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am 17. April

Der Petitionsausschuss im April 2018

Jennifer Kickert - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen hat diese Woche im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen vier Petitionen.

PETITION: "HAUS BEER IN GEFAHR - PETITION ZUR RETTUNG DES HAUPTWERKS VON JOSEF FRANK"

Ziel der Petition ist die unversehrte Erhaltung, öffentliche Nutzung und denkmalgerechte Restaurierung des Haus Beer (Wenzgasse 12, 1130 Wien). Es wird argumentiert, dass dieses von Josef Frank erbaute Haus als eines der bedeutendsten Werke im privaten Wohnbau der 1920er und 1930er Jahre gilt und zu den wichtigsten Bauten der europäischen Moderne zählt.

Im Jahr 2017 wurde vom Bundeskanzleramt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur öffentlichen Nutzung des Gebäudes beauftragt. Da diese Studie noch nicht vorliegt, sprach sich der Petitionsausschuss dafür aus, die Petition weiterhin in Behandlung zu belassen.

PETITION: "ALTERSTEILZEIT FÜR BEDIENSTETE DER STADT WIEN"

​Ziel der Petition ist die Einführung von Alters(teil)zeitmodellen für Bedienstete der Stadt Wien.

Diese Petition wurde im Januar 2018 erstmals behandelt. Nach Einholen der Stellungnahmen des zuständigen Personalstadtrates Jürgen Czernohorsky und der Gewerkschaftsvertretung der Stadt-Bediensteten (GdG/younion) wurde sie abgeschlossen, da die Stadt Wien als Arbeitgeberin und die Personalvertretung auf sozialpartnerschaftlicher Ebene laufend Gespräche über die Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen der Stadt Wien führen.​

PETITION: "ELTERNINITIATIVE FÜR DEN ERHALT DER MEHRSTUFENKLASSEN IN WIEN MIT ZWEI PÄDAGOG_INNEN"

Ziel der Petition ist der Erhalt der Mehrstufenklassen (MSK), da sie bei der Wissensvermittlung auf sozialer, emotionaler und kognitiver Ebene für SchülerInnen von 6-10 Jahren aufweisen. Gefordert wird die finanzielle Absicherung der zweiten Lehrkraft und die Erwirkung einer Rechtsgrundlage für das Fortbestehen der MSK mit Teamteaching.

Der Petitionsausschuss hat beschlossen, Stellungnahmen vom amtsführenden Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal Jürgen Czernohorszky, vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Heinz Faßmann, und vom Präsidenten des Wiener Stadtschulrats Heinrich Himmer einzuholen, und die Einbringerin der Petition zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses am 20. Juni einzuladen.

PETITION: "DONAUCANALE FÜR ALLE - BÜRGERINITIATIVE DONAUKANAL

Ziel der Petition ist die Einhaltung des Masterplans Donaukanal und der Donaukanalpartitur sowie Einbindung der BürgerInnen bei der Gestaltung des Donaukanals.

Der Petitionsausschuss hat beschlossen, Stellungnahmen von der Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke Ulli Sima, von der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Maria Vassilakou, von der Donau-Hochwasserschutz-Konkurrenz (DHK), und von den Bezirksvorsteher_innen der Bezirke 1 (Markus Figl), 2 (Ursula Lichtenegger), 3 (Erich Hohenberger), 9 (Martina Malyar), 11 (Paul Johann Stadler), 19 (Adolf Tiller) und 20 (Hannes Derfler) einzuholen, und die Einbringerin der Petition zur Erläuterung der Petition zur kommenden Sitzung des Ausschusses am 20. Juni einzuladen.

JAHRESBERICHT 2017

​Zusätzlich zur Behandlung obiger Petitionen hat der Petitionsausschuss den Jahresbericht über die Behandlung der im Jahr 2017 abgeschlossenen Petitionen zur Kenntnis genommen. Dieser wird in Kürze veröffentlicht.

ALLGEMEINE INFO

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter petitionen.wien.at​ abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.