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am 7. Juni

Der Petitionsausschuss im Juni 2019

Jennifer Kickert - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürger*inneninitiativen hat vergangene Woche im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen 12 Petitionen.

Petition „Feinstaub im Wiener Blut - Wir fordern saubere Luft für unsere Kinder“

Ziel der Petition sind Schutzmaßnahmen und Informationen bei Grenzwertüberschreitungen aller messbaren Schadstoffe bzw. toxischen Partikel im Bereich von Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen, Wohn- und Erholungsgebieten.

Diese Petition wurde in der Sitzung von April 2019 erstmals behandelt. Der Petitionseinbringer wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert. Er betonte die Wichtigkeit der Erfassung des Ultrafeinstaubs (PM 0.1 - PM 1), die als vierter Punkt zur Verbesserung der Luftgüte in der Stadt in der Petition gefordert wird.

Stellungnahmen liegen vor von der Ärztekammer Wien, dem Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung, der Landespolizeidirektion Wien und der Wiener Umweltanwaltschaft.

Der Petitionsausschuss empfiehlt der zuständigen Umwelt-Stadträtin Ulli Sima, überregionale Anstrengungen zu starten, um den Feinstaub in Wien noch weiter zu reduzieren. Darüber hinaus empfahl der Ausschuss Sima, sich dafür einzusetzen, dass bei den Messstellen in der Stadt in absehbarer Zeit auch der Ultrafeinstaub gemessen und ausgewiesen wird. Abschließend empfahl der Ausschuss der zuständigen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, zur Verbesserung von Luftqualität, Verkehrssicherheit und Lärmreduktion die Tempo-30-Zonen in Wien auszuweiten.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da den Stellungnahmen zu entnehmen ist, dass die Stadt Wien derzeit alle gesetzlichen Vorgaben bezüglich Feinstaubimmissionen einhält und darüber hinaus seitens der zuständigen Stadträt*innen der politische Wille kundgetan wurde, gesetzte Maßnahmen laufend zu evaluieren und zu verbessern bzw. auszuweiten.

Petition „Fahrradverbindung für Jung und Alt von Hernals über Ottakring nach Penzing“

Ziel der Petition ist die Einrichtung einer hochwertigen, baulich getrennten Radverbindung über die Route Güpferlingstraße - Sandleitengasse - Maroltingergasse - Leyserstraße - Ameisgasse.

Diese Petition wurde in der Sitzung von April 2019 erstmals behandelt. Die Petitionseinbringerin wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert. Stellungnahmen liegen vor von den Bezirksvorsteher*innen der Bezirke 14, 16 und 17, der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung, der Landespolizeidirektion Wien, der Mobilitätsagentur Wien und den Wiener Linien.

Der Petitionsausschuss empfiehlt der zuständigen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, in Abstimmung mit den betroffenen Bezirken, der Landespolizeidirektion Wien, den Wiener Linien und der Radlobby Wien an einer Umsetzung der Radverbindung zu arbeiten.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da den Stellungnahmen zu entnehmen ist, dass die konkret vorgeschlagene Route aus mehreren Gründen nicht umgesetzt werden kann, aber bereits an detaillierten Planungen alternativer Varianten seitens der MA 46 gemeinsam mit den Bezirken 16 und 17 gearbeitet und die Realisierung der bestmöglichen Fahrradverbindung in Aussicht gestellt wurde.

Petition „Übersiedlung der OVS Erlaaer Schleife in den geplanten Schulneubau Erlaaer Schleife 2“

Ziel der Petition ist die Übersiedlung der OVS Erlaaer Schleife in den geplanten Neubau, die Sanierung des Bestandsgebäudes, die Entfernung der Mobilklassen und die Mitsprache bei der Gestaltung der verbleibenden Grün-und Freiflächen.

Diese Petition wurde in der Sitzung von April 2019 erstmals behandelt. Die Petitionseinbringerin wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert. Sie berichtete, dass die Kinder der Volksschule bereits durch den Neubau der Nachbarschule ihren Garten eingebüßt hätten. Durch den Wegfall des Gartens würden sich die baulichen Mängel des Gebäudes aus den 1970er-Jahren verstärkt zeigen. Sie argumentierte für die Übersiedelung einiger Klassen in das neue, moderne Schulgebäude nebenan, das zeitgemäße Lernräume für Kinder böte.

