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am 1. Februar

Der Petitionsausschuss im Januar 2018

Jennifer Kickert - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen hat diese Woche im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des neuen Jahres standen neun Petitionen.

Petition: "Haus Beer in Gefahr – Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank"

Ziel der Petition ist die unversehrte Erhaltung, öffentliche Nutzung und denkmalgerechte Restaurierung des Haus Beer (Wenzgasse 12, 1130 Wien). Es wird argumentiert, dass dieses von Josef Frank erbaute Haus als eines der bedeutendsten Werke im privaten Wohnbau der 1920er und 1930er Jahre gilt und zu den wichtigsten Bauten der europäischen Moderne zählt.

Im Jahr 2017 wurde vom Bundeskanzleramt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur öffentlichen Nutzung des Gebäudes beauftragt. Der Petitionsausschuss sprach sich dafür aus, diese Machbarkeitsstudie abzuwarten, womit diese Petition bei der nächsten Ausschusssitzung im April 2018 wieder behandelt wird.

PETITION: "Fahrradstraßen für jeden Wiener Bezirk"

Ziel der Petition ist die Einrichtung von mindestens einer Fahrradstraße pro Bezirk bis zum Jahr 2020, da dies eine verbesserte Mobilität bei gleichzeitiger Steigerung der Sicherheit und Lebensqualität der BewohnerInnen erlaubt, und Fahrradstraßen zu den sichersten und beliebtesten Radverkehrsanlagen zählen.

Der im November 2017 angeforderten Stellungnahme der zuständigen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou ist ein grundsätzliches Bekenntnis zu mehr Fahrradstraßen in Wien zu entnehmen. Nun empfahl der Petitionsausschuss der Verkehrsstadträtin, einen „Masterplan Fahrradstraßen“ auszuarbeiten. Wie vom Petitionswerber vorgeschlagen, sollen die Bezirke bei der Erstellung des Masterplans eingebunden werden. Gemeinsam mit den Bezirken soll ausgelotet werden, welche Straßen zu Fahrradstraßen umgewandelt werden können, da die Bezirke ein Mitwirkungsrecht haben.

Da die wesentlichen Forderungen der Petition erfüllt sind, wurde die Petition abgeschlossen.

Petition: "Pro Wilhelminenberg 2030"

Ziel der Petition ist die Ablehnung der Umwidmung der Gallitzinstraße 8-16, die Bürgerbeteiligung und Abstimmung der AnrainerInnen, die Erstellung eines Verkehrskonzeptes, die Abhaltung eines Gipfels zur Alternativenfindung und die Entwicklung eines Perspektivenkonzeptes zur Erhaltung der Grünflächen, Freiräume, Weingärten, Wald und Wiesen im einmaligen Wohn-, Erholungs- und Naturraum Wilhelminenberg.

Das Grundstück der Gallitzinstraße 8-16 wurde von einer Gärtnerei genutzt und ist umgeben von bebautem Gebiet.

Nachdem der Petitionswerber in der Ausschusssitzung seine Argumente dargelegt hatte, und weil es ein laufendes Verfahren zu einem Widmungsansuchen ist, empfahl der Ausschuss der zuständigen Planungsstadträtin Maria Vassilakou das Beteiligungsverfahren zur Flächenwidmung fortzusetzen und eine bestmögliche Abstimmung der gesamtstädtischen Interessen mit jenen des Bezirks und der AnrainerInnen anzustreben. Außerdem sprach der Ausschuss die Empfehlung an den Ottakringer Bezirksvorsteher Franz Prokop aus, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Stadt auch in Zukunft die BewohnerInnen des Bezirks ausreichend und zeitgerecht über den aktuellen Stand des Projektes zu informieren.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da bereits im bisherigen Prozess eine Einbeziehung der BürgerInnen erfolgt ist und auch weiterhin die Bereitschaft für Gespräche mit allen am Projekt Beteiligten und Interessierten besteht.

Petition: "ORF Küniglberg bzw. Plandokument 8158"

Ziel der Petition ist die Berücksichtigung folgender Anliegen der AnrainerInnen bei der Planung der Erweiterung des ORF-Gebäudes am Küniglberg: keine zusätzliche Bushaltestelle in der Elisabethallee, keine Veränderung der Linienführung der Linienbusse, keine Schleife um das ORF Gelände, und kein Neubau ohne zusätzliche Parkplätze auf dem ORF-Gelände.

