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am 1. February

Der Petitionsausschuss im Januar 2019

Jennifer Kickert - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen hat vergangene Woche im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen sieben Petitionen und der Jahresbericht 2018.

Petition: „Stadtbild-Erhaltung Wien“

Ziel der Petition ist das Stoppen einer stadtbildzerstörerischen Entwicklung durch den Abriss von erhaltenswerten Altbauten.

Diese Petition wurde in der Sitzung von November 2018 erstmals behandelt. Der Petitionseinbringer wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert, Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, der Stadträtin für Frauen und ​Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung, der Stadträtin für Kultur und Wissenschaft und dem Bundesdenkmalamt.

Der Petitionsausschuss empfiehlt der zuständigen amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler, die Dotierung des Altstadterhaltungsfonds aufgrund der geänderten Rechtslage und der Erwartungen an die Erhaltung eines historischen Stadtbildes zu evaluieren.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da die Novelle der Wiener Bauordnung nun eine Bewilligungspflicht für alle Gebäude vorsieht, die vor dem 1. Jänner 1945 errichtet wurden. Zusätzlich wurden die Gründe für die Abbruchbewilligungen deutlich verschärft und überdies liegen von den insgesamt 27.000 Gründerzeitgebäuden bereits 9.300 in Schutzzonen. Gemeinsam mit der Empfehlung an die amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft, die Dotierung des Altstadterhaltungsfonds evaluieren zu lassen, sind die Forderungen der gegenständlichen Petition als weitgehend erfüllt anzusehen.

Petition: „Unsere Stadt – unsere Entscheidungen: KEIN Wunschkonzert für Flächenumwidmungen in Wien“

Ziel der Petition ist die Ablehnung der geplanten Änderung des die Liegenschaft Tivoligasse 11 betreffenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, die Überarbeitung des Antragsplans hinsichtlich einer maßvollen Reduzierung und die Parteienstellung im Verfahren.

Diese Petition wurde in der Sitzung von November 2018 erstmals behandelt. Der Petitionseinbringer wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert, Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, von der Bezirksvorsteherin für den 12. Wiener Gemeindebezirk, von der Bezirksvertretung Meidling, von der Stadträtin für Frauen und Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung als auch vom Bauträger.

Der Petitionsausschuss empfiehlt der zuständigen amtsführenden Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Maria Vassilakou, wie schon bisher im Rahmen der Erstellung der Entwürfe für Flächenwidmungs- und Bebauungspläne die nach der öffentlichen Auflage einlangenden Stellungnahmen der Bevölkerung sowie die der jeweiligen Bezirksvertretungen unter Abwägung aller Interessen bestmöglich zu berücksichtigen.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da bei der konkreten Flächenwidmung alle gesetzlichen Vorgaben der Wiener Bauordnung zur Einbeziehung der Interessen des Bezirkes, öffentlicher Stellen und der Bevölkerung des betroffenen Plangebiets ordnungsgemäß erfüllt wurden. Eine Parteistellung im Rahmen des Verfahrens bei Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne ist gesetzlich nicht vorgesehen, eine solche gibt es aber sehr wohl im Baubewilligungsverfahren gemäß § 134 Wiener Bauordnung. Weiters wurden im angeführten Beispiel des Planentwurfs 8241 Tivoligasse 11 die Empfehlungen des Fachbeirats bezüglich des Durchgangs zur Bonygasse umgesetzt sowie die Höhe der beiden vorderen Baukörper reduziert.

Petition: „Nein zu der neuen Endschleife Linie 6 auf den Ankerbrotgründen“

Ziel der Petition ist die Verhinderung einer neuen Umkehrschleife der Linie 6 auf den Ankerbrotgründen, da diese ein Sicherheitsrisiko bedeutet, Konflikte vorprogrammiert sind, und eine Fahrradspur und Parkplätze verloren gehen würden.

