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am 30. August

Der Petitionsausschuss ist für die BürgerInnen da

Jennifer Kickert - Das Wiener Petitionsrecht bietet Menschen in Wien eine Möglichkeit, sich unmittelbar in politische Prozesse einzubringen. Leider wird dieses immer wieder instrumentalisiert.

Bei mehr als 100 Anliegen der Bevölkerung hat der Petitionsausschuss seit seiner Einrichtung 2013 vermittelt und Lösungen gesucht. Doch werden Petitionen immer wieder für politische bzw. öffentlichkeitswirksame Effekthascherei eingesetzt. 

Wir wollen, dass der Wiener Petitionsausschuss weiterhin das bleibt, was er ursprünglich sein sollte: Ein Instrument für BürgerInnen, die für Ihr Anliegen kämpfen und im Petitionsausschuss eine Chance sehen, die Politik von ihrem Anliegen zu überzeugen. 

EINE CHANCE FÜR DIE BÜRGERINNEN - leider oft instrumentalisiert

Das ist leider nicht immer der Fall, wie etwa bei der Petition fürs Parkpickerl in Favoriten: Im Juni 2016 ist im Bezirksparlament der Beschluss getroffen worden, das Parkpickerl in Favoriten heuer im Herbst einzuführen. 10 Monate nach dem mehrheitlich getroffenen Beschluss im Bezirk wurde diese Petition eingebracht, die eine BürgerInnen-Befragung zum bereits gefällten Beschluss fordert. 

Diese Petition wurde von der FPÖ instrumentalisiert, um politisches Kleingeld zu wechseln. Denn eines kann der Petitionsausschuss nicht: Er kann nicht bereits gefällte Entscheidungen von zuständigen Stellen und Gremien „overrulen“. Gleichzeitig werden dadurch Ressourcen gebunden, die aber gebraucht werden, um andere Petitionen von BürgerInnen zu behandeln. 

ähnliche aktuelle Fälle:


  • Erhalt der Bim-Linie 58 (Eingebracht von Hans-Georg Peitl von der Obdachlosenpartei, tritt bei der Nationalratswahl an) Die Linie 58 wird 2.9. eingestellt, also bevor der Petitionsausschuss dieses Anliegen beraten kann. 
  • Entlastung der U6 (hier will Dietmar Zach von KPÖ/Wien Andas den Petitionsausschuss nützen, obwohl er als Bezirksmandatar bereits andere Instrumente genutzt hat)

LinkTipp:

„Als Vorsitzende des Petitionsausschusses appelliere ich darum an alle VertreterInnen der Parteien, dieses Instrument den Bürgerinnen und Bürgern zu überlassen. Um in Zukunft eine zeitgerechte Behandlung der Petitionen zu ermöglichen, werde ich Möglichkeiten hierzu mit den anderen im Petitionsausschuss vertretenen Parteien anregen. “
Jennifer Kickert, Vorsitzende des Petitionsausschusses
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