Stellungnahmen liegen vor von der Bildungsdirektion Wien, dem Bezirksvorsteher des 23. Bezirks, dem Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal, dem Elternverein der OWS Erlaaer Schleife, der Direktion der offenen Volksschule Erlaaer Schleife und der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH.

Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, auf Vorschlag des Elternvereins bestehende Mobilklassen am Grundstück der Schule zu entfernen, sobald die nicht mehr benötigt würden. Dadurch können Grünflächen für die Schüler*innen zurückgewonnen werden. Außerdem empfiehlt der Ausschuss Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou die Verkehrssicherheit vor der Schule zum Beispiel durch eine temporäre autofreie Zone („Schulstraße“) zu verbessern.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da den Stellungnahmen zu entnehmen ist, dass die Organisation der Schulstandorte in der Region unter Berücksichtigung der benachbarten Schulen geprüft wird, weitere Verbesserungen am Bestandsgebäude OVS Erlaaer Schleife 2 erfolgen und erste Maßnahmen zur Erweiterung der Grün- und Freiflächen gemeinsam mit der Schulpartnerschaft gesetzt wurden.

Petition „Schutzwege über den Kreisverkehr Panethgasse - Rennbahnweg!“

Ziel der Petition ist die Errichtung von Schutzwegen über den Kreisverkehr Panethgasse – Rennbahnweg.

Diese Petition wurde in der Sitzung von April 2019 erstmals behandelt. Der Petitionseinbringer wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert. Stellungnahmen liegen vor vom Bezirksvorsteher des 22. Bezirks, der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung und der Landespolizeidirektion Wien.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da die in der Petition geforderten Maßnahmen bereits in Umsetzung sind. Beim gegenständlichen Kreisverkehr werden notwendige Vorziehungen im Gehsteigbereich und Schutzwege errichtet.

Petition „Weniger Lärmbelästigung durch Veranstaltungen auf der Donauinsel“

Ziel der Petition ist eine Einschränkung der Veranstaltungen mit Lärmbelästigung auf der Donauinsel und Stopp der Umwidmung des Erholungsgebiets Donauinsel in eine Veranstaltungslocation, eine Obergrenze von 10 Tagen pro Jahr und maximal drei aufeinanderfolgende Tage für Veranstaltungen mit Lärmbelästigung und Anrainerauswirkung auf der Donauinsel, die Sicherstellung eines Anrainerschutzes und effektive Lärmschutzmaßnahmen.

Diese Petition wurde in der Sitzung von Januar 2019 erstmals behandelt. In der Sitzung im April 2019 wurde beschlossen, eine ausstehende Stellungnahme des Vereins der Freunde der Donauinsel zu urgieren und die Petition weiter in Behandlung zu halten. Außerdem forderte der Ausschuss eine Stellungnahme der Rechtsabteilung der Magistratsdirektion ein, ob und unter welchen Voraussetzungen Messprotokolle auf Anfrage übermittelt werden können. Diese Stellungnahmen lagen nun vor.

Der Petitionsausschuss empfiehlt der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, bei einer Novellierung des Wiener Veranstaltungsgesetzes zu ermöglichen, dass die Behörde bei besonders störenden oder auffälligen Lärmimmissionen von Veranstaltungen zusätzliche Maßnahmen zur Vermeidung von unzumutbaren Belästigungen verlangen kann.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da bei Erteilung von veranstaltungsrechtlichen Genehmigungen alle gesetzlichen Vorgaben strengstens kontrolliert werden. Daten über die Lärmmessungen bei Veranstaltungen können grundsätzlich sowohl der Auskunftspflicht nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz als auch der Mitteilungspflicht nach dem Wiener Umweltinformationsgesetz unterliegen, wie der eingelangten Stellungnahme der Magistratsdirektion Recht zu entnehmen ist.

Petition „Eisring Süd Neu Denken: Grünraum/Biotop und Sicht zum Wasserturm erhalten“

Ziel der Petition ist der Erhalt der 400m Bahn und der Natur-Freiflächen für den Breiten- und Profisport, für Begegnung und Erholung.

Diese Petition wurde in der Sitzung von April 2019 erstmals behandelt. Die Petitionseinbringerin wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert. Sie argumentierte dafür, die Sportstätten zu erhalten und den geplanten Wohnbau mit den Sporteinrichtungen zu kombinieren. Dadurch könnten auch mehr Grün und naturbelassene Flächen erhalten bleiben.

