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am 2. April

Der Petitionsausschuss im April 2019

Jennifer Kickert - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürger*inneninitiativen hat diese Woche im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen 19 Petitionen.

Petition: "Weniger Lärmbelästigung durch Veranstaltungen auf der Donauinsel"

Ziel der Petition ist eine Einschränkung der Veranstaltungen mit Lärmbelästigung auf der Donauinsel und Stopp der Umwidmung des Erholungsgebiets Donauinsel in eine Veranstaltungslocation, eine Obergrenze von 10 Tagen pro Jahr und maximal 3 aufeinanderfolgende Tage für Veranstaltungen mit Lärmbelästigung und Anrainerauswirkung auf der Donauinsel, die Sicherstellung eines Anrainerschutzes und effektive Lärmschutzmaßnahmen.

Diese Petition wurde in der Sitzung von Januar 2019 erstmals behandelt. Der Petitionseinbringer wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert. Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung und den Bezirksvorsteher*innen der Bezirke 2, 20 und 21.

Der Ausschuss sprach sich dafür aus, eine ausstehende Stellungnahme des Vereins der Freunde der Donauinsel zu urgieren und die Petition weiter in Behandlung zu halten. Außerdem forderte der Ausschuss eine Stellungnahme der Rechtsabteilung der Magistratsdirektion ein, ob und unter welchen Voraussetzungen Messprotokolle auf Anfrage übermittelt werden können.

Petition: "Für die Erhaltung der vom Abriss bedrohten Biedermeierhäuser Mariahilfer Straße 166-168 im 15.Bezirk"

Ziel der Petition ist der Erhalt der städtebaulichen Qualität des Altbaubestandes der äußeren Mariahilfer Straße.

Diese Petition wurde in der Sitzung von Januar 2019 erstmals behandelt. Der Petitionseinbringer hat sein Anliegen in einer schriftlichen Stellungnahme erläutert. Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung, der Stadträtin für Frauen und ​Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung, dem Bundesdenkmalamt, der Liegenschaftseigentümerin und dem Bezirksvorsteher für den 15. Wiener Gemeindebezirk.

Der Petitionsausschuss empfiehlt der zuständigen amtsführenden Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung Maria Vassilakou sowie der zuständigen amtsführenden Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál, bei den laufenden Genehmigungsverfahren für Aufstockung und Zubauten der Häuser Mariahilfer Straße 166 und 168 auf die festgestellte Schutzwürdigkeit der historischen Bausubstanz bedacht zu nehmen.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da sichergestellt ist, dass die Häuser Mariahilfer Straße 166 und 168 keine Genehmigung zum Abbruch erhalten haben. Von der MA 19 werden sowohl diese beiden Häuser als auch einige Nachbarbauten als erhaltungsbedürftig und als möglicher Teil einer Schutzzone eingestuft. Darüber hinaus müssen aber die Entscheidungen der derzeit offenen Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof abgewartet werden.

Petition: "Keine Hochhäuser in Breitensee U3 Kendlerstrasse 35-37"

Ziel der Petition ist die Verhinderung der Umwidmung der Parkfläche in Bauland, die Ablehnung eines Gebäudes mit 9 Stockwerken, der Erhalt des Grünraums samt Baumbestand, der Erhalt von ortsüblicher Bebauung und die Verhinderung eines Dominoeffekts auf zukünftige Bauprojekte im Umfeld.

Diese Petition wurde in der Sitzung von Januar 2019 erstmals behandelt. Der Petitionseinbringer wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert, Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung, der Stadträtin für Frauen und ​Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung, der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, der Liegenschaftseigentümerin und der Bezirksvorsteherin für den 14. Wiener Gemeindebezirk.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da Stadträtin Vassilakou in ihrer Stellungnahme festhält, dass keine Gebäude mit neun oder mehr Geschoßen errichtet werden sollen. Weiters bietet das Konzept des Eigentümers die Möglichkeit, aus einem umzäunten und großteils versiegelten Grundstück eine erhebliche Teilfläche als öffentlich nutzbaren Park zu gestalten, wurden AnrainerInnen frühzeitig informiert und in die Gestaltung des Freiraums eingebunden und schließlich wird das Projekt mit neuem Wohnraum, flexibler Erdgeschoßnutzung und zusätzlich öffentlich nutzbaren Freiraum einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in Breitensee leisten.​

Petition: "Schutz des Dorfcharakters in der Siedlung Hasenleitengasse/Fabiganstraße"

Ziel der Petition ist der Stopp der Bauordnungsnovelle, keine Baubewilligung für einen geplanten Neubau und die Schaffung einer Schutzzone.

Diese Petition wurde in der Sitzung von Januar 2019 erstmals behandelt. Die Petitionseinbringerin wurde eingeladen und hat die Anliegen erläutert, Stellungnahmen liegen vor von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung, der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, der Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und dem Bezirksvorsteher für den 11. Wiener Gemeindebezirk.

Der Petitionsausschuss empfiehlt der zuständigen amtsführenden Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung Maria Vassilakou, die Schaffung einer Schutzzone für den Bereich Fabiganstraße und Hasenleitengasse von ON 53/74 bis 82 zu prüfen.

Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da mit der Novelle der Bauordnung die Breite von Dachaufbauten ohne Überschreitungsmöglichkeit auf 1/3 der Gebäudefront beschränkt und die Prüfung zur Schaffung einer Schutzzone empfohlen wurde. Darüber hinaus kann die Bewertung einer Baubewilligung erst mit Vorliegen eines konkreten Projektes erfolgen.

