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am 5. Juni

Der Petitionsausschuss im Juni 2020

Jennifer Kickert - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürger*inneninitiativen hat diese Woche im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen acht Petitionen.

PETITION „RETTET DIE HISTORISCHEN AKH-KLINIKEN“

Ziel der Petition ist die Sanierung und Neunutzung der ehemaligen Kinderklinik und der 1. Medizinischen Klinik am Lazarettgassenweg.

Diese Petition wurde in der Sitzung von April 2020 erstmals behandelt. Der Petitionswerber wurde eingeladen und hat die Petitionsanliegen erläutert. Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein, dem Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker, der Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Katrin Gaál, der Bezirksvorsteherin des 9. Wiener Gemeindebezirks Saya Ahmad, dem KAV - Wiener Krankenanstaltenverbund, dem Rektorat der Medizinischen Universität Wien und dem Bundesdenkmalamt.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da den eingelangten Stellungnahmen zu entnehmen ist, dass die angesprochenen Gebäude nicht die geschichtliche oder kulturelle Bedeutung aufweisen, die eine Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz rechtfertigt. Um die medizinische Versorgung der Wiener Bevölkerung auf einem international anerkannt hohem Niveau zu sichern, ist für die bauliche Erweiterung der biomedizinischen Forschungslandschaft ein Umbau der zwei Gebäude wirtschaftlich nicht umsetzbar, da sie den Anforderungen einer qualitativ hochstehenden medizinisch ausgerichteten Grundlagenforschung nicht entsprechen.

PETITION „ZUKUNFT HERNALS - WIR RETTEN DEN POSTSPORTPLATZ“

Ziel der Petition sind u.a. die Verhinderung der Verbauung im Bereich des Postsportareals, der Erhalt aller Grün- und Freiräume und die Erstellung eines Gutachtens zur Belastbarkeit der umgebenden städtischen Infrastruktur.

Diese Petition wurde in der Sitzung von April 2020 erstmals behandelt. Die Petitionswerberin wurde eingeladen und hat die Petitionsanliegen erläutert. Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein, dem Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker, der Bezirksvorsteherin des 17. Wiener Gemeindebezirks Ilse Pfeffer, der Post AG, dem Postsportverein und der Wiener Umweltanwaltschaft.

Der Petitionsausschuss sprach sich dafür aus, eine Stellungnahme der MA 21 (zuständig für Stadtteilplanung und Flächenwidmungen) einzuholen, wie ein für alle Beteiligten sinnvoller BürgerInnenbeteiligungs-Prozess stattfinden kann. Damit bleibt die Petition weiter in Behandlung.​

PETITION „AMPELREGELUNG FÜR DIE GEFÄHRLICHE QUERUNG GRINZINGER ALLEE HÖHE HUSCHKAGASSE“

Ziel der Petition ist eine Ampelregelung der Kreuzung und/oder andere tempodrosselnde Maßnahmen.

Diese Petition wurde in der Sitzung von April 2020 erstmals behandelt. Die Petitionswerberin wurde eingeladen und hat die Petitionsanliegen erläutert. Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein, dem Bezirksvorsteher des 19. Wiener Gemeindebezirks Daniel Resch, den Wiener Linien, der Landespolizeidirektion Wien, dem ARBÖ Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs, dem Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touringclub (ÖAMTC) und dem VCÖ – Mobilität mit Zukunft.

Der Petitionsausschuss empfiehlt der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein und dem Bezirksvorsteher Daniel Resch, auf effektive Maßnahmen zur Reduktion von Gefahrenquellen des gegenständlichen Kreuzungsplateaus und der Umgebung hinzuwirken​. Weiters empfiehlt der Petitionsausschuss​ dem Bezirksvorsteher Resch​, die Ergebnisse der Ortsaugenscheinverhandlung zu berücksichtigen und umzusetzen.​

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da den eingelangten Stellungnahmen zu entnehmen ist, dass zur Zeit eine Überprüfung des gegenständlichen Kreuzungsplateaus im Rahmen der Überarbeitung der Schulwegpläne erfolgt. Dabei werden sämtliche möglichen Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit mit den Fachabteilungen diskutiert werden.

PETITION „MEHR RADBÜGEL FÜR DIE BRIGITTENAU“

Ziel der Petition ist die Installation von 250 zusätzlichen Radbügeln in der Brigittenau bis Ende 2021.

