erreichten 2015 in Jahresfrist nicht die erforderlichen 500 Unterstützungserklärungen, sie hatten im Schnitt weniger als 50 Unterstützungen.

Details & Infos

Sämtliche Petitionen mitsamt aller beigebrachten Unterlagen und eingeholten Stellungnahmen sowie Beantwortungen sind auf der Petitionsplattform (www.petitionen.wien.at) veröffentlicht. Zusätzlich ist der komplette Jahresbericht 2015 online, die Jahresberichte der Vorjahre sind hier www.wien.gv.at im Bereich „Zusätzliche Informationen“ zu finden.