Bezirkegruene.at
Navigation:
am 11. September

Der Petitionsausschuss im Sep­tem­ber 2018

Jennifer Kickert - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen hat diese Woche im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen sechs Petitionen und eine Wahl.

PETITION: „FÜR TEMPORÄRE AUTOFREIE ZONEN VOR SCHULEN“

Ziel der Petition ist die Schaffung von temporären autofreien Zonen vor Schulen bis 2020 in jedem Bezirk, da Elterntaxis die Sicherheit der Kinder gefährden, da sie zu Stau und Verkehrschaos beitragen.

Diese Petition wurde in der Sitzung von Juni 2018 erstmals behandelt. Mittlerweile liegen Stellungnahmen vor von: der Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, dem Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, dem Stadtschulratspräsidenten Heinrich Himmer, der Landespolizeidirektion, dem Landeselternverband, der LandeslehrerInnenvertretung sowie aller Bezirksvorsteher_innen der 23 Bezirke. Die Petitionseinbringerin wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert.

Die Petition wurde bis zur nächsten Sitzung im November in Behandlung belassen, da die Ergebnisse des Pilotversuchs „Schulstraße“ vor der Volksschule Vereinsgasse in der Leopoldstadt Mitte Oktober vorliegen sollten.

Schulstraße Vereinsgasse
In der Vereinsgasse in Wien-Leopoldstadt läuft bis November das Pilotprojekt "Temporäre Schulstraße"

PETITION: „UNSERE KINDER - UNSERE ENTSCHEIDUNG!“

Ziel der Petition ist die Akzeptanz der Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Betreuungsform in Wiens Volksschulen: die Entscheidung für die jeweilige Schulform sollen Eltern, Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer des jeweiligen Schulstandorts treffen.

Diese Petition wurde in der Sitzung von Juni 2018 erstmals behandelt. Mittlerweile liegen Stellungnahmen vom zuständigen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, dem Stadtschulratspräsidenten Heinrich Himmer, dem Landeselternverband und der LandeslehrerInnenvertretung vor. Die Petitionseinbringerin wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert.

Dem zuständigen Stadtrat wurde empfohlen, Betreuungsbedürfnisse und -wünsche der Erziehungsberechtigten im Rahmen vorhandener Möglichkeiten und effizientem Ressourceneinsatz zu berücksichtigen und auf eine bedarfsgerechte Gestaltung der Betreuung hinzuwirken. Weiters wurde empfohlen, den Besuch der Ganztagsschule auch ohne Nachweis des Bedarfs wegen Berufstätigkeit zu ermöglichen.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da den Stellungnahmen ein grundsätzliches Bekenntnis zu bedarfsgerechtem, flächendeckenden Angebot an ganztägig geführten Bildungseinrichtungen unter bestmöglicher Einbeziehung der Betreuungsbedürfnisse der Erziehungsberechtigten zu entnehmen ist. Auch das Instrument des „Anhörungsverfahrens“ bleibt inhaltlich unverändert erhalten. Eine Festlegung des Schulforums als entscheidungsbefugtes Organ ist aber aufgrund der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich.


Petition „Nein zum 13A in beide Richtungen durch die Neubaugasse“

Ziel der Petition ist die Führung des 13A während der Bauarbeiten in der Kirchengasse nicht durch die Neubaugasse, sondern durch die Stiftgasse, da diese breiter und verkehrsarmer ist.

Diese Petition wurde in der Sitzung von Juni 2018 erstmals behandelt. Mittlerweile liegen Stellungnahmen vor von: der Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, der Öffi-Stadträtin Ulli Sima, den Wiener Linien, der Wirtschaftskammer Wien sowie den Bezirksvorsteher_innen der Bezirke 4, 5, 6, 7, 8 und 10. Der Petitionseinbringer wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert.

Den Stadträtinnen Sima und Vassilakou wurde empfohlen, nach Vorliegen der Ergebnisse der Variantenprüfungen den Dialog mit Betroffenen vor Ort fortzusetzen und auf eine für die Stadt und die Interessen der Fahrgäste, der Geschäftsleute und der AnrainerInnen bestmögliche Lösung hinzuwirken.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da den vorliegenden Stellungnahmen die Bereitschaft zu entnehmen ist, gemeinsam mit allen betroffen Bezirken eine für die Interessen der Fahrgäste, der Geschäftsleute und der AnrainerInnen möglichst optimale Lösung zu finden.

Petition: „Stoppt die Verbauung des Frauenheimparks in Obermeidling!“

Ziel der Petition ist sicherzustellen, dass keine Freiflächen des Pflegeheims beim Frauenheimpark in Obermeidling in Bauland umgewidmet werden, historisches Gebäude und Park unter Schutz gestellt werden, eine Schutzzone eingerichtet wird und Standort-Alternativen für Pflege-Plätze geprüft werden.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Stellungnahmen wurden angefordert von den Stadträtinnen Maria Vassilakou, Kathrin Gaál und Ulli Sima, dem Bundesdenkmalamt, der Caritas Wien sowie der Bezirksvorsteherin Gabriele Votava.

Weiters wurde beschlossen, die Einbringerin der Petition zur Erläuterung zur kommenden Sitzung des Ausschusses am 7. November einzuladen.

Petition: „Rettet das Haus Radetzkystrasse 24 und 26 1030 Wien“

Ziel der Petition ist der Schutz des als Doppelhaus von Josef Kastan 1847 als erstes Zinshaus im Stil der Neogotik erbauten, teils bewohnten Gebäudes und die Verhinderung des vom Eigentümer angekündigten Abrisses.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von den Stadträtinnen Maria Vassilakou und Kathrin Gaál, dem Bezirksvorsteher Erich Hohenberger sowie der GT 14 GmbH einzuholen, und den Einbringer der Petition zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses am 7. November einzuladen.

Petition: „Pferde raus aus der Stadt – für ein Fiakerverbot in der Wiener Innenstadt!“

Ziel der Petition ist das Verbot der Fiakerei in der Inneren Stadt, da neben hoher Kosten für die Straßenerhaltung und des Sicherheitsrisikos im Verkehr das Tierleid der eingesetzten Pferde nicht mehr hingenommen werden soll.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von den Stadträtinnen Vassilakou und Sima, dem Bezirksvorsteher Markus Figl, der Tierschutzombudsstelle, der Wirtschaftskammer Wien und dem Tourismusverband einzuholen, und den Einbringer der Petition zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses am 7. November einzuladen.

Sonstiges

Zusätzlich zur Behandlung dieser sechs Petitionen fand die Wahl eines Vorsitzenden-Stellvertreters statt, da die bisherige Stellvertreterin Nina Abrahamczik die Stellvertretung im Umweltausschuss übernimmt. Marcus Schober wurde einstimmig zum neuen Vorsitz-Stellvertreter gewählt.

Allgemeine Info

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen inklusive aller Stellungnahmen sind unter petitionen.wien.at​ abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.