Diese Petition wurde in der Sitzung von April 2020 erstmals behandelt. Der Petitionswerber wurde eingeladen und hat die Petitionsanliegen erläutert. Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein, der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke Ulli Sima, dem Bezirksvorsteher des 20. Wiener Gemeindebezirks Hannes Derfler und der Mobilitätsagentur Wien GmbH.

Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Bezirksvorsteher Hannes Derfler, weiterhin Standorte zu ermitteln und Radabstellanlagen überall dort im Bezirk zu erreichten, wo sie im Sinne der intelligenten Mobilität und des modal split sinnvoll sind.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da den eingelangten Stellungnahmen zu entnehmen ist, dass die Verkehrsstadträtin den Ausbau der Radinfrastruktur befürwortet und seitens der Bezirksvorstehung Brigittenau Standorte für Radabstellanlagen ermittelt werden, an denen die Errichtung gut und sinnvoll möglich ist.

PETITION „MOBILITÄTSWENDE BRIGITTENAU: FÜR SAUBERE LUFT, PLATZ FÜR BEGEGNUNG UND SICHERES SPIELEN“

Ziele der Petition sind eine Begegnungszone rund um den Hannovermarkt, eine attraktive Gestaltung des Straßenraums für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen, mehr Sicherheit durch Entschleunigung, mehr Bäume und Anti-Hitze-Maßnahmen und transparente Informationen und Einbeziehung der Bürger*innen.

Diese Petition wurde in der Sitzung von April 2020 erstmals behandelt. Der Petitionswerber wurde eingeladen und hat die Petitionsanliegen erläutert. Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein, der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke Ulli Sima, dem Bezirksvorsteher des 20. Wiener Gemeindebezirks Hannes Derfler, der Mobilitätsagentur Wien GmbH und der Wirtschaftskammer Wien.

Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Bezirksvorsteher Hannes Derfler, den direkten Dialog mit der Bevölkerung fortzusetzen und zu prüfen, wie unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse die Qualitäten des Wallensteinplatzes auch auf weitere Straßen und Plätze des Bezirks ausgedehnt werden können.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da den eingelangten Stellungnahmen zu entnehmen ist, dass die Attraktivierung des Straßenraums breit unterstützt wird und auch im Bezirk eine überparteiliche Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die sich des Themas annimmt, um neue Maßnahmen umzusetzen.

PETITION „Das Zentrum für Musikvermittlung (ZMV) soll eine, den öffentlichen Musikschulen gleichgestellte Finanzierung durch die Stadt Wien erhalten“

Ziel der Petition ist eine fixe finanzielle Unterstützung des Zentrums für Musikvermittlung (ZMV) durch die Stadt Wien, die den Budgets der öffentlichen Musikschulen entspricht. Diese soll ohne jährliches Ansuchen ausbezahlt werden.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler, dem Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal Jürgen Czernohorszky und der Bezirksvorsteherin des 14. Wiener Gemeindebezirks Michaela Schüchner ​einzuholen und die Petitionseinbringerin zur schriftlichen oder mündlichen Erläuterung des Inhaltes der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

PETITION „Einrichtung eines Wohn-Kautionsfonds wie in Graz, Linz und Salzburg“

Ziel der Petition ist die Einrichtung eines Kautionsfonds zur Unterstützung einkommensschwacher Wiener Wohnungssuchender nach dem Grazer Modell.

Diese Petition wurde begründet abgeschlossen, da dem Einbringer der gegenständlichen Petition als Aktivist einer wahlwerbenden Partei zum Gemeinderat und Landtag viele Möglichkeiten offenstehen, sich an der politischen Willensbildung in Wien einzubringen.

PETITION „Rettet Heiligenstadt vor massiver Verbauung“

Ziel der Petition ist die Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans PD 8247 unter Berücksichtigung des STEP25, um das Natur- und Geschichtambiente nicht zu zerstören und die Schutzzone des alten Ortskerns nicht zu verringern.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein, dem Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal Jürgen Czernohorszky und dem Bezirksvorsteher des 19. Wiener Gemeindebezirks Daniel Resch einzuholen und den Petitionseinbringer zur schriftlichen oder mündlichen Erläuterung des Inhaltes der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

WEITERE TAGESORDNUNGSPUNKTE

Zwei Petitionen haben nach einem Jahr nicht die ausreichende Anzahl von 500 Unterstützungen erhalten (sie hatten im Schnitt 139 Unterstützungen), weshalb die Unterstützungsmöglichkeit beendet wurde.

ALLGEMEINE INFO

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürger*inneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.