Stellungnahmen liegen vor vom Bezirksvorsteher des 10. Bezirks, der GESIBA, dem Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung und der Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt der Umweltstadträtin, dafür Sorge zu tragen, dass die am Gelände ansässigen Feldhamster vor Baubeginn artgerecht auf Ersatzflächen übersiedelt werden. Außerdem empfiehlt der Ausschuss, dass im Zuge des Baus so wenig Bäume wie möglich aus dem Altbestand gefällt werden sollen und Ersatzpflanzungen in der unmittelbaren Nähe vorgenommen werden sollen.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da diesem Projekt ein städtebaulicher Wettbewerb mit intensiver Bürger*innenbeteiligung zugrunde liegt, eine Einschränkung der Sichtbarkeit des Wasserturmes nicht gegeben ist und neben der neuen Sport&Fun Halle auch eine neue Eis-Freifläche sowie Outdoor-Sportanlagen errichtet werden. Darüber hinaus ist die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen aufgrund der ökologischen Besonderheiten des Areals durch die Aufsicht des Büros „Land in Sicht“ gewährleistet.

Petition „Lebenswerter Althangrund - Nein zur Tiefgarage Nordbergstraße“

Ziel der Petition ist die Bürger*innenbeteiligung bei einem Verkehrs- und Mobilitätskonzept für den Althangrund/Franz-Josefs-Bahnhof, die Nutzung bestehender Stellplätze in unmittelbarer Nähe, die Anrainer*innenbefragung zu Tiefgarage und Alternativkonzepten und die Verhinderung einer Tiefgarage unter der Nordbergstraße.

Diese Petition wurde in der Sitzung von April 2019 erstmals behandelt. Der Petitionseinbringer wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert. Er brachte im Ausschuss Argumente gegen die geplante Tiefgarage direkt beim Franz-Josef-Bahnhof vor: der ambitionierte Tiefbau gefährde den Baubestand durch einen Anstieg des Grundwassers oder Setzungen der Fundamente, das Thema Verkehr rund um die Garage sei nicht genug berücksichtigt worden und die Anrainer*innen müssten während einer langen Bauzeit mit Beeinträchtigungen rechnen.

Stellungnahmen liegen vor von 6B47 Real Estate Investors, der Bezirksvorsteherin des 9. Bezirks, dem Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal, der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung und der ÖBB.

Der Petitionsausschuss empfiehlt der Planungsstadträtin Maria Vassilakou zu prüfen, ob bestehender Parkraum an der Oberfläche genutzt werden könne. Außerdem empfiehlt der Ausschuss der Bezirksvorsteherin des 9. Bezirks, die Bürger*innen-Information zur Entwicklung des Althangrunds und zum Projektstand für das Areal weiter fortzusetzten.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da den Stellungnahmen zu entnehmen ist, dass bereits umfassende Bürger*innenbeteiligung seit 2010 stattfand. Bezüglich der Tiefgarage unter der Nordbergstrasse wird jedenfalls – abhängig vom weiteren Projektverlauf – eine sowohl die öffentlichen Interessen als auch die wirtschaftlichen Interessen des Projektwerbers berücksichtigende Lösung angestrebt.

Petition „(Wieder-) Herstellung und Öffnen des beliebten ‚Mauserlweges‘“

Ziel der Petition ist die Wiedereröffnung des bei vielen Generationen beliebten Spazier- und Verbindungsweges von Hernals auf den Schafberg, der vor mehr als 10 Jahren gesperrt wurde.

Diese Petition wurde in der Sitzung von April 2019 erstmals behandelt. Der Petitionseinbringer wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert. Er erläuterte die Vorteile durch den kürzeren Weg für die Bewohner*innen der umliegenden Häuser und die Besucher*innen des Schafbergbads zu den Öffi-Haltestellen. Der Ausschuss hielt fest, dass der Weg wegen offener Haftungsfragen vom Magistrat vorsorglich gesperrt wurde. Wenn für diese Haftungsfragen bzw. für die Absicherung des Weges eine Lösung gefunden werden kann, stehe einer Öffnung nichts im Wege.

Stellungnahmen liegen vor von der Bezirksvorsteherin des 17. Bezirks, der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung, der Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und der Mobilitätsagentur Wien.

