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am 15. November

Der Petitionsausschuss im November 2018

Jennifer Kickert - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen hat diese Woche im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen neun Petitionen.

Petition: „für temporäre autofreie Zonen vor Schulen“

Ziel der Petition ist die Schaffung von temporären autofreien Zonen vor Schulen bis 2020 in jedem Bezirk, da Elterntaxis die Sicherheit der Kinder gefährden, da sie zu Stau und Verkehrschaos beitragen.

Diese Petition wurde in den Sitzungen von Juni und September 2018 behandelt. Die Petition wurde bis zu dieser Sitzung im November in Behandlung belassen, um die Ergebnisse des Pilotversuchs „Schulstraße“ vor der Volksschule Vereinsgasse abzuwarten.

Der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Maria Vassilakou empfiehlt der Petitionsausschuss, gemeinsam mit den Bezirken unter Einbeziehung der Schulen und anderer EntscheidungsträgerInnen auf Basis der Erfahrungen des Pilotversuches „Schulstraße Vereinsgasse“ sinnvolle Maßnahmen für den jeweiligen Schulstandort und im freien Ermessen zu entwickeln.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da in allen vorliegenden Stellungnahmen die Wichtigkeit der Verkehrssicherheit, insbesondere vor und im Umfeld von Schulen, betont wird. Zur Setzung konkreter, dem jeweiligen Schulstandort angepasster Maßnahmen kann nun auf die Ergebnisse des Pilotversuches „Schulstraße“ im 2. Wiener Gemeindebezirk aufgebaut werden.

Petition: „Stoppt die Verbauung des Frauenheimparks in Obermeidling“

Ziel der Petition ist sicherzustellen, dass keine Freiflächen des Pflegeheims beim Frauenheimpark in Obermeidling in Bauland umgewidmet werden, historisches Gebäude und Park unter Schutz gestellt werden, eine Schutzzone eingerichtet wird und Standort-Alternativen für Pflege-Plätze geprüft werden.

Diese Petition wurde in der Sitzung im September 2018 erstmals behandelt. Die Petitionseinbringerin wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert, Stellungnahmen liegen vor von: Bundesdenkmalamt, Bezirksvertretung Meidling, der Caritas Wien, der Stadträtin für Umwelt und der Stadträtin für Stadtentwicklung.

Der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Maria Vassilakou empfiehlt der Petitionsausschuss, bei der geplanten Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans darauf zu achten, den bebaubaren Bereich lediglich so auszuweiten, wie es für eine den heutigen Standards entsprechende Pflegeeinrichtung notwendig ist.

Der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke Ulli Sima empfiehlt der Petitionsausschuss dafür Sorge zu tragen, dass bei der Erstellung des angekündigten Grünraumkonzepts unter Mitwirkung der MA 22 und der Wiener Umweltanwaltschaft der Altbaumbestand im größtmöglichen Umfang und die öffentliche Zugänglichkeit jedenfalls erhalten bleiben.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da den Stellungnahmen zu entnehmen ist, dass es sich formal um keine Umwidmung von Grünland auf Bauland handelt, die Prüfung der Denkmalbedeutung bereits veranlasst und die Schutzzonenausweisung aufgrund der derzeitigen Gegebenheiten nicht vorgesehen ist. Weiters wird in Abwägung aller Interessen die Erweiterung des Pflegewohnheims an diesem Standort aus sozialen, wirtschaftlichen und auch ökologischen Gründen als sinnvoll erachtet.

Petition: „Rettet das Haus Radetzkystraße 24 und 26, 1030 Wien“

Ziel der Petition ist der Schutz des als Doppelhaus von Josef Kastan 1847 als erstes Zinshaus im Stil der Neogotik erbauten, teils bewohnten Gebäudes und die Verhinderung des vom Eigentümer angekündigten Abrisses.

Diese Petition wurde in der Sitzung im September 2018 erstmals behandelt. Der Petitionseinbringer wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert, Stellungnahmen liegen vor von: GT 14 GmbH, der Stadträtin für Stadtentwicklung, der Stadträtin für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, dem Bundesdenkmalamt und der Bezirksvertretung Landstraße.

Der Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál empfiehlt der Petitionsausschuss dafür Sorge zu tragen, dass jedenfalls die im Bescheid vom 3.10.2018 aufgetragenen Maßnahmen, die sowohl dem Schutz der BewohnerInnen dienen als auch zur Sicherung der noch vorhandenen Bausubstanz notwendig sind, umgehend ordnungsgemäß umgesetzt werden. Weiters wurde der Stadträtin Gaál empfohlen, die Magistratsabteilung 37 (Baupolizei) mit regelmäßigen Kontrollen zur Einhaltung der aufgetragenen Maßnahmen zu beauftragen.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da zumindest derzeit sichergestellt ist, dass das Haus Radetzkystraße 24 und 26, 1030 Wien nicht weiter abgebrochen werden kann und das Haus von der MA 19 klar als erhaltungsbedürftig eingestuft wurde. Darüber hinaus müssen aber die Entscheidungen der derzeit offenen Verfahren abgewartet werden.