Auch bei dieser Petition war der Petitionswerber in den Ausschuss eingeladen. Der Ausschuss empfahl der zuständigen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou die Klärung der „Verkehrlichen Rahmenbedingungen“ zu unterstützten. Der Ausschuss sprach die Empfehlung an die Bezirksvorsteherin des 13. Bezirks, Silke Kobald aus, den Dialog auf Bezirksebene mit den zuständigen Stellen betreffend Anbindung des ORF mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu unterstützen.

Mit der Begründung, dass am ORF-Gelände auch bereits jetzt die für einen Ausbau erforderlichen Fahrzeugstellplätze bereitgestellt werden können und die Maßnahmen zum Ausbau und zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs den Druck des Individualverkehrs auf die anrainende Bevölkerung möglichst geringhalten sollen, wurde die Petition abgeschlossen.

Petition: "Schützt den Wienerwald – Stopp der Seilbahn auf den Kahlenberg"

Ziel der Petition ist sicherzustellen, dass keine Seilbahn auf den Kahlenberg gebaut wird, da damit ein Umweltparadies für alle Wiener nachhaltig zerstört würde.

Im Konzessionsverfahren des Bundesministeriums für Verkehr, Infrastruktur und Technologie hat die Stadt Wien im August 2017 eine Stellungnahme abgegeben. Aus dieser Stellungnahme der zuständigen MA 64 (Magistratsdirektion Bauten und Technik) geht hervor, dass dem Seilbahnprojekt maßgebliche Interessen von u.a. Landschaftsschutz, Denkmalschutz, Gewässerschutz und Hochwasserschutz entgegenstehen, die Stadt Wien einer Konzession deshalb gar nicht zustimmen kann. Damit konnte die Petition abgeschlossen werden.

Petition: "Gegen das überdimensionierte Bauvorhaben Schweizertalstrasse 39"

Ziel der Petition ist eine Neuplanung und Redimensionierung des Bauvorhabens in der Schweizertalstraße 29, 1140 Wien (31 Wohnungen), die Verhinderung der Baumfällungen, die Erstellung eines Verkehrskonzepts, die Sicherung der Wasserversorgung und die Überprüfung der Zufahrtsmöglichkeiten von Einsatzfahrzeugen und der Müllabfuhr.

Der Ausschuss hielt fest, dass durch das anhängige Verfahren beim Verwaltungsgericht zum Bauvorhaben kein politischer Entscheidungsrahmen mehr gegeben ist. Aus den eingeholten Stellungnahmen (u.a. von den StadträtInnen für Wohnen, Umwelt und Stadtplanung, als auch der Wiener Umweltanwaltschaft) geht hervor, dass die geforderten Autostellplätze und die Sicherung der Wasserversorgung gegeben seien, das örtliche Stadtbild nicht gestört oder beeinträchtigt wird, die zur Rodung beantragten (und im September 2017 bewilligten) Bäume großteils unterdrückt, krank oder am Absterben sind, und die Widmungskategorie W I (7.5 m Gebäudehöhe) benachbarten Gebäuden entspricht. Die Petition wurde mit dieser Begründung abgeschlossen.

Petition: "Für den Erhalt der dermatologischen Ambulanz (Haut- und Wundversorgung) im Wilhelminenspital"

Ziel der Petition ist die Erhaltung der dermatologischen Versorgung für die Bezirke 14 bis 18 im Krankenhaus Wilhelminenspital (1160 Wien), da das Krankenhaus Hietzing nur mit langem Anfahrtsweg erreichbar ist und das AKH lange Wartezeiten hat.

Der Ausschuss empfahl der zuständigen Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger verstärkt bekannt zu machen, dass auch in Zukunft am Standort Wilhelminenspital eine ambulante Versorgung von PatientInnen mit schwierigen chronischen Wunden gewährleistet sein wird.

Petition: "Altersteilzeit für Bedienstete der Stadt Wien"

Ziel der Petition ist die Einführung von Alters(teil)zeitmodellen für Bedienstete der Stadt Wien.

Diese Petition wurde im Januar 2018 erstmals behandelt. Der Petitionsausschuss hat beschlossen, Stellungnahmen des zuständigen Personalstadtrates Jürgen Czernohorsky und der Gewerkschaftsvertretung der Stadt-Bediensteten (GdG/younion) einzuholen.

Petition: "Donaucanale für alle – Bürgerinitiative Donaukanal"

Diese Petition wurde nicht in Behandlung genommen, da sie den Anforderungen für die Behandlung durch den Ausschuss nicht entspricht. Den Petitions-WerberInnen wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Formulierung der Petition anzupassen, was diese aber bis kurz vor dem Petitionsausschuss im Januar 2018 noch nicht wahrgenommen haben.

Allgemeine Info

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter ​​​petitionen.wien.at​​​​​​ abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.


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