Petition: "Feinstaub im Wiener Blut - Wir fordern saubere Luft für unsere Kinder"

Ziel der Petition sind Schutzmaßnahmen und Informationen bei Grenzwertüberschreitungen aller messbaren Schadstoffe bzw. toxischen Partikel im Bereich von Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen, Wohn- und Erholungsgebieten.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung, dem Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport und der Ärztekammer, den Wiener Linien, der Landespolizeidirektion sowie der Umweltanwaltschaft einzuholen, und den Petitionseinbringer zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition: "Fahrradverbindung für Jung und Alt von Hernals über Ottakring nach Penzing"

Ziel der Petition ist die Einrichtung einer hochwertigen, baulich getrennten Radverbindung über die Route Güpferlingstraße - Sandleitengasse - Maroltingergasse - Leyserstraße - Ameisgasse.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung, den Bezirksvorsteher*innen für die Bezirke 14, 16 und 17 und dem Radfahrbeauftragten der Stadt Wien, der Landespolizeidirektion, sowie den Wiener Linien einzuholen, und die Petitionseinbringerin zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition: "Übersiedlung der OVS Erlaaer Schleife in den geplanten Schulneubau Erlaaer Schleife 2 und für die Mitsprache bei der Gestaltung der Grün- und Freiflächen für unsere Kinder"

Ziel der Petition ist die Übersiedlung der OVS Erlaaer Schleife in den geplanten Neubau, die Sanierung des Bestandsgebäudes, die Entfernung der Mobilklassen und die Mitsprache bei der Gestaltung der verbleibenden Grün-und Freiflächen.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen vom Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal, der Bildungsdirektion Wien, der Direktion OVS Erlaaer Schleife, dem Elternverein der OVS Erlaaer Schleife, der WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH und dem Bezirksvorsteher für den 23. Wiener Gemeindebezirk einzuholen, und die Petitionseinbringerin zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition: "Endlich Schutzwege über den Kreisverkehr Panethgasse - Rennbahnweg"

Ziel der Petition ist die Errichtung von Schutzwegen über den Kreisverkehr Panethgasse – Rennbahnweg.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung, der Landespolizeidirektion und dem Bezirksvorsteher für den 22. Wiener Gemeindebezirk einzuholen, und den Petitionseinbringer zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition: "Eisring Süd Neu Denken: Grünraum/Biotop und Sicht zum Wasserturm erhalten - Eisring erneuern"

Ziel der Petition ist der Erhalt der 400m Bahn und der Natur-Freiflächen für den Breiten- und Profisport, für Begegnung und Erholung.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung, der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, dem Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, dem Bezirksvorsteher für den 10. Wiener Gemeindebezirk und dem Bauträger GESIBA – Gemeinnützige Siedlungs- und Bau AG einzuholen, und die Petitionseinbringerin zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition: "Lebenswerter Althangrund - Nein zur Tiefgarage Nordbergstraße"

Ziel der Petition ist die Bürger*innenbeteiligung bei einem Verkehrs- und Mobilitätskonzept für den Althangrund/Franz-Josefs-Bahnhof, die Nutzung bestehender Stellplätze in unmittelbarer Nähe, die Anrainer*innenbefragung zu Tiefgarage und Alternativkonzepten und die Verhinderung einer Tiefgarage unter der Nordbergstraße.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung, dem Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal, der Bezirksvorsteherin für den 9. Wiener Gemeindebezirk und des Bauwerbers 6B47 Real Estate Investors einzuholen, und den Petitionseinbringer zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition: "Wir fürs Wiener Spitalswesen - Optierungsmöglichkeit ins neue Besoldungssystem für alle Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter des KAV"

Ziel der Petition ist die Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Besoldung im KAV.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen vom Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, dem Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal und der Personalvertretung der Bediensteten der Stadt Wien einzuholen.

Petition: "(Wieder-) Herstellung und Öffnen des beliebten „Mauserlweges“ (= Fußweg vom Hernals auf den Schafberg)"

Ziel der Petition ist die Wiedereröffnung des bei vielen Generationen beliebten Spazier- und Verbindungsweges von Hernals auf den Schafberg, der vor mehr als 10 Jahren gesperrt wurde.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger*innenbeteiligung, der Bezirksvorsteherin für den 17. Wiener Gemeindebezirk und der Mobilitätsagentur einzuholen, und den Petitionseinbringer zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Petition: "Korrektur der Novelle zum WRKG Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz vom 22.11.2018"

Ziel der Petition ist eine Korrektur der Novelle, da diese erhebliche Nachteile für die betroffenen Kund*innen und Patient*innen bringt.

Diese Petition wurde erstmals in Behandlung genommen. Es wurde beschlossen, Stellungnahmen vom Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, der Wiener Pflege- und Patient*innenanwältin, der Wiener Gebietskrankenkasse, den Helfern Wiens und der Wirtschaftskammer Wien einzuholen, und die Petitionseinbringerin zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Weitere Tagesordnungspunkte

Vier Petitionen haben nicht die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Petitionen in Wien (LBGl. 2/2013, in der Fassung von LGBl. Nr. 29/2014) erfüllt und konnten damit nicht zugelassen werden.

Zwei Petitionen haben nach einem Jahr nicht die ausreichende Anzahl von 500 Unterstützungen erhalten (sie hatten im Schnitt nur 33 Unterstützungen), weshalb die Unterstützungsmöglichkeit beendet wurde.

Allgemeine Info

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürger*inneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.