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am 16. April

Der Petitionsausschuss im April 2020

Jennifer Kickert - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürger*inneninitiativen hat Anfang April im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen sechs Petitionen.

Petition „Stoppt das Wohnhausprojekt Ecke Harrachgasse/Schiffmühlenstraße im 22. Bezirk“

Ziel der Petition ist das Verhindern der Verbauung eines Parkplatzes an der Ecke Schiffmühlenstraße / Harrachgasse in Kaisermühlen.

Diese Petition wurde in der Sitzung von Januar 2020 erstmals behandelt. Die Petitionseinbringerin hat eine schriftliche Stellungnahme übermittelt, die im Ausschuss zur Kenntnis gebracht wurde. Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein, der Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál und dem Bezirksvorsteher für den 22. Wiener Gemeindebezirk Ernst Nevrivy.

Der Petitionsausschuss empfiehlt den zuständigen Stellen, im Rahmen eines konkreten Bauverfahrens die AnrainerInnen zu informieren und auf eine möglichst rasche und geräuscharme Bauausführung hinzuwirken. Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da den Stellungnahmen zu entnehmen ist, dass die umgewidmete Fläche eine Bebauungsbeschränkung von 60% aufweist. Weiters ist ein 4 Meter tiefer Vorgarten festgesetzt, womit der jetzige Baumbestand berücksichtigt ist. Schließlich wären bei einem allfälligen Neubau bestehende und neu benötigte Parkplätze in einer Tiefgarage bereitgestellt und die Belichtungsverhältnisse der Bestandshäuser im Umfeld zu berücksichtigen.

Petition „Rettet die historischen AKH-Kliniken“

Ziel der Petition ist die Sanierung und Neunutzung der ehemaligen Kinderklinik und der 1. Medizinischen Klinik am Lazarettgassenweg.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein, dem Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker, der Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Katrin Gaál, der Bezirksvorsteherin des 9. Wiener Gemeindebezirks Saya Ahmad, des KAV - Wiener Krankenanstaltenverbund, des Rektorats der Medizinischen Universität Wien und des Bundesdenkmalamtes einzuholen und den Petitionseinbringer zur schriftlichen oder mündlichen Erläuterung des Inhaltes der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition „Zukunft Hernals - Wir retten den Postsportplatz“

Ziel der Petition sind u.a. die Verhinderung der Verbauung im Bereich des Postsportareals, der Erhalt aller Grün- und Freiräume und die Erstellung eines Gutachtens zur Belastbarkeit der umgebenden städtischen Infrastruktur.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein, dem Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker, der Bezirksvorsteherin des 17. Wiener Gemeindebezirks Ilse Pfeffer, der Post AG, des Postsportvereins und der Wiener Umweltanwaltschaft einzuholen und die Petitionseinbringerin zur schriftlichen oder mündlichen Erläuterung des Inhaltes der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition „Ampelregelung für die gefährliche Querung Grinzinger Allee Höhe Huschkagasse“

Ziel der Petition ist eine Ampelregelung der Kreuzung und/oder andere tempodrosselnde Maßnahmen.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein, dem Bezirksvorsteher des 19. Wiener Gemeindebezirks Daniel Resch, der Wiener Linien, der Landespolizeidirektion Wien, dem ARBÖ Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs, dem Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touringclub (ÖAMTC) und dem VCÖ – Mobilität mit Zukunft einzuholen und die Petitionseinbringerin zur schriftlichen oder mündlichen Erläuterung des Inhaltes der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition „Mehr Radbügel für die Brigittenau“

Ziel der Petition ist die Installation von 250 zusätzlichen Radbügeln in der Brigittenau bis Ende 2021.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein, der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke Ulli Sima, dem Bezirksvorsteher des 20. Wiener Gemeindebezirks Hannes Derfler und der Mobilitätsagentur Wien GmbH einzuholen und den Petitionseinbringer zur schriftlichen oder mündlichen Erläuterung des Inhaltes der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition „Mobilitätswende Brigittenau: Für saubere Luft, Platz für Begegnung und sicheres Spielen“

Ziele der Petition sind eine Begegnungszone rund um den Hannovermarkt, eine attraktive Gestaltung des Straßenraums für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen, mehr Sicherheit durch Entschleunigung, mehr Bäume und Anti-Hitze-Maßnahmen und die transparente Informationen und Einbeziehung der Bürger*innen.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein, der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke Ulli Sima, dem Bezirksvorsteher des 20. Wiener Gemeindebezirks Hannes Derfler, die Mobilitätsagentur Wien GmbH und die Wirtschaftskammer Wien – Märkte einzuladen und den Petitionseinbringer zur schriftlichen oder mündlichen Erläuterung des Inhaltes der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Weitere Tagesordnungspunkte

Zwei Petitionen haben die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllt. Vier Petitionen haben nach einem Jahr nicht die ausreichende Anzahl von 500 Unterstützungen erhalten, weshalb die Unterstützungsmöglichkeit beendet wurde.

Allgemeine Info

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürger*inneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.