Bezirke
X Schliessen
gruene.at
Navigation:
am 16. Jänner

Der Petitionsausschuss im Januar 2020

Jennifer Kickert - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürger*inneninitiativen hat diese Woche im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen vier Petitionen und der Jahresbericht 2019.

Petition „Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr in der Lindengasse“

Ziel der Petition sind breitere Gehsteige und ein Zweirichtungs-Radverkehr in der Lindengasse.

Diese Petition wurde in der Sitzung von November 2019 erstmals behandelt. Der Petitionseinbringer wurde eingeladen und hat die Petitionsanliegen erläutert. Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung Birgit Hebein, dem Bezirksvorsteher für den 7. Wiener Gemeindebezirk Markus Reiter, der Fußgänger*innenbeauftragten der Stadt Wien Petra Jens, dem Radfahrbeauftragten der Stadt Wien Martin Blum, der Landespolizeidirektion Wien und dem Kuratorium für Verkehrssicherheit.

Der Petitionsausschuss empfiehlt der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein, nach interner Überprüfung der Situation und im Einvernehmen mit dem 7. Bezirk darauf hinzuwirken, dass die bereits angekündigte Schließung der Lücke im Radwegenetz, die Verbreiterung der Gehsteige und gegebenenfalls darüber hinaus gehende Maßnahmen inklusive der Berücksichtigung der Verkehrssicherheit​, möglichst rasch umgesetzt werden.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da den Stellungnahmen zu entnehmen ist, dass eine genaue Überprüfung der Situation durch den Magistrat der Stadt Wien gemeinsam mit der Bezirksvorstehung Neubau erfolgen wird und bereits Planungen zur Verbesserung der Situation bestehen.

Petition „Das Standesamt muss bleiben“

Ziel der Petition ist, das für die Bezirke 1, 6, 7, 8 und 9 zuständige Standesamt an seinem jetzigen Standort am Schlesingerplatz im 8. Bezirk zu belassen.

Diese Petition wurde in der Sitzung von November 2019 erstmals behandelt. Der Petitionseinbringer wurde eingeladen und hat die Petitionsanliegen erläutert. Stellungnahmen liegen vor vom Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Peter Hanke und der Bezirksvorsteherin für den 8. Wiener Gemeindebezirk Veronica Mickel-Göttfert.

Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Peter Hanke und der Bezirksvorsteherin für den 8. Wiener Gemeindebezirk Mag.a Veronica Mickel-Göttfert, unter Berücksichtigung der notwendigen Bedürfnisse der Behörde zur Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit im vollen Ausmaß, eine sowohl für den 8. Bezirk als auch für die Stadt Wien akzeptable Lösung zur künftigen Nutzung der bestehenden Trauungssäle zu erarbeiten.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da bezüglich der Siedlung der Verwaltung in die Wilhelm-Exner Straße Konsens zwischen der Stadt Wien und dem 8. Bezirk besteht und bezüglich der künftigen Nutzung der bestehenden Trauungssäle weitere Verhandlungen vom Petitionsausschuss empfohlen wurden.

Petition „Nachtbürgermeister Wien“

Ziel der Petition ist die Einrichtung einer Service-/Anlauf-/Vermittlungsstelle, die die Interessen von und die Konflikte zwischen den nächtlichen Akteur*innen, wie Club- und Barbetreiber*innen, Veranstalter*innen, Anrainer*innen, Politik und Stadtverwaltung bündelt.

Diese Petition wurde in der Sitzung von Juni 2019 erstmals behandelt. Die Petitionseinbringerin wurde eingeladen und hat die Petitionsanliegen erläutert. Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler, der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung Birgit Hebein, der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke Ulli Sima, dem Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Peter Hanke, der Gruppe Sofortmaßnahmen der Magistratsdirektion (Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit), Wien Tourismus, der Wirtschaftskammer Wien und der Landespolizeidirektion Wien.

Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Magistrat der Stadt Wien, die derzeit bestehenden Strukturen zu evaluieren und Möglichkeiten zur Optimierung zu erarbeiten. Weiters empfiehlt der Petitionsausschuss der Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler darauf hinzuwirken, dass im Rahmen des initiierten Pilotprojektes „Vienna Club Commission“ möglichst rasch ein tragfähiges Konzept für eine Service/Anlauf/Vermittlungsstelle mit klar definierten Aufgabenbereichen vorgelegt wird.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da bereits das Pilotprojekt „Vienna Club Commission“ initiiert wurde und zusätzlich die Empfehlung an den Magistrat der Stadt Wien ausgesprochen wurde, die bestehenden Strukturen zu evaluieren und Möglichkeiten zur Optimierung auszuarbeiten.

Petition „Stoppt das Wohnhausprojekt Ecke Harrachgasse/Schiffmühlstraße im 22. Bezirk“

Ziel der Petition ist das Verhindern der Verbauung eines Parkplatzes an der Ecke Schiffmühlenstraße / Harrachgasse in Kaisermühlen.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der zuständigen amtsführenden Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein, der Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál und dem Bezirksvorsteher für den 22. Wiener Gemeindebezirk Ernst Nevrivy einzuholen und die Petitionseinbringerin zur schriftlichen oder mündlichen Erläuterung des Inhaltes der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Jahresbericht 2019

Zusätzlich zur Behandlung obiger Petitionen hat der Petitionsausschuss den Jahresbericht über die Behandlung der im Jahr 2018 abgeschlossenen Petitionen zur Kenntnis genommen. Dieser wird in Kürze veröffentlicht.

Weitere Tagesordnungspunkte

Zur Petition „Keine Verehrung von NS-Soldaten als ‚Helden‘“ wurde ein rechtliches Gutachten zur Zulässigkeit der Petition eingeholt. Der Ausschuss folgte der Empfehlung des Gutachtens und stellte die Unzulässigkeit der Petition fest, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllt.

Zwei Petitionen haben nach einem Jahr nicht die ausreichende Anzahl von 500 Unterstützungen erhalten, weshalb die Unterstützungsmöglichkeit beendet wurde.

Allgemeine Info

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürger*inneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.