Petition: „Pferde raus aus der Stadt – für ein Fiakerverbot in der Wiener Innenstadt“

Ziel der Petition ist das Verbot der Fiakerei in der Inneren Stadt, da neben hoher Kosten für die Straßenerhaltung und des Sicherheitsrisikos im Verkehr das Tierleid der eingesetzten Pferde nicht mehr hingenommen werden soll.

Diese Petition wurde in der Sitzung im September 2018 erstmals behandelt. Der Petitionseinbringer wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert, Stellungnahmen liegen vor von: Bezirksvorstehung Innere Stadt, der Wirtschaftskammer Wien, dem WienTourismus, die Tierschutz Ombudsstelle Wien, der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehrs, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke.

Der Petitionsausschuss empfiehlt der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke Ulli Sima und der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Maria Vassilakou sicherzustellen, dass weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Haltebedingungen der Wiener Fiakerpferde umgesetzt werden. Insbesondere soll dabei auf die in den Stellungnahmen erwähnten Vorschläge zur Verbesserung der Arbeits- und Haltebedingungen sowie des Tierschutzes Bedacht genommen werden.

Weiters empfiehlt der Petitionsausschuss der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Maria Vassilakou, in Zusammenhang mit dem Fiakerwesen ein zukunftsfähiges Konzept unter der Berücksichtigung des Tierwohls der Pferde in Wien zu erstellen.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da die Stadt Wien mit der Novelle des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes 2016 bereits wichtige Verbesserungen gesetzlich verankert hat und jedenfalls den Stellungnahmen zu entnehmen ist, dass auch künftig alle erforderlichen Maßnahmen, basierend auf wissenschaftlichen Untersuchungen zum Wohle der Wiener Fiakerpferde, eingeleitet werden. Darüber hinaus wird aber auch auf die Tierschutz-Regelungskompetenz des Bundes verwiesen.

Petition: „Stadtbilderhaltung Wien“

Ziel der Petition ist das Stoppen einer stadtbildzerstörerischen Entwicklung durch den Abriss von erhaltenswerten Altbauten.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, der Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, der Stadträtin für Kultur und Wissenschaft und dem Bundesdenkmalamt einzuholen, und den Petitionseinbringer zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition: „Unsere Stadt – unsere Entscheidungen: KEIN Wunschkonzert für Flächenumwidmungen in Wien“

Ziel der Petition ist die Ablehnung des geplanten Bauwerks auf der Liegenschaft Tivoligasse 11 und die Überarbeitung des Antragsplans hinsichtlich einer maßvollen Reduzierung.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, von der Bezirksvorsteherin für den 12. Wiener Gemeindebezirk, von der Bezirksvertretung Meidling, von der Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen als auch vom Bauträger einzuholen, und den Petitionseinbringer zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition: „Nein zu der neuen Endschleife der Linie 6 auf den Ankerbrotgründen“

Ziel der Petition ist die Verhinderung einer neuen Umkehrschleife der Linie 6 auf den Ankerbrutgründen, da diese ein Sicherheitsrisiko bedeutet, Konflikte vorprogrammiert sind, und eine Fahrradspur und Parkplätze verloren gehen würden.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, den Wiener Linien, der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, dem Bezirksvorsteher für den 10. Wiener Gemeindebezirk, der Caritas Wien als Betreiber der betroffenen Betreuungseinrichtung und den Direktionen der Volksschulen Laimäckergasse 17 und Schrankenberggasse 32 jeweils unter Einbindung des Schulforums einzuholen, und die Petitionseinbringerin zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petitionen, die nicht alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt haben

Mehrere Petitionen konnten vom Petitionsausschuss nicht behandelt werden, da sie nicht die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Petitionen in Wien (LBGl. 2/2013, in der Fassung von LGBl. Nr. 29/2014) erfüllen.

Bei der Sammlung von handschriftlichen Unterstützungen für eine Petition braucht es neben dem vollen Namen und der Unterschrift auch Meldeadresse und Geburtsdatum. Nur so kann überprüft werden, ob zumindest 500 unterstützende Personen zum Zeitpunkt der Einbringung das 16. Lebensjahr vollendet und im Gebiet der Stadt Wien ihren Hauptwohnsitz haben.

Zusätzlich ist darauf zu achten, dass die Petition inhaltlich eine Angelegenheit der Verwaltung der Gemeinde einschließlich der Bezirke betrifft (nicht also z.B. nur reine Bundesmaterie). Im Zweifelsfall empfehlen wir den Petitionswerbenden, noch vor dem Sammeln von UnterstützerInnen bei der MA 65 zu erfragen, ob die geplante Petition in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Wien fällt, oder es in der Formulierung des Petitionstextes Adaptionen braucht.

Nicht alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt haben die Petitionen: „Mobilpass-Monatskarte der Wienerlinien auch online“ und „Keine Verehrung von Wehrmachtssoldaten als ‚Helden‘“. Sie konnten somit vom Petitionsausschuss inhaltlich nicht behandelt werden.

Nicht ausreichend unterstützte Petitionen

Folgende Petition hat nach einem Jahr keine ausreichende Anzahl von Unterstützungen erhalten, weshalb die Unterstützungsmöglichkeit beendet wurde: „E-Auto aufladen über Kabelkanal am Gehsteig“.

Allgemeine Info

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen inklusive aller Stellungnahmen sind unter petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.