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am 22. Juni

Der Petitionsausschuss im Juni 2018

Jennifer Kickert - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen hat diese Woche im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen zehn Petitionen.

Petition: „Elterninitiative für den Erhalt der Mehrstufenklassen in Wien mit zwei Pädagoginnen“

Ziel der Petition ist der Erhalt der Mehrstufenklassen (MSK), da sie große Vorteile bei der Wissensvermittlung auf sozialer, emotionaler und kognitiver Ebene für SchülerInnen von 6-10 Jahren aufweisen. Gefordert wird die finanzielle Absicherung der zweiten Lehrkraft und die Erwirkung einer Rechtsgrundlage für das Fortbestehen der MSK mit Teamteaching.

Diese Petition wurde in der Ausschuss-Sitzung im April 2018 erstmals behandelt. Der Petitionsausschuss hat nun nach Einlangen mehrerer Stellungnahmen und dem Gespräch mit der Einbringerin der Petition in der Ausschuss-Sitzung beschlossen, eine Empfehlung an den zuständigen amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Personal Jürgen Czernohorszky auszusprechen, alle möglichen Maßnahmen für den Erhalt der Mehrstufenklassen mit Teamteaching zu setzen und sich für die Absicherung der dafür notwendigen Finanzierung seitens des Bundes auch über das Schuljahr 2018/2019 hinaus einzusetzen.

Die Behandlung der Petition konnte mit dieser Empfehlung abgeschlossen werden, da den vorliegenden Stellungnahmen zu entnehmen ist, dass auf Wiener Landesebene alles politisch und rechtlich Mögliche für den Erhalt der Mehrstufenklassen mit Teamteaching getan wird.

Petition: „Donaucanale für alle - BürgerInitiative Donaukanal für eine ordnungsgemäße, partizipative Gestaltung des Donaukanals“

Ziel der Petition ist die Einhaltung des Masterplans Donaukanal und der Donaukanalpartitur sowie Einbindung der BürgerInnen bei der Gestaltung des Donaukanals.

Diese Petition wurde in der Ausschuss-Sitzung im April 2018 erstmals behandelt. Der Petitionsausschuss hat nun nach Einlangen mehrerer Stellungnahmen und dem Gespräch mit der Einbringerin der Petition in der Ausschuss-Sitzung beschlossen, folgende Empfehlungen auszusprechen:

  • Der Kurie Wien der DHK wird empfohlen, bei der Auswahl der BewerberInnen darauf zu achten, dass deren Konzepte zur Nutzung der Bestandsflächen die Nutzung der konsumfreien Freiräume nicht einschränkt und somit die hohe Lebens- und Nutzungsqualität am Donaukanal erhalten bleibt.
  • Den zuständigen amtsführenden Stadträtinnen für Umwelt und Wiener Stadtwerke Ulli Sima und für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung Maria Vassilakou sowie weiteren zuständigen Stellen wird empfohlen, im Zuge der weiteren Verfahren für alle zu nutzenden Flächen die BürgerInnen und die Bezirken bestmöglich einzubinden.

Da den Stellungnahmen überwiegend eine Unterstützung der Petitionsforderungen zu entnehmen ist, auf die Einhaltung des Masterplans Donaukanal geachtet wird und im Zuge der weiteren Verfahrensschritte sowohl die Bezirke als auch BürgerInnen bestmöglich eingebunden werden sollen, konnte die Petition somit abgeschlossen werden.

Petition: „Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank“

Ziel der Petition ist die unversehrte Erhaltung, öffentliche Nutzung und denkmalgerechte Restaurierung des Haus Beer (Wenzgasse 12, 1130 Wien). Es wird argumentiert, dass dieses von Josef Frank erbaute Haus als eines der bedeutendsten Werke im privaten Wohnbau der 1920er und 1930er Jahre gilt und zu den wichtigsten Bauten der europäischen Moderne zählt.

Die Petition wurde bislang in Behandlung gelassen, um die Fertigstellung der vom Bundeskanzleramt beauftragten Machbarkeitsstudie zur öffentlichen Nutzung des Gebäudes abzuwarten. Diese Studie liegt mittlerweile vor.

Der Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler empfiehlt der Petitionsausschuss, Gespräche über eine mögliche öffentliche Nutzung des Hauses Beer mit dem Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien sowie privater Beteiligter aufzunehmen.