Diese Petition wurde in der Sitzung von November 2018 erstmals behandelt. Die Petitionseinbringerin wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert, Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, den Wiener Linien, der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, dem Bezirksvorsteher für den 10. Wiener Gemeindebezirk, der Caritas Wien als Betreiber der betroffenen Betreuungseinrichtung und der Direktion der Volksschule Laimäckergasse 17 / Schrankenberggasse 32.

Der Petitionsausschuss empfiehlt der zuständigen amtsführenden Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke Ulli Sima, wie angekündigt, bei der Prüfung aller möglicher Varianten die in der gegenständlichen Petition angeführten Argumente sowie die in den eingelangten Stellungnahmen vorgebrachten Anliegen zu berücksichtigen und auf eine für alle Beteiligten beste Lösung hinzuwirken.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da den Stellungnahmen das Verständnis für die unterschiedlichen Interessenslagen gleichzeitig aber auch das klare Ziel, die – für alle Beteiligten – beste Lösung umsetzen zu wollen, zu entnehmen ist.

Petition: „Weniger Lärmbelästigung durch Veranstaltungen auf der Donauinsel: Forderung nach effektivem Lärmschutz und Reduktion der Veranstaltungstage!“

Ziel der Petition ist eine Einschränkung der Veranstaltungen mit Lärmbelästigung auf der Donauinsel und Stopp der Umwidmung des Erholungsgebiets Donauinsel in eine Veranstaltungslocation, eine Obergrenze von 10 Tagen pro Jahr und maximal 3 aufeinanderfolgende Tage für Veranstaltungen mit Lärmbelästigung und Anrainerauswirkung auf der Donauinsel, die Sicherstellung eines Anrainerschutzes und effektive Lärmschutzmaßnahmen.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, der Stadträtin für Kultur und Wissenschaft, dem Verein der Freunde der Donauinsel und den Bezirksvorsteher_innen der Bezirke 2, 20, 21 und 22 einzuholen, und den Petitionseinbringer zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition: „Für die Erhaltung der vom Abriss bedrohten Biedermeierhäuser Mariahilfer Straße 166-168 im 15. Bezirk“

Ziel der Petition ist der Erhalt der städtebaulichen Qualität des Altbaubestandes der äußeren Mariahilfer Straße.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, der Stadträtin für Frauen und ​Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung, dem Bundesdenkmalamt, der Liegenschaftseigentümerin und dem Bezirksvorsteher für den 15. Wiener Gemeindebezirk einzuholen, und den Petitionseinbringer zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen

Petition: „KEINE HOCHHÄUSER IN BREITENSEE U3 Kendlerstrasse 35-37“

Ziel der Petition ist die Verhinderung der Umwidmung der Parkfläche in Bauland, die Ablehnung eines Gebäudes mit 9 Stockwerken, der Erhalt des Grünraums samt Baumbestand, der Erhalt von ortsüblicher Bebauung und die Verhinderung eines Dominoeffekts auf zukünftige Bauprojekte im Umfeld.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, der Stadträtin für Frauen und ​Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung, der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, der Liegenschaftseigentümerin und der Bezirksvorsteherin für den 14. Wiener Gemeindebezirk einzuholen, und den Petitionseinbringer zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition: „Schutz des Dorfcharakters in der Siedlung Hasenleitengasse/Fabiganstraße“

Ziel der Petition ist der Stopp der Bauordnungsnovelle, keine Baubewilligung für einen geplanten Neubau und die Schaffung einer Schutzzone.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke und dem Bezirksvorsteher für den 11. Wiener Gemeindebezirk einzuholen, und die Petitionseinbringerin zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

JAHRESBERICHT 2018

Zusätzlich zur Behandlung obiger Petitionen hat der Petitionsausschuss den Jahresbericht über die Behandlung der im Jahr 2018 abgeschlossenen Petitionen zur Kenntnis genommen. Dieser wird in Kürze veröffentlicht.

ALLGEMEINE INFO

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.