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am 12. September

Der Petitionsausschuss im Sep­tem­ber 2019

Jennifer Kickert - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürger*inneninitiativen hat diese Woche im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen sechs Petitionen.

Petition „Erhalt des Hernalser Grätzelcharmes“

Ziele der Petition sind die Ablehnung von überbordenden Ausnahmegenehmigungen für private Bauträger, überdimensionierten Bauvorhaben zum alleinigen Zweck der Gewinnmaximierung ohne allgemeinen Mehrwert, einer unwiderruflichen Zerstörung von Grünflächen und der Ermöglichung eines Schneeball-Effekts und ein Ja zu einem charmanten, lebenswerten Hernals.

Diese Petition wurde in der Sitzung von Juni 2019 erstmals behandelt. Die Petitionseinbringerin wurde eingeladen und hat ihre Anliegen erläutert. Stellungnahmen liegen vor der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung Birgit Hebein, der Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál und der Bezirksvorsteherin für den 17. Wiener Gemeindebezirk Ilse Pfeffer.

Der Petitionsausschuss empfiehlt der Bezirksvorsteherin für den 17. Wiener Gemeindebezirk Ilse Pfeffer, die Anrainer*innen sowie die Petitionswerber*innen über die weitere Entwicklung des Projektes informiert zu halten.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da der Bauausschuss der Bezirksvertretung für den 17. Bezirk in seiner Sitzung am 3. Juli 2019 die in der Petition angesprochenen Abweichungen des Bebauungsplanes gemäß § 69 BO beschlossen hat. Weiters ist den Stellungnahmen zu entnehmen, dass diese Abweichungen den Zielsetzungen des rechtsgültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes vor allem im Hinblick auf die Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum entsprechen.

Petition „für Freie Sitzplätze ohne Konsumzwang“

Ziel der Petition ist die Errichtung von öffentlichen Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang im Abstand von zehn Gehminuten auf allen Fußwegen wie z.B. Gehsteigen oder Fußgängerzonen.

Diese Petition wurde in der Sitzung von Juni 2019 erstmals behandelt. Die Petitionseinbringerin wurde eingeladen, eine Vertreterin hat ihre Anliegen erläutert. Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung Birgit Hebein, der Fußgänger*innenbeauftragten Petra Jens, der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung (IVMB) und den Bezirksvorsteher*innen aller 23 Wiener Gemeindebezirke.

Der Petitionsausschuss empfiehlt der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung Birgit Hebein, in Austausch mit allen 23 Wiener Gemeindebezirken zu treten, um auf die Notwendigkeit der Herstellung und Errichtung weiterer konsumfreier Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum hinzuweisen und die Umsetzung dieser voranzutreiben. Gegebenenfalls gilt es, kreative und ortsspezifische Lösungen zu finden und zu entwickeln (z.B. klappbare Sitzmöglichkeiten).

Der Petitionsausschuss empfiehlt den Bezirksvorsteher*innen aller 23 Wiener Gemeindebezirke, bei der Umgestaltung von Straßen oder Plätzen verstärkt Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten bereitzustellen.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da aus allen Stellungnahmen die grundsätzliche Bereitschaft zu erkennen ist, für mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum zu sorgen.

Petition „Nachtbürgermeister Wien“

Ziel der Petition ist die Einrichtung einer Service-/Anlauf-/Vermittlungsstelle, die die Interessen von und die Konflikte zwischen den nächtlichen Akteur*innen, wie Club- und Barbetreiber*innen, Veranstalter*innen, Anrainer*innen, Politik und Stadtverwaltung bündelt.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler​, der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke Ulli Sima, der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung Birgit Hebein, dem Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Peter Hanke, der Gruppe Sofortmaßnahmen der Magistratsdirektion (Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit), Wien Tourismus, der Wirtschaftskammer Wien und der Landespolizeidirektion Wien einzuholen, und die Petitionseinbringerin zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition „Rettet den Klostergarten - Marianneum“

Ziel der Petition ist die Verhinderung einer Umwidmung zur Verbauung des Klostergartens in der Boergasse (1120 Wien) mit mehrgeschossigen Wohnobjekten und der Widmung des Gartens als Parkschutzgebiet.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung Birgit Hebein, dem Bezirksvorsteher für den 12. Wiener Gemeindebezirk Wilfried Zankl, dem Bundesdenkmalamt, der Umweltanwaltschaft und der Liegenschaftseigentümerin Projekt Hetzendorfer Straße 117 W & S Baubetreuung GmbH & Co KG einzuholen, und die Petitionseinbringerin zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition „SOS Nordbahnhalle – Abrisspläne stoppen“

Ziel der Petition ist der Stopp der Abrisspläne für die Nordbahnhalle, denn gemeinsam mit dem denkmalgeschützten Wasserturm soll in der Nordbahnhalle ein gemeinwohlorientiertes Modellprojekt für Nachbarschaft, Kultur und Soziales entstehen.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung Birgit Hebein, der Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler, ​der Bezirksvorsteherin für den 2. Wiener Gemeindebezirk Ursula Lichtenegger, der Liegenschaftseigentümerin ÖBB und der Wiener Linien GmbH einzuholen, und die Petitionseinbringerin zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Weitere Tagesordnungspunkte

Bei der Petition „Das Dianabad soll wieder ein öffentliches Schwimmbad werden!“ sprach sich der Ausschuss dafür aus, ein weiteres rechtliches Gutachten zur Zulässigkeit der Petition einzuholen – insbesondere bezüglich der darin geäußerten Forderung nach einem Ankauf der Liegenschaft des Bades durch die Stadt.​

Eine Petition hat nach einem Jahr nicht die ausreichende Anzahl von 500 Unterstützungen erhalten (sie hatte nur eine einzige Unterstützung), weshalb die Unterstützungsmöglichkeit beendet wurde.

Allgemeine Info

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürger*inneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.