Da den bereits vorgelegenen Stellungnahmen eine Unterstützung der Petitionsforderungen zu entnehmen ist und nun auch geeignete Grundlagen für Gespräche über eine öffentliche Nutzung des Hauses Beer vorliegen, konnte die Petition abgeschlossen werden.

Petition: „Unsere Kinder – Unsere Entscheidung“

Ziel der Petition ist die Akzeptanz der Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Betreuungsform in Wiens Volksschulen, die Entscheidung für die jeweilige Schulform sollen Eltern, Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer des jeweiligen Schulstandorts treffen.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen vom Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal Jürgen Czernohorszky, vom Präsidenten des Stadtschulrats Wien Heinrich Himmer, vom Landeselternverband Wien, der LandeslehrerInnen- sowie der LandesschülerInnenvertretung Wien einzuholen, und die Einbringerin der Petition zur Erläuterung zur kommenden Sitzung des Ausschusses am 4. September einzuladen.

Petition: „Petition für temporäre autofreie Zonen vor Schulen“

Ziel der Petition ist die Schaffung von temporären autofreien Zonen vor Schulen bis 2020 in jedem Bezirk, da Elterntaxis die Sicherheit der Kinder gefährden, da sie zu Stau und Verkehrschaos beitragen.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Maria Vassilakou, vom Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal Jürgen Czernohorszky, vom Präsidenten des Stadtschulrats Wien Heinrich Himmer, von der Landespolizeidirektion Wien, vom Landeselternverband Wien, von der LandeslehrerInnen- sowie der LandesschülerInnenvertretung Wien und von allen BezirksvorsteherInnen für die 23 Wiener Gemeindebezirke einzuholen, und die Einbringerin der Petition zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses am 4. September einzuladen.

Petition: „Nein zum 13A in beide Richtungen durch die Neubaugasse“

​​Ziel der Petition ist die Führung des 13A während der Bauarbeiten in der Kirchengasse nicht durch die Neubaugasse, sondern durch die Stiftgasse, da diese breiter und verkehrsarmer ist.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Maria Vassilakou, von der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke Ulli Sima, von den Wiener Linien, von der Wirtschaftskammer Wien und von den BezirksvorsteherInnen der Wiener Gemeindebezirke 4., 5., 6., 7., 8. und 10. einzuholen, und den Einbringer der Petition zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses am 4. September einzuladen.

Petitionen, die nicht alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt haben

Mehrere Petitionen konnten vom Petitionsausschuss nicht behandelt werden, da sie nicht die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Petitionen in Wien (LBGl. 2/2013, in der Fassung von LGBl. Nr. 29/2014) erfüllen.

Bei der Sammlung von handschriftlichen Unterstützungen für eine Petition braucht es neben dem vollen Namen und der Unterschrift auch Meldeadresse und Geburtsdatum. Nur so kann überprüft werden, ob zumindest 500 unterstützende Personen zum Zeitpunkt der Einbringung das 16. Lebensjahr vollendet und im Gebiet der Stadt Wien ihren Hauptwohnsitz haben.

Zusätzlich ist darauf zu achten, dass die Petition inhaltlich eine Angelegenheit der Verwaltung der Gemeinde einschließlich der Bezirke betrifft (nicht also z.B. nur reine Bundesmaterie). Im Zweifelsfall empfehlen wir den Petitionswerbenden, noch vor dem Sammeln von UnterstützerInnen bei der MA 65 zu erfragen, ob die geplante Petition in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Wien fällt, oder es in der Formulierung des Petitionstextes Adaptionen braucht.

Nicht alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt haben die Petitionen: „Beibehaltung der Benotungsfreiheit für Volksschulen“, „Rettet Uber – Freie Fahrt für alle“, „Gegen die Eröffnung des Laufhauses in der Nähe unseres Kindergartens“ und „Neugestaltung der Kriegerdenkmäler auf Wiener Gemeindegebiet“. Sie konnten somit vom Petitionsausschuss inhaltlich nicht behandelt werden.

Nicht ausreichend unterstützte Petitionen

​Folgende Petitionen haben nach einem Jahr keine ausreichende Anzahl von Unterstützungen erhalten, weshalb die Unterstützungsmöglichkeit beendet wurde: „Begrünung des Rote Erde Platzes 1050 Wien“ und „30er Zone am Volkertplatz“.

Allgemeine Info

​Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen inklusive aller Stellungnahmen sind unter petitionen.wien.at​ abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.

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