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am 12. November

Der Petitionsausschuss im November 2019

Jennifer Kickert - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürger*inneninitiativen hat vergangene Woche im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen sechs Petitionen.

Petition „Nachtbürgermeister Wien“

Ziel der Petition ist die Einrichtung einer Service-/Anlauf-/Vermittlungsstelle, die die Interessen von und die Konflikte zwischen den nächtlichen Akteur*innen, wie Club- und Barbetreiber*innen, Veranstalter*innen, Anrainer*innen, Politik und Stadtverwaltung bündelt.

Diese Petition wurde in der Sitzung von Juni 2019 erstmals behandelt. Die Petitionseinbringerin wurde eingeladen und hat die Petitionsanliegen erläutert. Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler, der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung Birgit Hebein, dem Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Peter Hanke, der Gruppe Sofortmaßnahmen der Magistratsdirektion (Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit), Wien Tourismus, der Wirtschaftskammer Wien und der Landespolizeidirektion Wien.

Der Petitionsausschuss sprach sich dafür aus, die Petition in Behandlung zu belassen, bis sämtliche angeforderten Stellungsnahmen eingelangt sind. Parallel dazu diskutieren Politik, Stadtverwaltung und Expert*innen über mögliche Umsetzungsformen in Wien.

Petition „Rettet den Klostergarten - Marianneum“

Ziel der Petition ist die Verhinderung einer Umwidmung zur Verbauung des Klostergartens in der Boergasse (1120 Wien) mit mehrgeschossigen Wohnobjekten und der Widmung des Gartens als Parkschutzgebiet.

Diese Petition wurde in der Sitzung von Juni 2019 erstmals behandelt. Die Petitionseinbringerin wurde eingeladen und hat die Petitionsanliegen erläutert. Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung Birgit Hebein, dem Bezirksvorsteher für den 12. Wiener Gemeindebezirk Wilfried Zankl, dem Bundesdenkmalamt, der Umweltanwaltschaft und der Liegenschaftseigentümerin Projekt Hetzendorfer Straße 117 W & S Baubetreuung GmbH & Co KG.

Der Petitionsausschuss empfiehlt der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung Birgit Hebein, im Rahmen einer potentiellen künftigen Überarbeitung des derzeit gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes die Widmung als Parkschutzgebiet als Variante zu einer nur maßvollen Erhöhung der baulichen Ausnützbarkeit zu prüfen und somit auch für die Zukunft den gegenständlichen Grün- und Freibereich größtmöglich zu erhalten.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da den eingelangten Stellungnahmen zu entnehmen ist, dass aufgrund des derzeit gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes der gegenständlichen Fläche, der Grün- und Freibereich weitestgehend in seinem Erhalt gesichert ist und aktuell von Seiten der Magistratsabteilung 21A keine Überarbeitung für diesen Bereich vorgesehen ist.

Petition „SOS Nordbahnhalle – Abrisspläne stoppen“

Ziel der Petition ist der Stopp der Abrisspläne für die Nordbahnhalle, denn gemeinsam mit dem denkmalgeschützten Wasserturm soll in der Nordbahnhalle ein gemeinwohlorientiertes Modellprojekt für Nachbarschaft, Kultur und Soziales entstehen.

Diese Petition wurde in der Sitzung von Juni 2019 erstmals behandelt. Die Petitionseinbringerin wurde eingeladen und hat die Petitionsanliegen erläutert. Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung Birgit Hebein, der Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler, der Bezirksvorsteherin für den 2. Wiener Gemeindebezirk Ursula Lichtenegger, der Liegenschaftseigentümerin ÖBB und der Wiener Linien GmbH.

Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Magistrat der Stadt Wien unter Beiziehung der Projektleitung Wien Bahnareale, sowohl mögliche Finanzierungsbeteiligungen für eine Sanierung des Wasserturms als auch die Möglichkeiten für einen Prozess zu einem Modellprojekt für Nachbarschaft, Kultur und Soziales in diesem Gebiet auszuloten.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da sich der Erhalt der Nordbahnhalle über das Jahr 2020 hinaus nicht mit den städtebaulichen Planungen und den darauf basierenden politischen Beschlüssen und Rechtsgrundlagen deckt und überdies von vornherein temporär angelegt war. Bezüglich des denkmalgeschützten Wasserturms ist den Stellungnahmen ein klares Befürworten der Aktivierung und Nutzung im öffentlichen Interesse zu entnehmen.

Petition „Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr in der Lindengasse“

Ziel der Petition sind breitere Gehsteige und ein Zweirichtungs-Radverkehr in der Lindengasse.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung Birgit Hebein, dem Bezirksvorsteher für den 7. Wiener Gemeindebezirk Markus Reiter, der Fußgänger*innenbeauftragten der Stadt Wien Petra Jens, dem Radfahrbeauftragten der Stadt Wien Martin Blum, der Landespolizeidirektion Wien und dem Kuratorium für Verkehrssicherheit einzuholen und den Petitionseinbringer zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition „Das Standesamt muss bleiben“

Ziel der Petition ist, das für die Bezirke 1, 6, 7, 8 und 9 zuständige Standesamt an seinem jetzigen Standort am Schlesingerplatz im 8. Bezirk zu belassen.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen vom Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Peter Hanke und der Bezirksvorsteherin für den 8. Wiener Gemeindebezirk Veronica Mickel-Göttfert einzuholen und den Petitionseinbringer zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Weitere Tagesordnungspunkte

Die SPÖ-Gemeinderätin Yvonne Rychly wurde einstimmig als neue stellverstretende Vorsitzende des Petitionsausschusses gewählt. Sie folgt auf Silvia Rubik, die in den Ruhestand getreten ist.

Zur Petition „Das Dianabad soll wieder ein öffentliches Schwimmbad werden“ wurde ein rechtliches Gutachten zur Zulässigkeit der Petition eingeholt. Der Ausschuss folgte der Empfehlung des Gutachtens und stellte die Unzulässigkeit der Petition fest, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllt.

Eine Petition hat nach einem Jahr nicht die ausreichende Anzahl von 500 Unterstützungen erhalten (sie hatte nur eine einzige Unterstützung), weshalb die Unterstützungsmöglichkeit beendet wurde.

Allgemeine Info

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürger*inneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.