Der Petitionsausschuss empfiehlt der zuständigen Verkehrsstadträtin eine ressortübergreifende Lösung – konkret ein „Runder Tisch“ – gemeinsam mit dem Bezirk, Expert*innen und den Grundstückseigentümer*innen zu finden.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da ein sofortiges Rückgängigmachen der Absperrung des betreffenden Weges aus sicherheitstechnischen bzw. Haftungsgründen nicht möglich ist, an einer möglichen Erreichung der Öffnung des Mauserlwegs aber sowohl von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung als auch von der Bezirksvorsteherin für den 17. Wiener Gemeindebezirk gearbeitet wird.

Petition „Korrektur der Novelle zum WRKG Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz“

Ziel der Petition ist eine Korrektur der Novelle, da diese erhebliche Nachteile für die betroffenen Kund*innen und Patient*innen bringt.

Diese Petition wurde in der Sitzung von April 2019 erstmals behandelt. Die Petitionseinbringerin wurde eingeladen, ein Vertreter hat ihre Anliegen erläutert. Stellungnahmen liegen vor von der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, dem Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, den Helfern Wiens, der Wiener Gebietskrankenkasse und der Wirtschaftskammer Wien.

Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Gesundheits- und Sozialstadtrat die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen zu prüfen, damit aufgrund der Novelle keine Nachteile für Patient*innen entstehen.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da die Empfehlung an den Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport ausgesprochen wurde, die vor allem das Wohl der Patient*innen berücksichtigt. Darüber hinaus bedarf ein Transport einer Verordnung, die vom jeweiligen Arzt bzw. von der jeweiligen Ärztin unterschrieben werden muss. Es gilt das Ärztegesetz 1998.

Petition „Optierungsmöglichkeit ins neue Besoldungssystem für alle Mitarbeiter*innen des KAV“

Ziel der Petition ist die Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Besoldung im KAV.

Diese Petition wurde in der Sitzung von April 2019 erstmals behandelt. Stellungnahmen liegen vor vom Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, dem dem Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal und dem Zentralausschuss der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde Wien.

Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky, im sozialpartnerschaftlichen Austausch die Dienst- und Besoldungsordnung der nach dem 1. Jänner 2018 eingetretenen KAV-Mitarbeiter*innen kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da eine sofortige Übernahme einer größeren Anzahl von (Alt-) Bediensteten in das neue System nicht allein durch eine allgemeine gesetzliche Regelung bewirkt werden könne, eine zwangsweise Überleitung aller betroffenen Bediensteten, auch gegen deren Willen, in das neue System nicht sachgerecht gewesen wäre und eine kontinuierliche Weiterentwicklung der zugrundeliegenden dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen für die Mitarbeiter*innen, die vor dem 1.1.2018 in den Dienst der Stadt Wien eingetreten sind, ausdrücklich vereinbart wurde.

Petition „Erhalt des Hernalser Grätzelcharmes“

Ziele der Petition sind die Ablehnung von überbordenden Ausnahmegenehmigungen für private Bauträger, überdimensionierten Bauvorhaben zum alleinigen Zweck der Gewinnmaximierung ohne allgemeinen Mehrwert, einer unwiderruflichen Zerstörung von Grünflächen und der Ermöglichung eines Schneeball-Effekts und ein Ja zu einem charmanten, lebenswerten Hernals.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung Maria Vassilakou, der Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál und der Bezirksvorsteherin für den 17. Wiener Gemeindebezirk Ilse Pfeffer einzuholen, und die Petitionseinbringerin zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition „Petition für freie Sitzplätze ohne Konsumzwang“

Ziel der Petition ist die Errichtung von öffentlichen Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang im Abstand von zehn Gehminuten auf allen Fußwegen wie z.B. Gehsteigen oder Fußgängerzonen.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung Maria Vassilakou, der Fußgänger*innenbeauftragten Petra Jens, der Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung und den Bezirksvorsteher*innen aller 23 Wiener Gemeindebezirke einzuholen, und die Petitionseinbringerin zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Weitere Tagesordnungspunkte

Zwei Petitionen haben nicht die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Petitionen in Wien (LBGl. 2/2013, in der Fassung von LGBl. Nr. 29/2014) erfüllt und konnten damit nicht zugelassen werden.

Zwei Petitionen haben nach einem Jahr nicht die ausreichende Anzahl von 500 Unterstützungen erhalten (sie hatten im Schnitt nur 12 Unterstützungen), weshalb die Unterstützungsmöglichkeit beendet wurde.

Allgemeine Info

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürger*inneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.